Kitagebühren

Gebührenbefreiung für unter dreijährige Kitakinder

Ist gratis umsonst? Eigentlich sollte die Gebührenbefreiung für unter dreijährige Kitakinder ab August eine positive Nachricht sein. Doch in den Einrichtungen fehlt das Geld – vor allem für ausreichend Erzieherinnen und Erzieher

Kita
Foto: Sergey Novikov/ SerrNovik/ ripictscom/ Fotolia

Oskar und Ella besuchen eine öffentliche Kita in Kreuzberg. Die Erzieher sind oft gestresst, der Krankenstand ist hoch. „Erzieherinnen fallen teilweise wochenlang aufgrund von Krankheit oder Burn-Out aus. Ausflüge können nicht stattfinden“, berichtet Andreas, Vater der beiden. Zur Überbrückung setzt die Kita auf Leiharbeiter: „Wer dann antanzt, weiß man nicht. Teilweise wurden Leiharbeiter wieder nach Hause geschickt, weil sie völlig ungeeignet waren.“ In Boom-Zeiten fand die Kita nicht einmal mehr Mitarbeiter über Zeitarbeitsfirmen. Das Ergebnis war, dass Eltern gebeten wurden, ihre Kinder zu Hause zu lassen.

Die Kita von Oskar und Ella ist kein Einzelfall. In vielen Berliner Kitas fehlen Erzieher. Die Gruppen sind zu groß, das Personal überlastet. Doch statt das Personalproblem ernsthaft anzugehen, beschloss die Berliner Regierungskoalition, unter Federführung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die stufenweise Abschaffung der Kitabeiträge auch für die unter Dreijährigen. Die ersten Eltern profitieren seit August: Zweijährige sind jetzt ebenfalls beitragsfrei. Ab 2017 sollen dann auch die Einjährigen vom Kitabeitrag befreit werden. Ab 2018 muss in Berlin – abgesehen vom Beitrag für das Mittagessen – niemand mehr für einen Kitaplatz zahlen. Mehr als 50 Millionen Euro kostet das Projekt das Land Berlin allein 2016 und 2017. Ziel der Beitragsfreiheit ist es, finanzielle Hürden für den Kitabesuch abzuschaffen und Familien finanziell zu entlasten.

Doch so richtig wollte sich bisher niemand über diese Entlastung freuen. Opposition, Kita-Träger, Elternverbände und die Gewerkschaft liefen gegen die Gebühren­befreiung Sturm. „Qualität muss auf jeden Fall vor Gebührenbefreiung gehen“, sagt ­Regine Schefels, Leiterin der ­Geschäftsstelle des Berliner Beirats für Familienfragen. ­„Familien wünschen sich vor allem kleinere Gruppen, mehr Personal und flexiblere Öffnungszeiten“, so Schefels weiter. Die Gebührenbefreiung stand nicht auf dem Wunschzettel. Die andauernde Kritik zeigte Erfolg: In einem Hauruck-Verfahren beschloss die Regierungskoalition zusätzlich zur Beitragsbefreiung umfassende Qualitätsverbesserungen in den Kitas: Ab August betreut eine Erzieherin rechnerisch 0,5 unter Dreijährige weniger als bisher. Außerdem werden Kita­leitungen stärker von ihren Betreuungsaufgaben entlastet, und Kitas in Brennpunktbezirken erhalten zusätzliches Personal. Insgesamt  10.000 zusätzliche Kitaplätze und 1.300 Erzieher werden laut Kitaentwicklungsplan der Senatsverwaltung für Bildung im kommenden Kita-Jahr benötigt. Woher Berlin die zusätzlichen Erzieherinnen nehmen möchte, weiß der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke jedoch nicht. Bereits jetzt ließen sich freie Erzieherstellen nicht besetzen. 70 offene Stellen, für die keine geeigneten Bewerber zu finden sind, hat allein der Kita Eigenbetrieb Südost, der 44 Kitas in Treptow-Köpenick und Neukölln betreibt. Derzeit füllen Leasingkräfte die Lücken. „Mit Qualität oder Bildung hat das nichts zu tun“, so Liecke, der kürzlich mit seinem Vorschlag, Erzieherinnen mit einer Antrittsprämie nach Neukölln zu locken, für Aufsehen sorgte. Aber auch in anderen Bezirken herrscht Personalnot: Bei den Kita Eigenbetrieben Nordwest sind derzeit knapp 50 Stellen ausgeschrieben. Die Kita-Gebührenfreiheit hält Liecke für ein falsches Signal. „Das ist keine Investition in Bildung, sondern das Gegenteil davon: Gut und besser verdienende Eltern werden entlastet, während Erzieher und Kitaplätze fehlen und es in den Kitas von der Decke tropft.“

In der Senatsverwaltung für Bildung ist man zuversichtlich, den Fachkräfte­bedarf zeitnah zu decken. So sollen die Ausbildungskapazitäten von Erzieherschulen ausgedehnt und das Schulgeld vom Land Berlin übernommen werden. Mit bundesweiten Werbemaßnahmen will man Fachkräfte in die Hauptstadt ziehen. Den Optimismus der ­Senatsverwaltung kann Bärbel Jung, Referentin für Kinder- und Jugendhilfe bei der GEW Berlin, nicht teilen: „Wenn das Land Berlin dauerhaft Fachkräfte gewinnen und qualifiziertes Personal halten will, dann wäre es dringend geboten, die tarifliche Situation für Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Erzieherinnen in anderen Bundesländern verdienen bis zu 427 Euro mehr. Die kommen nicht nach Berlin.“

Trotz der Freude über die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sieht auch Regine Schefels vom Beirat für Familienfragen noch „Luft nach oben“. Auch nach der Anhebung schafft es ­Berlin im Bundesvergleich gerade einmal ins untere Mittelfeld. Laut Bildungsreport der Bertelsmann-Stiftung betreute eine Erzieherin in Berlin rechnerisch bisher 5,8 unter Dreijährige. Empfohlen wird ein Schlüssel von 1:3. „Davon sind wir in Berlin noch weit entfernt“, so Schefels.

Ein weiterer Punkt der Kritikern Bauchschmerzen bereitet, ist die Zunahme von Zusatzbeiträgen. Immer mehr Kitas bitten Eltern für Bioessen, Musik oder Eintrittsgelder ordentlich zur Kasse. Beträge von bis zu 100 Euro monatlich sind keine Seltenheit. Der Wegfall der Kita­gebühren könnte nun dazu führen, dass noch mehr Kitas Zusatzbeiträge erheben. Zwar ist gesetzlich geregelt, dass diese freiwillig sein müssen. Doch aufgrund der Platznot sind viele Eltern bereit sie zu zahlen. Damit würde die Gebührenbefreiung genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich soll: Bildung hinge wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern ab.

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