Wohnungsmarkt

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Kommt der Sozialismus zurück? Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen könnte zum teuersten und spektakulärsten Bürgerentscheid in der Geschichte der Berliner Direktdemokratie werden. Kann das funktionieren?

Foto: imago / Christian Mang

Spekulationen bekämpfen“, hat sich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Fahne geschrieben. Sie will Vermieter, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, mit einem Volksentscheid enteignen. Dabei berufen sich die Aktivisten auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der es dem Staat erlaubt, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. Mitte November wurde der Beschlusstext beim Senat zur Kostenschätzung eingereicht. Steht diese fest, wollen die Aktivisten ab April nächsten Jahres Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens sammeln.

Die Rechtslage  Dass der Senat ein Landesgesetz zur Enteignung von „Deutsche Wohnen“ und anderen Immobilienunternehmen auf den Weg bringen wird, hält Rechtsanwalt Ulrich Battis für nicht sehr realistisch. Der ehemalige Direktor des Institutes für Deutsches und Internationales Baurecht an der Humboldt-Universität sagt: „In der Bundesrepublik wurde der Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewandt“. Es wäre also eine Premiere. Aber ist der Artikel denn anwendbar? „Er wirkt zwar wie ein Fremdkörper in der Verfassung, aber man könnte ihn aktivieren.“

Die Entschädigung  Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative für das Volksbegehren, geht davon aus, dass für die Enteignung der geschätzt 200.000 Wohnungen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen gezahlt werden müssten. Das würde dem entsprechen, was die Nettokaltmiete innerhalb von rund 13 Jahren einbringt. So berechnen auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften den Wert ihrer Immobilien. Von den Kosten solle das Land Berlin 20 Prozent aus Eigenkapital aufbringen und 80 Prozent in Form eines Darlehens, das über 30 Jahre abbezahlt werden soll. Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfallen wird, ist unklar. „Es wird der Marktwert zu zahlen sein“, sagt Rechtsanwalt Battis. Seiner Einschätzung nach könne Berlin diese Summe dann nicht aufbringen. Für die Finanzierung müsse der Bund mit ins Boot geholt werden.

Der Sozialismus Battis sagt: „Eine solche Enteignung würde alle Investoren abschrecken, nicht nur im Wohnungsbau. Für Berlin wäre das eine Katastrophe. Das propagiert ja, in Berlin wird der Sozialismus eingeführt.“

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagt: „Meine Fraktion und ich finden, die Zeit ist reif für Überlegungen wie Vergesellschaftung und Enteignung.“ Denkverbote dürfe es jetzt nicht geben. Den Einwand, so sozialistische Strukturen einführen zu wollen, lässt Schmidberger nicht gelten. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es im Grundgesetz, das Enteignungen ausdrücklich erlaubt.“

Die Deutsche Wohnen AG Schmidberger sagt: „Die Deutsche Wohnen und andere börsennotierte Unternehmen nutzen die Schlupflöcher im Miet-, Bau- und Steuerrecht sehr perfide und schlau, um ihre Gewinne zu steigern. Es gibt massive Spekulationen mit Wohnraum und ein immenses Ungleichgewicht der rechtlichen Möglichkeiten von Mieter und Vermieter. Das Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen zielt nur auf Verdrängung ab.“ Die deutsche Politik habe mit der aktuellen Gesetzeslage kaum Möglichkeiten, dem beizukommen. „Wir als Landespolitiker sind ein bisschen wie die Feuerwehr mit zu wenig Löschwasser“, sagt sie. Deshalb empfinde sie den Vorstoß der Initiative als richtig, weil er eine wichtige Debatte in der Stadt starte.

Die Kritik Christian Gräff, bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU, ärgert sich über die Debatte: „Wie viele neue Wohnungen entstehen denn dadurch? Das lenkt vom eigentlichen Thema ab. Wir brauchen einfach mehr Wohnungen in Berlin.“ Seine Fraktion will die Anzahl der Wohnungen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften mit Neubau von bisher 300.000 auf 400.000 erhöhen und so bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Die ,Deutsche Wohnen‘ hat im Moment eine geringere Durchschnittsmiete als die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Das heißt, wir könnten die große Masse der Mieten so gar nicht senken“, sagt er. Die CDU wolle einen anderen Weg gehen und habe im „Masterplan Wohnen“ Instrumente vorgeschlagen, die Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen schützen sollen. „Wenn sich Unternehmen nicht an den Mietspiegel halten, zum Beispiel, muss das ein bußgeldbewehrter Tatbestand sein. In jedem einzelnen Fall“, sagt Gräff.

Deutsche Wohnen Enteignen – Beschlusstext unter www.dwenteignen.de

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