Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) und Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) über den Nahostkonflikt auf Schulhöfen, die Idee von KZ-Pflichtbesuchen, die irreführende Polizeistatistik und Tabubrüche der AfD
tip Am Brandenburger Tor werden Israel-Fahnen verbrannt, auf Berliner Schulhöfen ist „Jude“ ein gängiges Schimpfwort, Menschen mit Kippa werden bedroht oder, wie kürzlich ein jüdischer Gastronom in Schöneberg, wüst beschimpft. Ist dieser offene Antisemitismus eine neue Entwicklung?
Benjamin Steinitz Wir sehen darin keine neue Entwicklung, sondern ein konstantes Problem, das sich immer wieder zeigt – gerade wenn es um den Nahen Osten geht. Jüngster Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten, die US-amerikanische Botschaft nach Israel zu verlegen. In solchen Fällen kommt es in Berlin zu Demonstrationen, die per se israelfeindlich sind und an einigen Stellen die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Dieses Phänomen verzeichnen wir seit Jahren.
tip Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) wurde beim Verein Demokratische Kultur (VDK) in Berlin vor drei Jahren gegründet. Sie haben ein Online-Meldesystem für antisemitische Vorfälle geschaltet. Gleich im ersten Jahr registrierten Sie weitaus mehr Vorfälle als die Polizei. Warum ist das so?
Benjamin Steinitz Wurden der Zivilgesellschaft im Jahr 2014 70 Fälle bekannt, waren es im Jahr 2015 schon 191. Hier sind jeweils die polizeilich bekannt gewordenen Vorfälle nicht berücksichtigt. Seitdem wir dieses Onlinemeldeangebot unter www.report-antisemitism.de haben, melden sich viel mehr Menschen mit ihren Erfahrungen. Wir erfassen aber, anders als die Polizei, auch nicht strafrechtlich relevante Fälle. Das ist ein entscheidender Punkt, der auch mit dafür verantwortlich ist, warum sich die Zahlen unterscheiden.
tip Wieso braucht Berlin eine Stelle wie RIAS?
Benjamin Steinitz Der Bedarf war immer da. 2014 wurde er vom VDK systematisch ermittelt. Wir haben eine Befragung in den jüdischen Gemeinschaften Berlins durchgeführt. Ein Ergebnis war, dass die zivilgesellschaftlichen Melde- und Unterstützungsangebote nicht bekannt sind. Eine weitere Erkenntnis: Viele Jüdinnen und Juden nehmen Abstand davon, eine Anzeige bei der Polizei zu stellen.
tip Warum denn das?
Benjamin Steinitz Es gibt unterschiedliche Gründe dafür. Die Sorge vor negativen Konsequenzen, wenn der Vorfall zum Beispiel im schulischen oder im Wohnumfeld passiert. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass Jüdinnen und Juden Strategien entwickeln, wie sie Antisemitismus aus dem Weg gehen. Zum Beispiel, sich nicht öffentlich als Jude zu erkennen zu geben. Zur Polizei zu gehen, läuft dem entgegen. Viele wollen auch nicht in Deutschland im 21. Jahrhundert als Opfer wahrgenommen werden, sondern als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
tip Ist es heikel, Antisemitismus öffentlich zu machen?
Benjamin Steinitz Wir kriegen immer wieder Situationen mit, in denen Menschen, die Antisemitismus öffentlich gemacht haben, im Nachgang sehr schlechte Erfahrungen durchlebt haben. Zum Beispiel an einer Schule, wo der Antisemitismus, der einem Schüler widerfahren ist, nicht anerkannt wird: Das Öffentlichmachen wurde als das Problem beschrieben. Es wird, beispielsweise im Kontext des Friedenauer Vorfalls im letzten Jahr …
tip … im Frühjahr letzten Jahres wurde ein 14-jähriger von Mitschülern gemobbt. Er verließ dann die Schule …
Benjamin Steinitz … auf die Situation verwiesen, dass es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen kommen müsse, wenn Juden und arabisch- oder türkischstämmige Schüler in einer Schule sind. Das ist eine wirklich schreckliche Rationalisierung des antisemitisch Verhaltens der Mitschüler. Man dürfe das aber auch nicht überbewerten, war die Reaktion von einigen Eltern. Das Problem wären nicht die antisemitischen Anfeindungen gegen den Jungen. Sondern dass die jüdische Familie das öffentlich gemacht hätte.
tip Das nennt man auch: Victim-Blaming.
Benjamin Steinitz Victim-Blaming im klassischen Sinne! „Die Erfahrung hättest du besser für dich behalten sollen, die Schule wird hier in ein schlechtes Licht gestellt.“ Dabei hat die Schule ganz klar den Auftrag, für den Schutz aller, auch ihrer jüdischen Schüler, zu sorgen.
tip Sind manche Lehrer schlicht überfordert?
Benjamin Steinitz Wir gehen davon aus, ja. Gerade wenn es zu Antisemitismus kommt. Oder wenn sie sich überhaupt mit Ideologen der Ungleichwertigkeit befassen müssen. Das können ja auch homophobe oder rassistische Anmerkungen sein – da besteht durchaus eine Unsicherheit. In unseren Seminaren mit Referendaren, aber auch in den Reaktionen der Schulleitung oder des Lehrpersonals wird deutlich, dass es da eher ein schreckliches Muster gibt, wie auch kürzlich bei dem Weddinger Vorfall …
tip Unter anderem soll ein Mädchen an einer Schule gerufen haben: „Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“
Benjamin Steinitz Das Lehrpersonal setzt dort eher auf eine Trennung und ein Nichtaufeinandertreffen, um das Problem zu lösen – darauf, dass dem betroffenen Schüler angeboten wird, er könne einen eigenen Pausenraum benutzen. Einen anderen Fall hatten wir in einer Kita, wo eine jüdische Musikpädagogin tätig war und es zu einem antisemitischen Vorfall kam.
tip In einer Kita? Mit einem Kind?
Benjamin Steinitz Der Junge hatte im Morgenkreis gesagt, Gott wolle, dass alle Juden sterben werden. Das wurde der jüdischen Musikpädagogin mitgeteilt. Eine Erzieherin trug diese Positionen des Jungen inhaltlich mit. Die Kitaleitung hatte vorgeschlagen, dass die jüdische Musikpädagogin und die Kitaerzieherin, die diese inhaltlichen Positionen mitgetragen hat, nicht mehr aufeinandertreffen sollten.
tip Pragmatismus der schlichteren Sorte …
Benjamin Steinitz Wenn das der Umgang ist: die Trennung, das Auseinanderhalten! Nicht, dass es noch mal zu Vorfällen kommt …(schüttelt den Kopf) Der Vorschlag, ein Aufeinandertreffen zu verhindern, ist ja kein wirklicher Umgang mit dem Antisemitismus, der dort eine Rolle spielt, sondern eine Notlösung, um weiteren Eskalationen vorzubeugen.
Matthias Müller Bei unseren Beratungen wird uns von Schülern, aber auch von Eltern oft gesagt, dass sie in den Situationen, in denen sie antisemitischem Mobbing ausgesetzt sind, sehr wenig Unterstützung und Solidarität vom Lehrpersonal erfahren. Das führen wir zum einen darauf zurück, dass es eine große Unsicherheit gibt, aber auch eine Sprach- und Handlungsunsicherheit, wie ich mich als Lehrkraft beispielsweise zu auf Israel bezogenen Antisemitismus positionieren muss. Ob die Aussagen noch legitim sind oder eine Grenzüberschreitung passiert.
tip Müssen die Lehrer besser geschult werden?
Matthias Müller Es ist notwendig, darüber zu sprechen und dazu eine Position zu entwickeln, dass sich jüdische Schüler in Berlin nicht zu rechtfertigen haben, was im Nahen Osten passiert.
tip Michael Müllers Staatssekretärin Sawsan Chebli will Jugendliche zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichten. Gute Idee?
Matthias Müller Die grundlegende Frage beim KZ-Besuch ist, die ich mir immer wieder anders und neu stelle: Wie war das möglich, dieser Zivilisationsbruch? Ich bin noch nicht so zufrieden mit meiner derzeitigen Antwort. Aber wie läuft ein Schulklassenbesuch in der Regel ab? Oft wird ein Film gezeigt, es gibt eine Führung und Fragen werden beantwortet, der Besuch geht zwei Stunden. Im besten Fall gibt es eine gute schulische Vor- und Nachbereitung. Von dieser kurzen Zeit lässt sich keine Einstellungsänderung erwarten, allenfalls Impulse. In Gedenkstätten kann man Wissen über den Ort vermitteln, erklären, was dort passiert ist. Darüber mit jungen Menschen zu sprechen, ist richtig und wichtig. Es eignet sich auch die eigene Wohngegend. Wer wurde dort in der NS-Zeit verfolgt und vertrieben, wer hat davon profitiert?
tip Unterscheiden Sie zwischen rechtsextremem und muslimischem Antisemitismus?
Benjamin Steinitz Es gibt vor allem einen Antisemitismus – der sich in unterschiedlichen Kontexten ausprägt, aber eine Weltanschauung ist, die sich in unterschiedlichen Regionen der Welt seit 2000 Jahren immer wieder neu begründet. Natürlich gibt es eine spezifische Ausprägung, die sich aus dem deutschen Rechtsextremismus begründet, mit einem leugnenden Bezug auf die Schoah, die aber auch mit einer Form des Vernichtungsantisemitismus verbunden ist. Aber wir haben auch Ausprägungen in einem arabischen Kontext. Es gibt viele Studien dazu, dass zum Beispiel in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter Antisemitismus nicht nur staatlich toleriert, sondern befördert wird.
Matthias Müller Bei Antisemitismus heißt es heute allerdings schnell: Die Gruppe, die das Problem darstellt, sind die Muslime. Das stimmt so pauschal nicht. Es stimmt nicht, was die rein polizeilichen Zahlen betrifft. Auch da kann man durchaus kritisch sein, ob die alles abbilden können. Und es stimmt nicht, wenn wir uns die Einstellungsforschung anschauen, gerade wenn Dinge gefragt werden, die sich auf den Post-Shoah-Antisemitismus oder den Israelbezogenen Antisemitismus beziehen. Da finden sich ähnliche Ausschläge in der deutschen Mehrheitsgesellschaft wieder.
tip Ist es richtig, dass antisemitische Straftaten von der Polizei in der Regel als rechtsextreme Straftaten erfasst werden?
Benjamin Steinitz Antisemitische Straftaten können im System politisch motivierter Kriminalität unterschiedlichen Phänomenbereichen zugeordnet werden. Darin ist zum Beispiel für die statistische Einheitlichkeit vorgegeben, dass antisemitische Straftaten immer dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet werden, so lange keine weiteren Hinweise vorliegen oder keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Das heißt, neuere Ausprägungen auch in nicht-rechten Milieus – es gibt ja auch Formen des linken Antisemitismus, Verschwörungstheorien von der Allmacht der Juden – werden da zum Teil nur unzulänglich dargestellt.
tip Dann ist die Statistik teils irrführend?
Benjamin Steinitz Im ersten Halbjahr 2017 wurden einer Anfrage des damaligen grünen Abgeordneten Volker Beck im Bundestag von 681 Straftaten rund 90 Prozent dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Wir gehen natürlich davon aus, dass Antisemitismus ein Teil der DNA rechtsextremer Aktivisten ist. Aber diese Polizeistatistik hat erst mal aufgrund des statistischen Verfahrens nur eine hypothetische Aussagekraft. Und das muss berücksichtigt werden. Nicht um das Problem auf Seiten des Rechtsextremismus kleiner zu machen, sondern um sich den Wahrnehmungen der Betroffenen anzunähern. Das ist nämlich ein weiterer Punkt des Antisemitismus-Berichtes …
tip Eine Antisemitismus-Expertengruppe, die vom Bundestag eingesetzt wurde, legte im vergangenen Jahr ihren zweiten Bericht vor.
Benjamin Steinitz Dort wurde von mehr als 60 Prozent der Befragten Juden und Jüdinnen angegeben, dass sie die Täter als muslimisch oder arabisch Sprechende wahrgenommen haben. Das sind auch erst mal subjektive Einschätzungen von den Betroffenen, insofern auch hier keine in Stein gemeißelte Größen. Aber das müssen wir erklären.
tip Erschwert das aufgeheizte gesellschaftliche Klima Ihre Arbeit?
Benjamin Steinitz Die Sorge vor Instrumentalisierung ist schon da. Natürlich haben wir Meldungen bei denen Geflüchtete involviert waren. Aber wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in den letzten zwei, drei Jahren gekommen sind, hat sich das nicht mit gleicher Relation in unseren Meldungen niedergeschlagen. Wir müssen im gleichen Atemzug über die AfD reden, die in Bezug auf die Schoah, aber auch auf gegenwärtiges jüdisches Leben, Tabus bricht, etwa eine Umkehrung in der Erinnerungspolitik um 180 Grad fordert. Wenn wir von Geflüchteten einen angemessenen Umgang mit der Schoah verlangen, dann müssen wir berücksichtigen, dass in der Politik Positionen von Teilen der herkunftsdeutschen Gesellschaft vertreten werden, die diesen Umgang zunehmend in Frage stellen.
Matthias Müller Wichtig ist, sich mit den Betroffenen von Antisemitismus zu solidarisieren. Es ist eine tägliche Herausforderung, im Alltag, im Freundeskreis auch zu widersprechen. Deshalb finde ich die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten auch richtig. Das Wissen und die Konzepte sind meiner Meinung nach vorhanden. Oft fehlt es an einer antisemitismuskritischen Haltung. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.
tip Was meinen Sie damit?
Benjamin Steinitz Zum Beispiel ist ein Gerichtsurteil, das einen Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als antisemitisch deutet, sondern als politisches Statement im Bezug auf den Nahostkonflikt, ein ganz klares Signal an Leute, die vielleicht ähnliche Dinge vorhaben: Wenn sie gefasst werden, werden sie zwar bestraft, aber wegen Sachbeschädigung und nicht wegen Antisemitismus. Wir müssen staatliche Institutionen stärker in die Pflicht nehmen, dieses Problem anders anzugehen.
RIAS www.report-antisemitism.de
Träger der beiden Einrichtungen ist der Verein für Demokratische Kultur in Berlin.
