Das Ringen um die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln geht in die nächste Runde: Die Generalstaatsanwaltschaft zieht das Ermittlungsverfahren an sich. Grund: gegen die zwei bislang zuständigen Staatsanwälte steht der Vorwurf der Befangenheit im Raum. Die gesamten Ermittlungen sind ein Skandal, kommentiert tipBerlin-Autorin Aida Baghernejad.
Man denkt, es geht nicht krasser, offensichtlicher, perfider – und dann geht es doch. Die Rede ist von der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln und ihrer eher schleppenden Aufklärung durch die Polizeibehörden. Seit mindestens 2016 brennen Autos von zivilgesellschaftlich aktiven Nachbar*innen und Kommunalpolitiker*innen, von Cafés und Konditoreien, dazu kommen noch Drohungen per Graffiti. Der Hass kann jedem entgegenschlagen – auch einem Buchhändler aus der Nachbarschaft zum Beispiel. Obwohl die Tatverdächtigen bekannt waren, konnten sie nie überführt werden. Was vielleicht auch daran lag, dass mindestens ein Angehöriger der Polizei persönlichen Kontakt zu einem der Tatverdächtigen hatte, wie kürzlich bekannt wurde.
Kurz darauf folgte die Enthüllung, dass einer der Verdächtigen auch eine elektronische „Feindesliste“ führte. Die Festplatte mit den betreffenden Daten war schon seit Jahren in Besitz der Polizei. Aber konnte angeblich nicht entschlüsselt werden – bis jetzt. Hunderte von Berliner*innen bekamen dann Post, dass sie auf einer rechten „Feindesliste“ geführt wurden – das aber keine konkrete Bedrohung darstelle. Trotz der Anschlagserie in Neukölln. Für Betroffene klang das nach Hohn.
Anschlagsserie in Neukölln: Ein ausgewachsener Justizskandal?
Gestern dann der nächste Klopper. Und der hat diesmal sogar das Potenzial, sich zum ausgewachsenen Justizskandal zu entwicklen: Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers übernimmt sämtliche Ermittlungsverfahren zur Neuköllner Anschlagsserie. Warum? Zwei Staatsanwälte, die das Verfahren bislang in ihrer Hand hatten, könnten befangen sein. Einer von ihnen ist nach Medienangaben sogar der Leiter der Staatsschutzabteilung und soll der AfD nahestehen.
Dieser Vorwurf sei zwar noch nicht bewiesen, so Koppers gegenüber der Abendschau, doch liege nun ein Schatten über den Ermittlungen. Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt, denn Betroffene und Expert*innen vertrauen in dieser Sache schon lange nicht mehr den Behörden. Die neuesten Entwicklungen unterstreichen diesen Umstand nur.
Anschlagsserie in Neukölln: Verbindungen zwischen Staatsanwälten und Verdächtigen
Es überrascht natürlich keineswegs, dass diese neue Verbindung zwischen Staatsanwälten und Verdächtigen nicht in erster Linie von den Behörden selbst aufgedeckt wurde. Nein, der Hinweis kam von einer Opferanwältin, ihre Beschwerde führte zu einer Routineuntersuchung. Zufällig wurde dabei das Protokoll eines 2017 überwachten Chats zwischen einem Verdächtigen und einem seiner Gesinnungsgenossen gefunden. Der Inhalt: Man könne sich bei dem betreffenden Staatsanwalt, dem Leiter des Staatsschutzes, gut aufgehoben fühlen. Er habe nämlich bei einer Zeugenvernehmung nach einem Vorfall bei einem AfD-Stand gesagt, er sei ja selbst AfD-Wähler.
Bei so einer Aussage müsste eigentlich Alarm geschlagen werden, oder? Nein, nicht in Berlin, und nicht in diesem Ermittlungsverfahren. Der ermittelnde Staatsanwalt, der zweite in dieser Sache betroffene, hat die Sache nicht weiterverfolgt. Statt weiterzugeben, dass sein Vorgesetzter von Verdächtigen der Befangenheit beschuldigt wird, verschwand das Protokoll in den Akten. Obwohl, wie wir erfahren haben, das LKA die Passage besonders hervorgehoben habe, hielten weder das Landeskriminalamt noch die Staatsanwaltschaft es für nötig, dem Vorwurf nachzugehen. Ist das nun Ignoranz, Verschleppen, oder sogar schon ein aktives Behindern der Ermittlungen?
Wann werden die Anschläge in Neukölln aufgeklärt?
Konsequenzen? Einer der betroffenen Staatsanwälte hat nach einer Anhörung zur Sache um Versetzung gebeten, der andere wurde einer anderen Abteilung zugeordnet. Nun wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird – auch wenn die betreffenden Personen bislang angeblich nicht als offen rechts aufgefallen sind. Das Verfahren wird nun bei der Generalstaatsanwaltschaft zwei neuen Staatsanwälten übergeben, die noch nie mit den beiden der Befangenheit beschuldigten Kollegen zu tun hatten. Der Justizsenator begrüßt auf Twitter schon mal die Entscheidung der Generalstaatsanwältin.
Doch wird das die Opfer besänftigen? Die Geschichte des sogenannten „Neukölln-Komplexes“ ist eine von Pleiten, Pech und Pannen seitens der Behörden. Und bei so vielen Fauxpas fällt es schwer, noch an Aufklärung zu glauben. Dabei wird es Zeit, dass nicht mehr die Verdächtigen sich sicher fühlen können und Solidaritätsbekundungen von den Behörden bekommen, sondern die vielen betroffenen Neuköllner*innen, die trotz Anschlägen und Terror sich nicht einschüchtern lassen und weiter für eine bessere Welt kämpfen.
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