Mit Kind

Bildungsgutscheine: lange Wege, viel Verwaltungsaufwand

Mit der Vergabe von Bildungsgutscheinen sollten finanziell benachteiligte Kinder gezielt gefördert werden. In Berlin droht der Großteil der dafür bereitgestellten Gelder nun in ganz andere Töpfe zu wandern

Nachhilfe„Kaufen Sie sich doch ein Sparschwein und werfen Sie jeden Tag einen Euro hinein. Dann können Sie sich auch die Klassenfahrten für Ihre Kinder leisten.“ Die Antwort, die Samira*, eine Mutter von sieben Kindern, im Jobcenter Reinickendorf auf ihre Frage erhielt, wie sie von ihren Hartz-IV-Bezügen die Schulausflüge ihrer Kinder bezahlen soll, war alles andere als mitfühlend. Dabei ist die Hartz-IV-Empfängerin mit der Sorge um das Fortkommen ihrer Kinder keineswegs allein. Auch ein fünffacher Vater aus Bayern, ebenfalls ein Empfänger von Transferleistungen, war vor ein paar Jahren – mit anderen Eltern  – vors Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie mit den für Kinder reduzierten Hartz-IV-Regelsätzen nicht deren Entwicklung ausreichend fördern und ihre Teilhabe an der Gesellschaft, etwa über Mitgliedschaften in Sportvereinen oder durch Instrumentalunterricht bezahlen konnten.

Die Klage war erfolgreich: 2010 ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder an. Das Ergebnis war jedoch nicht mehr Netto in den Kassen armer Familien. Weil man von offizieller Seite fürchtete, statt für die Kinder würde das zusätzliche Geld von den Eltern etwa für Zigaretten, Alkohol oder Flachbildfernseher ausgegeben, führte Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anfang 2011 bundesweit das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ein: Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhielten damit zwar einen Anspruch auf Sachleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter wie Nachhilfeschulen, die ihnen einen verbesserten Zugang zu Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen sollen. Allerdings müssen die unterschiedlichen BuT-Teilleistungen – sieben gibt es insgesamt – bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden.

Bedarf und Bedingungen

Werden diese Anträge bewilligt, erhalten die Kinder Zuschüsse für das gemeinsame Mittag­essen in Schule oder Kita, für den persönlichen Schulbedarf des Kindes sowie für die Fahrtkosten für den Schulweg. Auch die Kosten für Schulausflüge oder Klassenfahrten werden auf Antrag vollständig übernommen und Beiträge zum Sportverein oder für den Musikunterricht mit bis zu zehn Euro monatlich bezuschusst. Kinder mit einem besonderen schulischen Förderbedarf haben zudem das Recht auf kostenlose Nachhilfe.

Das klingt erst einmal gut: Nimmt eine Familie verschiedene Teilleistungen in Anspruch, so lassen sich mehrere Hundert Euro im Jahr sparen. Anspruchsberechtigt sind Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Grundvoraussetzung für alle Leistungen ist der berlinpass BuT, den anspruchsberechtigte Familien alle sechs Monate bei ihrer Leistungsstelle beantragen und für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen vorlegen müssen. 200?000 bedürftige Kinder könnten allein in Berlin vom Bildungspaket profitieren.
Samira und ihre sieben Kinder gehören zu diesen Anspruchsberechtigten. Zumindest bis vor Kurzem. Samiras Sohn bekam einen Zuschuss für den Fußballverein. Mehrere ihrer Kinder nutzen die geförderte Mittagsverpflegung in der Schule. Die drei Ältesten erhielten ermäßigte Monatskarten für den Schulweg. Aufgrund von Zuständigkeits­querelen bei den Leistungsstellen wurde ihr der berlinpass BuT für drei ihrer Kinder jedoch nicht verlängert. Anfang des Jahres stand auch schon die erste Klassenfahrt an. Vom Jobcenter gab es kein Geld. Lediglich den Tipp mit dem Sparschwein. Nur mithilfe der Sozialstation der Schule und der Unterstützung einer Lehrerin konnte Samiras Sohn auch ohne das Geld aus dem Bildungspaket an der Klassenfahrt teilnehmen.

Mit ihrer Geschichte ist Samira kein Einzelfall. Viele Familien haben zwar einen Anspruch auf BuT-Leistungen. Die Beantragung ist jedoch langwierig und verwaltungsaufwendig. Wohl einer der Gründe, warum auch zwei Jahre nach Einführung des Bildungs­pakets ein Großteil der anspruchsberechtigten Kinder immer noch leer ausgeht. Anstatt die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöht und den betroffenen Familien selbst überlassen zu haben, wie sie mit dem zusätzlichen Geld ihre Kinder am besten fördern, muss nun jede Leistung einzeln beantragt werden. Mit dem Bildungspaket habe sie ein Bürokratiemonster erschaffen, wird Ursula von der Leyen von vielen Seiten vorgeworfen. So überblickt selbst der Berliner Senat nicht genau, wie viele Kinder bisher tatsächlich von den Leistungen profitiert haben.

Anspruch und Wirklichkeit

„Es gibt sehr, sehr viele Familien, die sich für ihre Kinder eine gute Förderung wünschen und dann an der komplizierten Antragsstellung scheitern“, sagt die in der ambulanten Jugendhilfe tätige Berliner Sozialarbeiterin Lisa Fleischmann. Kaum eine der Familien, die sie betreue, sei in der Lage, die BuT-Anträge ohne Hilfe auszufüllen.
Wie langwierig die Antragsstellung sein kann, schildert Fleischmann an einem aktuellen Fall. Gemeinsam mit einer Klientin versucht die Sozialarbeiterin, Lernhilfe für deren Tochter zu beantragen. Nachdem der Lehrer den Förderbedarf des Kindes schriftlich bescheinigt hatte und die Eltern den Antrag bei der Schule stellen konnten, stellte sich heraus, dass die Schule bislang keinen Kooperationspartner hat, der die Lernförderung übernimmt. Nun muss die Schule zunächst einen geeigneten Partner finden, der von der Leistungsstelle genehmigt werden muss. Ein gutes halbes Jahr sind Lisa Fleischmann und ihre Klientin bei ihrem aktuellen Antrag bereits dabei. „Hier geht sehr wichtige Zeit für das Kind verloren“, sagt Lisa Fleischmann.

Dass eine zügige Bewilligung der Anträge wichtig ist, weiß auch Hatice*. Noch 2011 schien die Schulkarriere ihrer Tochter Ismet* bestens zu laufen. Die Schülerin hatte es auf ein Kreuzberger Gymnasium geschafft. Doch mit dem Zwischenzeugnis in der siebten Klasse hagelte es die ersten Fünfen. Um das Probejahr zu bestehen, benötigt Ismet dringend Nachhilfe. Einen privaten Nachhilfe­lehrer kann sich die Familie, die Hartz IV bezieht, nicht leisten. Ismet hat Glück. Anders als bei Fleischmanns Klientin gibt es an Ismets Gymnasium mit dem Türkischen Elternverein bereits einen Kooperationspartner, der die kostenlose Lernförderung vor Ort anbietet. Die Antragsstellung verläuft für sie zügig und unkompliziert.

Zeit und Geld

Um förderbedürftigen Kindern rechtzeitig die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, bemüht sich der Türkische Elternverein um einfache und kurze Wege. Teilweise wendet er sich auch direkt an die Eltern, bei deren Kindern Förderbedarf besteht und informiert sie über ihre Möglichkeiten. Über 40 Informationsveranstaltungen hat der Türkische Elternverein bereits durchgeführt und Familien über die Leistungen aus dem Bildungspaket informiert. „Viele Eltern wissen auch zwei Jahre nach der Einführung des Bildungspakets noch nicht über ihre Rechte Bescheid. Es gibt zwar eine bundesweite Kampagne mit einer Webseite und Broschüren. Die Informationen kommen bei der breiten Basis der Eltern jedoch nicht an“, sagt Turgut Hüner, der die Lernhilfe des Türkischen Elternvereins koordiniert.

Dass die Lernförderung ohnehin viel zu spät komme, findet auch Fatma*. Ihre Tochter Esra erhält ebenfalls Lernhilfe beim Türkischen Elternverein. „Kinder brauchen von Anfang an Förderung und nicht erst, wenn sie Fünfen und Sechsen schreiben“, ärgert sich die Mutter, die sich in der Klasse ihrer Tochter als Elternvertreterin engagiert. Bisher haben Kinder jedoch erst dann einen Anspruch auf kostenlose Lernförderung, wenn ihre Versetzung auf dem Spiel steht. Wenn es nach der Mutter ginge, sollten auch kulturelle Aktivitäten stärker gefördert werden. Esra erhält Klavierunterricht an der Musikschule. Der reduzierte Beitrag für Hartz-IV-Empfänger beträgt 31,50 Euro monatlich. Abzüglich des Zuschusses in Höhe von 10 Euro bleibt – neben der Beschaffung des benötigten Equipments – immer noch ein beachtlicher Restbetrag, den die Familie selbst aufbringen muss.

Von den rund 77 Millionen Euro, die das Land Berlin 2011 für das Bildungspaket vom Bund erhielt, wurden gerade einmal 18,5 Millionen Euro zugunsten der bedürftigen Kinder und Jugendlichen ausgegeben. Auch 2012 ging nur ein Drittel der bereitgestellten Finanzmittel aus dem Bildungspaket an die zugedachten Zwecke. Die übrig gebliebenen BuT-Gelder unterliegen in Berlin dem Gesamt­deckungsprinzip des Haushalts. Das heißt, die Gelder sind nicht zweckgebunden und können auch dazu genutzt werden, in anderen Bereichen Haushaltslöcher zu stopfen.
Fazit: Die Zweckentfremdung von Förderungsgeldern für die kindliche Bildung und Teilhabe, die man den Hartz-IV-Familien stets unterstellt hat, droht in der Realität nun vom Berliner Senat

Text: Sabine Käsbohrer
Foto: Benjamin-Thorn/Pixelio


* Name von der Redaktion geändert

 

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