Stadtleben und Kids in Berlin

Baustadtrat Ephraim Gothe über Berlins Bürgerinitiativen

Als Baustadtrat hat es Ephraim Gothe mit rund 30 Bürgerinitiativen zu tun. Ein Gespräch über einen Stuttgart-21-Realitätsschock für die Berliner Politik, Unterschriftensammlungen und bedrohte Pappeln

Gothetip: Herr Gothe, haben Sie schon mal gezählt, wie viele Bürger allein in diesem Jahr Unterschriften gegen Ihre Stadtentwicklungsvorhaben abgegeben haben?

Ephraim Gothe:?Top ist auf jeden Fall der Mauerpark mit etwa 2?500 Unterschriften.

tip: Und die 4?000 gegen die geplanten und jetzt ausgesetzten Baumfällungen bei der Umgestaltung des Gendarmen­­marktes?

Gothe: Oh ja, stimmt. Das waren ja noch mehr.

tip: Da hätten wir auch noch 1?000 Unterschriften gegen einen Gastronomie-Markt in Moabit. Haben wir noch mehr vergessen?

Gothe: Nein. Das sind schon die drei mit den meisten Unterschriften.

tip: Als Baustadtrat von Mitte liegen ohnehin jede Menge kontroverser Themen auf Ihrem Schreibtisch. Die Fertigstellung des Mauerparks ist nur eine von vielen. Nun erzielen in Berlin derzeit Bürgerinitiativen erstaunliche Erfolge: Wasserwerke-Teilprivatisierung, Flugrouten, A-100-Verlängerung. Wie kommt das, dass plötzlich die Politik zunehmend vor den Bürgern zurückrudert?

Gothe: Es gibt zurzeit ein neues und breites Interesse an politischen Themen, die die Stadt verändern. Ich habe damit überhaupt kein Prob­lem, ganz im Gegenteil. Das ist eigentlich das, was wir uns wünschen, nämlich unsere wichtigen Themen mit einem breiten Kreis an Interessierten zu diskutieren.

tip: Es scheint, als wenn die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auch für die Berliner Politik ein Realitätsschock sind.

Gothe: Ein Realitätsschock vielleicht nicht. Auf jeden Fall spürt man aber, dass das die Atmosphäre in der ganzen Republik verändert hat – auf beiden Seiten. Bei der Politik, die sagt: Aha, man kann auch am Ende eines langen, langen und komplizierten Verfahrenswegs noch ein erhebliches Problem bekommen. Und es hat auch sehr viele Bürgerinitiativen bestärkt, aktiv zu bleiben. Die haben ein fruchtbareres Umfeld zurzeit.

tip: Noch mal: Wieso hat man den Eindruck, die Politik würde jetzt erst auf einmal endlich auf die Bürger und ihre Proteste hören?

Gothe: Das ist nur scheinbar so (lacht). Unsere Bemühungen hier in Mitte, mit den Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen, gibt es schon viel länger. Dahinter steht die Konzeption, dass wir mit all den Initiativen seit vielen Jahren einen regelmäßigen Dialog führen und sie auch im bescheidenen Maße unterstützen: mit einem Sockelbeitrag von 3?000 Euro für alle. Uns kann man nicht vorwerfen, dass wir erst nach Stuttgart 21 mit so etwas beginnen.

tip: Worauf führen Sie diese neuen Erfolge der Bürgerinitiativen zurück? Weil sie lauter als früher sind, und besser organisiert? Oder  weil den Berlinern 2011 eine Abgeordnetenhauswahl bevorsteht?

Gothe: Mit der Wahl hat das, glaube ich, nicht so viel zu tun. Also das ist schon interessant, dass es eine ganze Reihe von Neugründungen gegeben hat und auch neue Aktivitäten in alten Vereinen. Ich glaube, speziell im Bezirk Mitte hängt es damit zusammen, dass viele  Bürger spüren: Es gibt starke Veränderungen. Da sind wir beim Thema Aufwertung und Gentrifizierung. Wenn man dann diese verstärkten Prozesse dort hat, dann eben bitte auch mit einer einigermaßen organisierten Ansprache und einem Feedback durch Bürgerinitiativen. Deshalb haben wir zum Beispiel in der Turm- und der Müllerstraße Stadtteilvertretungen mit initiiert. Es war ein Wunsch der Politik, dass die sich gründen.  

tip: Moment. Die aktuellen großen Bürgerinitiativen bei den Flugrouten oder beim Wasser sind ja nicht auf Wunsch der Verwaltung entstanden. Sie zeigen im Gegenteil ein tiefes Misstrauen gegen die Politik.

GotheGothe: Man kann aber auch feststellen, jedenfalls im Bezirk Mitte, dass es ein stärkeres Herausfordern aus der Bevölkerung gibt: Nehmt uns ernst, wir wollen gemeinsam mit euch Politik machen, aber eben auf Augenhöhe und in Verfahren, wo wir dann unsere Interessen berücksichtigt finden. Für uns ist es die Erkenntnis, dass Politikvermittlung nur im Zweirichtungsverkehr funktionieren kann: von oben nach unten und von unten nach oben.

tip: Die Politik kriegt für fünf Jahre in Berlin das Entscheidungsmandat per Wahl. Ist diese Sichtweise jetzt obsolet geworden mit dem zunehmenden Willen der Bürger, politische Entscheidungen, wenn sie ihnen nicht passen, mit ihren Protesten zu kippen?

Gothe: Ich verstehe das nicht so, dass man dann fünf Jahre macht, was man will, sondern man muss als Politik solche Partizipationsprozesse eben auch anbieten und pflegen. Es bedeutet eben, dass man fünf Jahre Stadtentwicklungspolitik betreibt und dann möglicherweise die Quittung kriegt, wenn man es falsch gemacht hat.  

tip: Nur kommt die Quittung nun im Zweifel schon nach fünf Wochen: per Demo.

Gothe: Ja, das ist ja vielleicht auch besser so. Dann kann man sagen: Okay, wir hatten das zwar bisher sorgfältig abgestimmt, haben aber doch irgendwas übersehen. Dann planen wir eben noch mal um. Es ist ja nicht so, dass wir uns per se immer was ausdenken und hoffen, dass die Bürger das nicht merken oder keinen Protest erheben. Wir wollen ja im Interesse des Gemeinwohls arbeiten.  

tip: Stellt sich mit zunehmendem Einfluss der Bürgerinitiativen auch die Frage, was für eine politische Legitimation deren Vertreter eigentlich haben. Im Gegensatz zu Ihnen sind diese ja nicht gewählt.

Gothe: Ja, in der Tat, das ist immer eine wichtige Frage. Zum Beispiel bei der Bürgerinitiative gegen Hambergers Bauvorhaben …  

tip: … das Großunternehmen Hamberger will am einstigen Güterbahnhof an der Siemensstraße den schon erwähnten Gastronomie-Großmarkt errichten, gegen den eine Bürgerinitiative Sturm läuft, wobei es unter anderem um erhöhtes Verkehrsaufkommen, gestörte Nachtruhe und 130
bedrohte Pappeln geht…

Gothe: Da gibt es einen harten Kern von 12 bis 20 Leuten, die unmittelbar davon betroffen sind, weil sie da aus dem Fenster gucken und dieses neue Projekt sehen. Die entscheiden möglicherweise darüber, ob es da tatsächlich eine Ansiedlung gibt – mit 300 Arbeitsplätzen, was schon eine Größenordnung ist für so einen Stadtteil wie Moabit. Und da fragt man sich dann schon: Wie seid Ihr eigentlich legitimiert? Was ist wichtiger: 300 Arbeitsplätze oder 12 Leute, die ein Problem haben, wenn sie aus dem Fenster gucken?

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