Kommentar

„Bräsige Bremser“ von Eva Apraku

In diesem Frühjahr hatten die Berliner allen Grund, über sich zu staunen: Ausgelöst von zunächst einer Handvoll Aktivisten, schwappte eine Welle der Sympathie für ein in der öffentlichen Aufmerksamkeit viele Jahre lang vernachlässigtes Verkehrsmittel durch die Stadt.

Eva Apraku

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die zum Ziel hat, Fahrradfahren in Berlin sicherer und bequemer zu machen, wurde zum allumfassenden Stadtgespräch und mobilisierte jede Menge Freiwillige. Mit dem Resultat, dass trotz verkürzter Kampagnenzeit mehr als fünf Mal so viele Unterschriften gesammelt wurden wie eigentlich nötig: Denn rund 105.000 Befürworter für das von der Initiative angestrebte Fahrradgesetz sind ein klares Votum. Erst recht, da zeitgleich die – ebenfalls überaus erfolgreiche – Unterschriftenaktion „Volksentscheide retten!“ lief: Ja!, ergaben beide Vorstöße, die Berliner wollen ihre Geschicke weiterhin mit den Mitteln der direkten Demokratie selbst bestimmen – und sie wollen, aktuell, eine radikal verbesserte Fahrradinfrastruktur.
Doch während den Initiatoren von Volksentscheiden ein äußerst knapper Zeitplan übergestülpt wird, nimmt sich der Senat von Berlin bei den obligatorischen Zulässigkeitsprüfungen nun alle Zeit der Welt. Bummelt man an offizieller Stelle dermaßen bräsig weiter, werden die endgültigen Abstimmungen der Volksentscheide im Rahmen der Bundestagswahl 2017 verhindert.
In Sonntagsreden wird stets und gerne die wachsende Politikverdrossenheit gegeißelt. In Berlin jedoch arbeiten politische Entscheider hart daran, dass dieses Problem weiter wächst.

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