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Kommentar

Andrej Holms Rücktritt – der tip-Kommentar von Erik Heier

Am Ende wollte Andrej Holm dann doch wenigstens die Reißleine in den eigenen Händen behalten. Mit seinem Rücktritt kam der Staatssekretär für Wohnen der vorzeitigen Beendigung seiner Regierungstätigkeit durch andere zuvorEntweder, weil sich die Linke der Rausschmiss-Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Samstag gebeugt hätte.

Andrej Holm, Foto: Wikimedia Commons, Stephan Röhl, CC 2.0
Andrej Holm, Foto: Wikimedia Commons, Stephan Röhl, CC 2.0

Oder aber weil den drei Parteien durch ein linkes Festhalten an Holm die rot-rot-grüne Koalition komplett um die Ohren geflogen wäre. Man möchte sich nicht ausmalen, wie jetzt Neuwahlen ausgehen würden. Zumindest nicht als SPD-, Grünen- oder Linke-Wohlwoller. In dieser Affäre gibt es nämlich fast nur Verlierer.

 – die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die jegliches politisches Gespür vermissen ließ oder sogar mutwillig in den Wind schoss, indem sie den Gegnern von Rot-Rot-Grün mit einem Stasi-Mann in der Regierung eine bestens skandalisierbare Steilvorlage lieferte.
– Regierungsschef Müller, der um des Koalitionsfriedens Willen eine von Anfang an schon höchst überflüssige Affäre zu einer existenzbedrohenden Krise der Koalition eskalieren ließ – wo noch nicht ausgemacht ist, ob diese Koalition überhaupt die nächsten zwei Wochen überlebt.
– Und Andrej Holm selbst, der von einem – zum Beispiel auch von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gern gebuchten und von Medien vielfach interviewten – Gentrifizierungsexperten mit Universitätsjob nun tatsächlich nach der politischen auch um seine berufliche Existenz fürchten muss.
In seiner Rücktrittserklärung schrieb Holm, er werde der SPD nicht den Gefallen tun, die Koalition auf seinem Rücken zerplatzen zu lassen. Und dass es seinen Gegnern weniger um seine Stasi-Tätigkeit als seine Stadt- und Wohnungspolitik gegangen sei. Es klingt nicht gerade nach einer gesteigerten Einsicht darüber, dass zur Eskalierung des Streits auch Holms eigene Unwahrheiten über den Charakter seiner Stasi-Arbeit beigetragen haben – sowohl bei der Einstellung an der Humboldt-Universität vor zehn Jahren als auch jetzt bei der Ernennung zum Staatssekretär.
Die Linke tut deshalb gut daran, unter den vielen wohnungspolitischen Initiativen der Stadt einen Experten ohne Stasi-Vergangenheit aufzutun, der die Ansichten von Holm teilt, da gibt es durchaus einige Kandidaten. Und ja, auch irgendwann eine Debatte darüber anzuschieben, wie lange Verfehlungen der Vergangenheit währen sollen. Das betrifft ja durchaus nicht nur das Stasi-Thema. Dafür wird es einen richtigen Zeitpunkt geben. Der Start von Rot-Rot-Grün war es nicht.
Eine Neujustierung der Wohnungspolitik ist ja immer noch möglich. Vor allem ist sie bitter nötig. Und zwar schnell.

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