Stadtleben und Kids in Berlin

Der Kanzlei-Lobbyist: Andreas Geiger

Andreas Geiger, Anwalt und Managing Partner einer Berliner Kanzlei, die auf Lobbying spezialisiert ist, ?über Fehler-Verhinderung, ?die Umweltbilanz einer Plastiktüte und die Unmöglichkeit, ?50 Prozent der Abgeordneten zu überreden.

Andreas Geiger, Managing Partner einer auf Lobbyismus spezialisierten Kanzlein in Berlin

Herr Geiger, warum hat Ihre Branche so einen schlechten Ruf?
Andreas Geiger: Man muss differenzieren. Anders als etwa in den USA oder Brüssel setzen in Deutschland die Leute noch immer Lobbyismus oftmals mit Korruption, mit unzulässiger Beeinflussung gleich. Das hat vor allem historische Hintergründe. Hier geht man bislang noch immer davon aus, dass nur allwissende Politiker für die Demokratie zuständig sind, nicht auch Interessenvertreter oder Graswurzelbewegungen. Nur für die Verbände gab es in Deutschland seltsamerweise schon immer eine Ausnahme. Außerdem geht man in den USA entspannter mit der sogenannten Revolving Door um, also dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und umgekehrt. Ich finde ja, so ein Wechsel bereichert mehr, als er schadet. Aber sicher wäre es besser, wenn wir mehr Transparenz bei alledem hätten: Ich wünsche mir immer eine öffentliche Konsultation zum Gesetzesentwurf. In Brüssel und Washington ist das ja bereits so. Berlin hinkt da noch hinterher.
Sie sehen sich als Kämpfer für die Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie?
Für mich ist politischer Lobbyismus dazu da, die größten Fehler im Gesetzgebungsprozess zu verhindern. Kurz nach der Gründung der Bundesrepublik gab es nur eine Handvoll von Gesetzen – heute ist es ein Wust. Kein Wunder, dass da keiner mehr durchblickt – das können auch die Abgeordneten nicht, sie besitzen gar nicht das nötige Personal, um das alles im Detail selbst zu machen. Müssen und sollen sie ja aber auch gar nicht. Der Markt ist voll von Information, man muss sich nur bedienen. Politiker, die das nicht tun, fordern deshalb häufig Sachen, die man nie so umsetzen könnte. Wir sind also quasi die Fachberater der Politiker.
Wie sieht das konkret in der Praxis aus? Nehmen wir mal das Beispiel eines Plastiktütenherstellers, den Sie vertreten.
Interessant, dass Sie das jetzt ansprechen. In diesem Fall ging es um das geplante EU-Verbot von Plastiktüten. Eine Idee von EU-Umweltkommissar Janez Potoc?nik. Wir haben uns in der Diskussion zum Beispiel bemüht, dass Argumente bedacht werden, die  die Politiker so zunächst nicht auf dem Schirm hatten.
Welche waren das zum Beispiel?
Etwa, dass die EU und insbesondere Deutschland weltweit führend im Bereich Recycling ist und ein solches Verbot diesen Exportschlager kaputtmachen würde. Aber auch, dass es keine wirklichen Alternativen gibt. So haben wir etwa in zahlreichen Gesprächen gemerkt, dass nicht bekannt war, dass man eine Jutetasche ganze 171 Mal ungewaschen verwenden muss, um auf die gleiche Umweltbilanz wie eine normale Lidl-Plastiktüte zu kommen. 171 Mal! Idealer Nährboden für Ehec-Erreger. Das hatten die Politiker nicht auf der Agenda. Das Verbot machte einfach keinen Sinn, es war reine Ideologie. Eine Studie, die die Kommission in Auftrag gegeben hat, hat dies dann noch mal bestätigt.
Wie oft fordern Mandanten von Ihnen, dass sie selbst ganze Passagen in Gesetzesentwürfen formulieren dürfen?
Das traut sich bei uns niemand. Denen würde ich auch ganz schnell erklären, dass das Quatsch ist. Das ist unseriöser Lobbyismus, der auch nichts bringt. Denn dass so etwas schnell auffliegt, weiß inzwischen jeder. Außerdem ist unser Geschäft nicht, Politiker zu etwas zu überreden. Denn du kannst nicht mehr als 50 Prozent der Abgeordneten zu etwas überreden, das ist unmöglich. Aber du kannst sie überzeugen – mit Argumenten.
Im Fall des Plastik-Verbots waren Sie ja wohl überzeugend genug – das geplante Gesetz ist vom Tisch.
Für mich ist der Erfolg nicht davon abhängig, ob ein Gesetz nun kommt oder nicht – da spielen viele Faktoren eine Rolle, die ich nicht beeinflussen kann. Meine Sicht ist eine andere: Ich bin erfolgreich, wenn ein Politiker versteht, wo Probleme liegen, die bislang übersehen wurden.

Interview: Johanna Rüdiger

Über Andreas Geiger?: Anwalt und Managing Partner der Kanzlei Alber & Geiger (Kunden: u.a. Coca-Cola, Roth-Händle und die Regierung von Aserbai-dschan). Autor des „EU Lobbying Handbook“ verfasst

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