Zimmer mit Aussicht am Oberbaumdreieck

Am Kreuzberger Oberbaumdreieck steht ein landeseigenes Grundstück zum Verkauf, um das ein Grundsatzstreit entbrannt ist. Ein Investor, der im Kiez etabliert ist, würde das Filetstück an der Falckensteinstraße gerne kaufen, doch der Liegenschaftsfonds pokert noch.

„Berliner, in welcher Stadt wollt ihr leben?“, steht auf großen Bannern am Club L.U.X. an der Schlesischen Straße in Kreuzberg. Ralf Borchert und seine Mitstreiter zielen auf das große Ganze. Ihm gehört das Haus nebenan in dritter Generation. Seine Mieter sind Künstler, Handwerker und Gastronomen. Schon lange möchte er das Grundstück nebenan kaufen. Doch der Liegenschaftsfonds (LGF), dem das Areal gehört, verhandelt bisher lieber mit anderen Interessenten.
„Unser Projekt ist besser für Berlin“, steht auf einem zweiten Banner. Eine Baugruppe mit verschiedenen Teilhabermodellen soll nach und nach die alten mit neuen Bauten verbinden und so Raum für Gewerbe, Wohnen, Ateliers und Gastronomie schaffen. Borchert befürchtet nun, dass das Grundstück von einem Investor gekauft werden könnte, der dort ein großes Hotel bauen will. „Kiez statt Kommerz. Grün statt Beton“, fordert ein weiteres Transparent um die Ecke. Und auch, wenn Bezirk und Land natürlich dringend Geld brauchen, stellt man sich beim Bezirk und im Kiez die Frage, wie ein großer Hotelneubau im Herzstück Kreuzbergs wirkt und welchen wirtschaftlichen Sinn es macht – 2008 lag die durchschnittliche Auslastung Berliner Hotelbetten bei 69,5 Prozent und damit 2,3 Prozent unter Vorjahr.
Der LGF will sich zum aktuellen Verhandlungsstand nicht äußern, bestreitet die Pläne für einen Hotelneubau aber nicht. Aufgabe des LGF ist es, Flächen, die im Landesbesitz sind, möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Dabei ist Verkaufen nicht immer gleich Verkaufen. Es gibt Ausschreibungen, förmliche Vergabeverfahren, Bieterverfahren oder Direktvergaben. Beim einen geht es nur um das höchste Gebot, beim anderen führt das beste Konzept zum Kauf­recht. Manchmal werden Grundstücke oder Immobilien auch direkt an einen Investor verkauft, ohne dass andere Interessenten mitbieten dürfen. Zum Beispiel, wenn das Nutzungskonzept im besonderen In­teresse der Stadt liegt oder der langjährige Mieter oder Pächter das Objekt kaufen möchte.
Borchert findet, seine Firma habe das Recht auf einen direkten Kauf, da sie seit über 40 Jahren Mieter des Areals sei. „Es liegt kein Grund für eine Direktvergabe vor“, sagt hingegen Annette Mischler vom LGF und verweist auf genaue Richtlinien, an die man sich halten müsse. Dabei sei es egal, was man persönlich finde, wie das Grundstück am Besten genutzt wäre. Sie freut sich über den Wettbewerb um das Grundstück, den gäbe es schließ­lich selten genug. „Wenn der Bezirk das Gelände an soziale Projekte vergeben will, hätte er es uns nicht geben dürfen“, meint Mischler.
„Das ist Quatsch“, sagt Bürgermeister Franz Schulz. Die Bezirke sind aufgrund der hohen Verschuldung in Berlin dazu gezwungen, Besitz, der nicht von öffentlichen Einrichtungen genutzt wird, zu verkaufen. So sieht es die Landeshaushaltsordnung seit 2006 vor. Doch damit verlieren die Bezirke Planungsrechte und Einfluss auf die Entwicklungen im Kiez. „Soziale und stadtpolitische Gesichtspunkte sind da schwer durchsetzbar“, so Schulz, der findet, dass diese bei der Vergabe auch berück­sichtigt werden sollten und man sich im Abgeordnetenhaus diesem Thema widmen müsse.
Ralf Borchert spricht von einer „Zwangsenteignung“ durch das Land Berlin. Das möchte Jutta Kalepky, Bezirksstadträtin für Bauen und Wohnen in Kreuzberg, so nicht ausdrücken. Sie findet jedoch, dass mit den Grundstücken, die noch im Bezirksbesitz sind, bedacht umgegangen werden müsse. Ihre Behörde unterstütze Investoren, die im Kiez bereits angesiedelt seien und habe sich auch für eine Direktvergabe an das Projekt von Borchert eingesetzt. Finanz- und Stadtplanungssenat waren allerdings für das offene Bieterverfahren.
Deswegen geht nun alles seinen Weg. „Wir gucken uns alle Angebote an, nicht nur den Höchstbietenden. Dann muss die Finanzierung geprüft werden. Da gibt es strenge Kriterien, das dauert seine Zeit. Noch sind keine Verträge raus“, so Mischler.
Borchert ist im Moment der Höchstbietende und erwartet deshalb eine klare Aussage zu seinem Projekt – die steht allerdings aus. Zusätzlich mobilisiert Borchert die Basis, die den Fall nutzt, um grundsätzliche Fragen für den Kiez zu diskutieren: Sollte bürgerliches Engagement bevorzugt behandelt werden? Sollte nicht wei­terhin auf den Kreuzberger Charme von mehr oder weniger professionalisierter Kreativität und Schmuddelimage gesetzt werden, anstatt cleane Großprojekte in den Kiez zu holen? Mit dem linken Bauchgefühl ist in Kreuzberg gut Furore zu machen.
Franz Schulz befindet sich derzeit in Gesprächen mit dem LGF. Er will sie dazu bewegen, den Preis nicht weiter in die Höhe zu treiben. Borcherts Angebot liege bereits deutlich über dem Verkehrswert und sei außerdem „stadtentwicklungspolitisch ein sehr positives Konzept“. Der Kreuz­berger Bürgermeister ist „ver­halten optimistisch“, dass Borchert sich mit dem Liegenschaftsfonds einigen wird.

Text: Laura Ewert

Fotos: Catherine Gerick/tip

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