Drogenpolitik

Gras drüber: Görli, kiffen und Null-Toleranz

Ein Spaziergang mit der grünen Bundestagskandidatin Canan Bayram durch den Görlitzer Park: ein Versuch, die Cannabis-Toleranzpolitik zu verstehen

Canan Bayram, Foto: F. Anthea Schaap

Am Anfang war: ein Facebook-Post. Schnell reingetippt, an einem Donnerstagmorgen, Morgenkaffee heiß, Radioeins an, „Der schöne Morgen“.
Canan Bayram war zugeschaltet, die grüne Rechtsexpertin im Abgeordnetenhaus. Tags zuvor hatte Rot-Rot-Grün die Null-Toleranz-Zone für Cannabis-Besitz im Görlitzer Park beerdigt, Frank Henkels „Null und wichtig“. Bayram versuchte zu erklären, wie es nach zwei Jahren Razzia-Festspielen im Görli weitergeht. Nulltoleranz ein Irrweg, Polizei soll Vorschläge machen, jetzt neue Strategie.
Der Moderator, pampig: „Es klingt wie: Wir haben keinen Plan, wir gucken mal.“
Ich fand, er hat recht. Dann schrieb ich auf meinem privatem Facebook-Account:„Canan Bayram redet beim Görli-Drogentoleranz-Thema derart konfus daher, als wäre der Cannabis-Modellversuch schon genehmigt. Oder als hätte ihr niemand gesagt, dass da ein Radiomoderator in der Leitung ist.“
Drei Tage später:  ein Kommentar, darunter „Können uns gerne in Ruhe über den Görli unterhalten, wenn Sie wollen.“
Canan Bayram war da gerade zur grünen Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg  für die Bundestagswahl gekürt wurden. Sie hat keinen Listenplatz bekommen. Ihr Wahlkreis 83  ist der, den Hans-Christian Ströbele viermal wuppte. Grünes Novum. 16 Jahre für die Ewigkeit. Jetzt hört er auf.
Zwei Wochen darauf, Görlitzer Park, Café Edelweiss. Scheißwetter. Da muss doch jeder Joint verrecken.  Canan Bayram ist schon da. 51 Jahre alt, Juristin, in der Türkei geboren, am Niederrhein aufgewachsen. Dort grüßt man freundlich. Offener Blick, grollfreier Händedruck. Also los. Aus dem Edelweiss in den Nieselregen hinein. Vorbei am Parmukkale-Brunnen, seit ehedem trocken wie Martin Schulz. Wir reden im Gehen, im Gucken.
– Frau Bayram, die Polizei, das hat mir ein Anwohner erzählt, ist jeden Tag hier. Neulich gab es eine größere Razzia. Vor zwei Tagen saßen die Vielleicht-Dealer an den Seiten.
Bayram: „Das war vor zwei Wochen auch so, als ich mit Leuten von der Anwohnerinitiative hier war. Als die Polizei mit den Autos kam, haben die sich in die äußeren Bereich zurückgezogen. Danach waren die wieder da.“
Im Juni 2015, im zweiten Monat des Nulltoleranzgebots des damaligen Innensenators Frank Henkel, rissen Polizisten knapp 7.566 Einsatzkräftestunden im Görli runter. Im April 2016 lagen die Einsätze erstmals unter 3000 Stunden. Seither waren es selten über 2000 Stunden. Im März immerhin 29 Einsätze, dabei 296 Festnahmen. Nicht eben wenig.
– Warum haben Sie bei Radioeins verlangt, die Polizei müsse ein Konzept vorlegen?
„Das sind Einzelaspekte. Es ist ja kein neueres Problem. Ich habe zum Beispiel meine staatsanwaltliche Station in Köln gemacht. Da haben Sie das genauso auf der Domplatte. Früher waren es die kurdischen Jugendlichen, die dann die Dinger vertickt haben. Und jetzt sind es eben Jungs mit der schlechtesten Bleibeperspektive. Die Probleme sind ähnlich gelagert. Das heißt, man muss von verschiedenen Seiten aus ansetzen.“
Jetzt sind wir am Bolzkäfig. Bänke am Weg. Ein paar schwarze Männer kauern dort. Handytippen, Querblicke, Lungenlaute. Immer noch Nieselregen.  Die Tüten halten doch durch. Wie eben auf Görli-Boden nie wieder ein Joint ausgehen darf. Öfter mal was Neuss. – Wie oft sind Sie im Park unterwegs?
Bayram wohnt in Friedrichshain, Samariterkiez. „Früher war ich hier öfter. Freunde wohnen in der Reichenberger. Als meine Tochter klein war, waren wir alle auf den Spielplatz. Es war immer schon ein Park, der von den verschiedenen Nutzern mit unterschiedlichsten Anforderungen belegt wurde. Da war ab vier Uhr Schluss mit Spielplatz, kam der ganze Rauch von den Grillplätzen rübergezogen.“
– Ach so, Sie meinen jetzt den Grillrauch.
„Genau. Der Grillrauch… (lacht). Und natürlich war ich auch, als das mit der Gerhart-Hauptmann-Schule war, täglich hier.“
Damals vermittelte Bayram zwischen Flüchtlingen, die die Schule besetzten, und Behörden. Beharrlich. Jeden Tag. Seit zehn Jahren sitzt sie im Abgeordnetenhaus. Erst für die SPD, dann wechselte sie. Wir schwenken an der zentralen Kuhle in Richtung Wiener Straße. Bayram zeigt über die Straße. Sozialbauten. Platte. Viele Migranten. Da hatte sie Mandanten. „Die beschwerten sich, dass bei ihnen im Hausflur die Polizei 24 Stunden am Tag observierte. “
– Die Polizei macht das nicht aus Jux. Ab Juni gilt wieder die 15-Gramm-Besitzgrenze für Gras, oder?
„Das ist das, was zwischen Justiz- und Innensenator in Aussicht gestellt wurde. Aber es ist auch nichts, was perspektivisch eine Lösung bringt.“
– Warum machen Sie das alles dann?
„Die langfristige Lösung ist: Teillegalisierung von Cannabis und eine Auflösung des hier bestehenden Marktes.“
So stehen wir also im Regen. Allein mit vielen jungen Afrikanern, einmal kachelt eine Touri-Truppe auf Rädern vorbei, Vorfreude ist ihnen in die Gesichter reisegeführt, Görli, Görli. Und Bayram schaut ihnen nach, redet über die Ballermannisierung der Kieze, die Migrationspolitik, die Einwanderungspolitik. Und alles hat mit allem zu tun, es sind große Probleme, zu groß für den Park. Die Welt zu Gast beim Kiffen. Gras drüber.
„Wenn Sie so wollen, geht es auch um eine Strategie, dass die Anwohner, der Kiez, die Sozialarbeiter, die Drogenhilfe den Rahmen geben soll, damit der Einsatz der Polizei auf die reine Polizeiarbeit reduziert werden kann. Im Moment sollen die alles mit dem Reinreiten und Rausreiten erledigen. Und das ist gescheitert. Es war ja auch ideologisch geprägt von der CDU, dass Henkel zeigen wollte: Ich hab Polizei.“
Tatsächlich: eine Böhmermann-Referenz.
Seit einem Dreivierteljahr gibt es ein „Handlungskonzept Görlitzer Park“,  zwei Tage nach unserem Görli-Gang wird, zentraler Bestandteil des Plans, ein Park-Rat gegründet. Die Nutzungsanalyse trägt den launigen Titel: „Hier ist jeder Busch politisch“. Soll bloß keiner auf die Schnapsidee kommen, auf den Busch zu klopfen. Gibt Mische.
– Die CDU sagt, der Senat kapituliere vor dem Unrecht. Sind Sie im Görli zum Erfolg verdammt?
„Zum Erfolg verdammt ist Rot-Rot-Grün jetzt eh. Das diszipliniert uns auch. Es gibt niemandem mehr, auf dem man mit dem Finger zeigen kann.“
Plötzlich, wir sind fast wieder am Ausgang zur Skalitzer Straße, eine kleine Gruppe. Bayram stoppt, ruft einem jungen arabisch aussehenden Mann beim Namen. Der reicht ihr eine Hand, die rechte. Ein Finger ist bandagiert, ganz frisch.
In seiner linken Hand hält er einen Joint.

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