Stadtleben und Kids in Berlin

Franz Schulz über Entwicklungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Yaam vor dem Aus, Prinzessinnengärten bedroht, A-100-Ausbau: Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hat gerade reichlich Baustellen. Franz Schulz über Ersatzgrundstücke für Investoren, Buchhalter in der Liegenschaftspolitik und das Holzmarkt-Projekt

FranzSchulz_c_OliverWolffHerr Schulz, die Klage gegen die A-100-Verlängerung ist gescheitert, das Yaam gekündigt, die Prinzessinnengärten sind bedroht. Hat ein Bürgermeister bei so viel Ärger in seinem Bezirk binnen weniger Wochen überhaupt noch Lust, morgens ins Büro zu gehen?
Ach, Feuerwehr spielen, das mache ich schon lange. Da hat mich die zurückliegende Zeit abgehärtet.  

Klaus Wowereit findet, die A-100-Gegner sollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes akzeptieren. Der Regierende Bürger­meister meint auch Sie, oder? Gegen den Weiterbau nach Treptow hatte ja unter anderem Friedrichshain-Kreuzberg geklagt.
Ich kann nur feststellen: Wir haben juristisch verloren. Es gibt keine weitere Instanz.

Aber das Landesverfassungsgericht.
Das Verwaltungsgericht sagt, wir wären nicht klageberechtigt gegen das Land Berlin. Unabhängig von der A 100 könnte Berlin daraus den Schluss ziehen: Jetzt können wir die Bezirke bei der Bauleitplanung noch mehr gängeln und bevormunden, weil die ja nicht mehr gegen uns klagen können. Das zu klären, geht nur über Anklopfen beim Landesverfassungsgericht.
Das ist dann vielleicht Ihre übernächste Baustelle. Erst mal droht das Aus für das Yaam am Ostbahnhof, das vom spanischen Immobilienbesitzer Urnova gekündigt wurde. Sie suchen jetzt ein Ersatzgrundstück für einen Tausch. Wie weit sind Sie damit?
Ich konzentriere mich auf Grundstücke, auf die das Land Zugriff hat, weil ja die Zeit drängt. Da habe ich schon mit einem Eigentümer Gespräche geführt. Noch nicht weitergekommen bin ich beim Senat, ob es da eine klare Unterstützung gibt. Ohne die wird es nicht gehen.

Urnova will 26 Millionen Euro für das Yaam-Grundstück.
Ich denke, dass sie – obwohl sich der Immobilienmarkt explosionsartig entwickelt – Schwierigkeiten haben, das Grundstück loszuwerden, an dem Preis aber nichts ändern. Insofern wollen sie offensichtlich die Vermarktungsfähigkeit erhöhen, indem sie das Grundstück beräumt anbieten.

Ich dachte, Kreuzberger Wassergrundstücke würden stets bestens weggehen?
Na ja. Käufer, die dort dann räumen wollen, müssen mit erheblichen Protesten rechnen.

Grundstückstausche sollen auch die ebenfalls bedrohten Strandbars Strandgut und Oststrand an der Eastside Gallery retten. Sie wollten für die Flächen öffentlich zugängliche Grünflächen festschreiben, damit dort nicht, wie bisher, Hochhäuser möglich sind.
Der Änderungswunsch für den Bebauungsplan liegt schon bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Die Flächen gehören Stofanel und einer israelischen Gruppe. Warum haben Sie den Plan nicht schon längst geändert?
Weil wir bis Oktober 2011 als Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer hatten. Und die sagte ganz klar: Wenn der Bezirk und Franz Schulz in die Bebauungsplanung eingreift gegen den Willen der Investoren, entziehe ich ihm die Zuständigkeit. Das ging ruck, zuck.

Mit Junge-Reyers Nachfolger Michael Müller klappt alles besser?  
Mein Eindruck von Herrn Müller ist, dass da eine flexiblere stadtentwicklungspolitische Position eingenommen wird. Bei dem BSR-Grundstück zum Beispiel …
… der ehemaligen Bar-25-Location, deren Macher mit Partnern dort das Kreativendorf Holzmarkt entwickeln wollen …
… habe ich den Bebauungsplan geändert, und er hat das mitgetragen.

Bei dem Grundstück kulminierte der Streit um eine neue Liegenschaftspolitik, mit der nicht mehr öffentliche Grundstücke bedingungslos an den höchsten Zahler gehen sollen. Das nächste Areal, wo er jetzt ausgetragen wird, ist das der Prinzessinnengärten.
Ich bin vorsichtig mit der Einschätzung, dass Berlin eine neue Liegen­schaftspolitik will. Sie kennen den Streit zwischen (Finanzsenator Ulrich, d. Red.) Nußbaum und Müller. Bei der Vorlage zur neuen Liegenschaftspolitik hat sich zu 95 Prozent der Finanzsenator durchgesetzt. Die Vorlage hat die klare Ausrichtung, noch mehr Grundstücke zu verkaufen. Ich finde es schlimmer als das jetzige Modell.

FranzSchulz_c_OliverWolffDas neue Verkaufskriterium der „Stadtrendite“ reicht Ihnen nicht?
Ich habe davor gewarnt, das Thema Stadtrendite einzuführen! Wenn das in die Hände von Buchhaltern gerät, wird Stadtrendite monetär dargestellt. Etwas anderes kennt ein Buchhalter nämlich nicht. Damit können Sie viele qualitative Projekte gar nicht beschreiben. Es müssten sich doch alle verhohnepipelt vorkommen, die an dieser Diskussion mitgewirkt haben.

Das Thema Stadtrendite spielte auch bei der Debatte um den Verkauf des Bar-25-Grundstücks eine Rolle. Hat es Sie überrascht, dass dann aber ausgerechnet die Partymacher – mit der Schweizer Stiftung Abendrot als Käufer – doch das höchste Gebot aufbrachten?
Eigentlich nicht. Zum einen bin ich davon ausgegangen, dass sie davor mit Bar 25, aber dann auch mit dem Kater Holzig auf der anderen Spreeseite ja auch nicht am Hungertuch genagt haben.

Das ist überaus dezent formuliert, würde ich sagen.
Und der zweite Punkt ist, dass es ja sehr bald absehbar war, dass sie sich sozusagen noch einen Ko-Investor ins Boot holen.

Der öffentliche Sympathiebonus für die Holzmarkt-Leute war erstaunlich. Wie groß ist die Gefahr, dass ihnen dieser Bonus verloren geht, sobald die Planungen konkrete Formen annehmen?
Das ist wirklich eine interessante Frage, darüber habe ich auch schon mit verschiedenen Leuten diskutiert. Ich glaube, dass die Holzmarktler mit diesem Projekt den Versuch starten, das, was sie an Szeneaffinität besitzen, mit einem anders gestrickten Riesenprojekt zu realisieren. Und dass sie dabei auch sozusagen den Tiger reiten, weil Nutzungen dabei sind, die bisher eben nicht ihr Beritt sind.

Ein Hotel zum Beispiel. So was kündigt in Berlin sonst keiner an, ohne dass er heftige Proteste dagegen an den Hals bekommt.
Ob das Ganze einen szenetypischen Charakter behält oder letztendlich vielleicht dann doch zu einem sehr klassischen Entwicklungsprojekt wird, das werden die Holzmarkt-Leute erst noch beweisen müssen. Das ist vielleicht eine der größten Herausforderungen. 

Interview: Erik Heier
Fotos: Oliver Wolff

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