Corona-Krise

Corona-Zuschuss: Geldregen vom Staat? Wie gut das System funktioniert

Update: Am Freitag wurde bekannt, dass der vom Land finanzierte Corona-Zuschuss über 5000 Euro ab Montag eingestellt wird. Das System wird bundesweit auf die Zahlung von 9000 Euro für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiter*innen bzw. 15000 Euro für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeiter*innen vereinheitlicht. Mit diesem Zuschuss dürfen Ausgaben aus dem „erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand“ in den folgenden drei Monaten beglichen werden, für die die fortlaufenden Einnahmen der Antragsteller voraussichtlich nicht ausreichen. Unser Artikel wurde im Vorfeld geschrieben und veröffentlicht. Er bezieht sich auf den Landeszuschuss.

5000 Euro. Direkt aufs Konto in drei Werktagen. Ohne große Nachweise erbringen zu müssen, ohne Bedürftigkeit nachzuweisen, ohne Bürokratie. Klingt wie ein Märchen? War aber mit dem Corona-Zuschuss in dieser Woche Realität, zumindest für viele Freiberufler*innen, Selbstständige und Kleinunternehmen in Berlin. Wie auch für die Autorin dieser Zeilen.

Foto Investitionsbank Berlin (IBB). Die Investitionsbank zahlte den Corona-Zuschuss "Soforthilfe II" aus.
Über die Investitionsbank Berlin (IBB) konnten Freiberufler und Kleinunternehmen einen Zuschuss von 5000 Euro beziehen – und es gingen weit mehr Anträge ein als geplant. Foto: imago/Zeitz

Das Programm, das unter dem Namen „Soforthilfe II“ lief, ist „herausragend erfolgreich“, verlautbarten gestern die Senatsverwaltungen in einer gemeinsamen Erklärung. So viel Einigkeit hat man schon lange nicht mehr in der Koalition vernommen. Und tatsächlich ist dieses Selbstlob der Politik in diesem Fall sogar, nun ja, berechtigt. Es schmerzt mich ja selbst, das zuzugeben.

Denn nach anfänglichen Schwierigkeiten – auch ich meckerte in einem Beitrag über das chaotisch anlaufende System – lernte die IBB minütlich hinzu. Am ersten Tag gab es noch Datenschutz-Brüche und Probleme, aber schnell wurden Fehler behoben oder das System zumindest angepasst.

Corona-Zuschuss? Kleine IBB plötzlich ganz groß

Die Serverkapazitäten wurden hochgefahren, gleichzeitig zahlreiche DOS-Attacken abgewendet, und nebenbei beantwortete das Social Media-Team die Fragen von Antragsteller*innen auf Twitter und lud ein FAQ auf die Seite hoch. Technisch und administrativ ein außergewöhnlicher Kraftakt für ein verhältnismäßig kleines, gemütliches Förderinstitut. 

„Dass die recht kleine IBB es hinbekommen hat, eine funktionierende Warteschlange aufzusetzen, ist anerkennenswert“, sagt ein Line-Producer, der anonym bleiben will, „ohne wäre das ganze System zusammengekracht.“ Und das ganze lief „völlig unbürokratisch“, wie er es nennt: „In anderen Bundesländern hörte sich das oft rigider und bürokratischer an.“

Nicht ganz ohne Dramen: Corona-Zuschuss

Natürlich ging es nicht ganz ohne Dramen ab. Beispielsweise Bernd, auch bekannt als „Esel“, von der Kneipe Posh Teckel: bei ihm schmierte das Internet ausgerechnet am Tag des Antragsstarts ab, er füllte den Antrag in der Wohnung seines Steuerberaters aus, wo sich die Seite mehrmals aufhängte: „Es kam eine Fehlermeldung: ‚Dieser Antrag konnte leider nicht übermittelt werden.'“ Die Hotline der Seite war natürlich nicht erreichbar, er druckte den Antrag aus und sendete ihn per Email an die IBB, ohne zu wissen, ob es geklappt hatte. „Ich hab dann noch mal eine Wartenummer gezogen, das war dann irgendwas um Nummer 180.000 oder so, konnte dann Montagmorgen den Antrag noch mal stellen. Allerdings war dann das Geld schon auf dem Konto drauf. Der Antrag war nämlich am Freitag doch durchgegangen, ich wusste es nur nicht. Ich war also die ganze Zeit im Unklaren.“ Jetzt ist er hellauf begeistert, wie er sagt.

Innenansicht Kneipe, Blick auf Tresen, erleuchtet. Der Betreiber der Neuköllner Kneipe Posh Teckel ist "hellauf begeistert" vom Corona-Zuschuss.
Der Betreiber der Neuköllner Kneipe Posh Teckel ist „hellauf begeistert“ vom Corona-Zuschuss

Sogar den Datenschutz-Bruch nehmen manche Betroffene sportlich: für Jan Brandt, einem Schriftsteller, erwächst dadurch gerade sogar eine neue Kooperation: „Nachdem ich meine Eingabe gemacht habe, erhielt ich als als Bestätigung die Daten von einer anderen Antragstellerin – mit all ihren Angaben. Ich habe mich dann mit ihr in Verbindung gesetzt, eine Illustratorin aus Neukölln.“ Ihr war das auch passiert – eigentlich ein unverzeihliches „Datendesaster“, wie es Brandt nennt. „Aber wir haben dann beschlossen, in Zukunft ein Buch zusammen zu machen. Ohne den Soforthilfefehler hätten wir uns womöglich nicht kennengelernt.“ Der Zuschuss selbst kam dann, ohne größere Umstände, schnell bei ihm an – und erlaubt ihm trotz Einnahmeausfällen im Frühjahr durch Corona an seinem nächsten Roman weiterschreiben zu können.

Genug Corona-Zuschuss für alle?

„Es ist für alle genug da“, twitterten die IBB, Klaus Lederer und Ramona Pop. Ganz wollten Antragsteller*innen diesen Worten nicht glauben – waren doch anfänglich „nur“ 100 Millionen Euro veranschlagt, die für rund 20.000 Anträge für Corona-Zuschuss gereicht hätten. Aber sukzessive wurde dieser Betrag aufgestockt, Stand heute wurden ganze 900 Millionen Euro ausgezahlt, es wird sogar auf eine Milliarde erhöht. Und fast noch unglaublicher: die ersten Antragsteller*innen hatten Montag schon das Geld auf dem Konto. Sogar ich, die irgendwo auf Platz 23.000 und ein paar gequetschte stand und ihren Antrag spät am Samstagnachmittag ausfüllte und nicht damit rechnete, irgendwas von dem Geld zu sehen. Es sollte sich rausstellen, dass ich damit noch recht weit vorne in der Schlange stand – irgendwann hörte man von Platz 350.000, sogar 420.000.

Julia Schmitz, eine Journalistin, die auch für tip Berlin schreibt, ist ebenso begeistert: „Sonntagabend endlich durch die Warteschlange und beantragt, Dienstagmorgen war das Geld auf dem Konto.“

Alexandru Bulucz, deutschsprachiger Lyriker, Übersetzer und Herausgeber rumänischer Herkunft hat über den Corona-Zuschuss auch nur positives zu berichten: „Tolle Erfahrungen. Habe den Antrag heute kurz vor 11 Uhr eingesendet und das Geld ist schon da.“ Er brauchte 20 Minuten, um den Antrag auszufüllen, eingegangen war das Geld etwa vier Stunden später.

In meinem Umfeld, wo viele Menschen als Journalist*innen arbeiten, in der Gastro oder in der Musikindustrie und im Kunst- und Kulturbereich tätig sind, haben so gut wie alle einen Antrag gestellt. Und so gut wie alle auch das Geld bekommen. Jetzt ist Antrags- und Bearbeitungspause bis Montag, dann wird auf ein bundesweit einheitliches System umgestellt.

„Besondere Struktur“ – warum Berlin ein Sonderfall ist

Es ist ja eben so: Berlins Wirtschaftssystem ist strukturell etwas anders als in andere Teilen des Landes. „Arm aber sexy“, nannte das Wowereit, der aktuelle Finanzsektor Kollatz beschreibt es heute als die „besondere Struktur Berlins mit einem überproportional hohen Anteil an Soloselbstständigen.“

Und das sind eine ganze Menge mehr, als das Land gedacht hat. Es sind eben auch besonders diese Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen, die den Boom Berlins in den letzten Jahren mitbefeuerten. Die kleinen, inhabergeführten Restaurants ohne großen Investor im Rücken, die Miniklitschen, die Texte schreiben, Grafiken erstellen, Kulturveranstaltungen organisieren, Literatur fördern, Musik veröffentlichen. All die, die Berlin eben sexy machen.

Auch die Autorin dieser Zeilen gehört ja dazu: wie von der Politik jahrelang gepredigt, sehen wir uns als Ich-AG, jonglieren Krankenkasse, Altersvorsorge und Steuern, und versuchen uns nebenbei irgendwie über Wasser zu halten.

Brav zahlen wir unsere Abgaben und verlangen meistens wenig bis nichts vom Staat, der immer noch auf das Normarbeitsverhältnis – Festanstellung, Vollzeit – ausgerichtet ist. Als „atypisch Beschäftigte“, wie es so schön heißt, schultern wir alle Risiken selbst, was theoretisch Freiheit verspricht, praktisch aber oft auch Prekariat heißt.

Klar, das ist Jammern auf hohem Niveau, denn diese Freiheit leisten wir uns ja trotzdem wissentlich. Andere haben gar keine Wahl, ob und wie sie ausgebeutet werden wollen. Aber diese Freiheit bedeutet auch: in so einer Krise sind wir die ersten, die entbehrlich sind. Die ersten, die aus dem Budget fliegen und die letzten, die auf Sicherheit hoffen können. Konkret bedeutet das zum Beispiel in meinem Fall: Viele Magazine und Radiosender, für die ich arbeite, haben ihre Budgets zusammengestrichen. Viele geplante Veranstaltungen, bei denen ich als Moderatorin engagiert war, sind bis weit in den Herbst hinein abgesagt oder stehen auf der Kippe.

Mit dem Monatssatz wird keiner reich

Und das ist alles in den ersten zwei Wochen der Krise passiert und betrifft nur, was schon gebucht war. Natürlich kann es wieder bergauf gehen, aber ich – und viele meiner Kolleg*innen – rechnen eher damit, dass es noch schlimmer wird. Dass die Aufträge gar nicht mehr reinkommen. Und uns geht es dabei noch gut – Kleinunternehmer mit Mitarbeiter*innen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, stehen vor noch viel größeren Unsicherheiten. 

5000 Euro vom Staat klingen erstmal viel, aber sie sollen auch erstmal für sechs Monate reichen. Umgerechnet heißt das: 833 Euro im Monat. Das liegt unter dem Satz von 1000 Euro, den die Fans des bedingungslosen Grundeinkommens propagieren. Reich wird man vom Corona-Zuschuss auf jeden Fall nicht.

Aber es nimmt viel Druck und Unsicherheit heraus: Wenn jetzt ein paar Monate kaum oder sogar keine Aufträge mehr reinkommen, kann ich meinen Lebensunterhalt noch bestreiten, ohne Stütze zu beantragen. Meine Freundin mit dem kleinen, neueröffneten Restaurant kann noch die Miete bezahlen und den Laden halten. Mein Bekannter mit dem Musiklabel noch geplante Veröffentlichungen pressen lassen und rausbringen.

Und wenn doch alles gut läuft, geben wir den Corona-Zuschuss in sechs Monaten eben zurück. Wenn man bis dahin weiß, wie die Bedarfsprüfung eigentlich überhaupt laufen soll. Und so erklärt sich auch die Begeisterung über das so gut funktionierende System ein wenig: viele Freiberufler und Kleinunternehmer sind es einfach nicht gewohnt, dass der Staat sich für sie interessiert, geschweige denn ihre Probleme sieht und unbürokratisch unterstützt.

Was heißt eigentlich „bedürftig“?

Trotzdem ist da schlechtes Gewissen: Ich wollte erst den Antrag gar nicht stellen und wurde von einer Freundin regelrecht überredet. Und jetzt, wo das Geld da ist, geht die Gedankenspirale weiter. Ist es gerecht, dass ich nun 5000 Euro auf dem Konto habe? Brauchen es andere nicht viel mehr? Ist es fair, jetzt in diesen Zeiten mit dem Corona-Zuschuss ein Stück Sicherheit vom Staat geschenkt zu bekommen, wenn Kolleg*innen in Festanstellung in Kurzarbeit gehen?

Und was bedeutet überhaupt „bedürftig“? Ich lebe nicht auf großem Fuße, aber sollte ich das Geld erst anfassen, wenn ich mir kein Essen und die Miete für meine winzige Einzimmerwohnung nicht mehr leisten kann? Oder ist es schon in Ordnung, es vom Sparkonto zu nehmen, wenn Aufträge gecancelt werden? Kann ich davon geplante Anschaffungen für meine Arbeit tätigen oder setze ich die lieber aus? Ich weiß es nicht. Und frage mich, ob die großen Unternehmen, die jedes Jahr Subventionen noch und nöcher einstreichen, mit ähnlichen Gewissensbissen kämpfen.

Mehr Informationen zum Zuschuss gibt es hier. Am Montag, dem 6. April, startet die Antragstellung erneut.


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