Kommentar

„Härte von links“ von Erik Heier

In Berlin kommen die Law-and-Order-Aktionen neuerdings von links. In Neukölln setzt die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD jetzt obdachlose EU-Osteuropäer, die illegal in Parkanlagen campen, in Busse und schickt sie zurück in ihre Herkunftsländer

Erik Heier

Immerhin werden die Leute vorher gefragt, ob sie überhaupt einsteigen wollen. Solche Feinheiten würde sich hingegen ihr Amtskollege aus Mitte, Stephan von Dassel, am liebsten gleich ganz schenken. Man müsse ernsthaft prüfen, aggressive osteuropäische Obdachlose auch abzuschieben. Im Tiergarten sei eine rechtsfreie Zone entstanden: Prostitution, Drogen, Aggressivität. Die Lage sei „außer Kontrolle“. Dassel forderte mehr Ordnungsamtsleute und mehr Polizei. Der Mann ist tatsächlich bei den Grünen. Diese Erkenntnis ist nicht nur für Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann äußerst schmerzvoll. Aber eine Berliner Kernkompetenz ist es bekanntlich auch, Probleme so lange zu ignorieren, bis sie allen Beteiligten über den Kopf wachsen. Mit seiner burschikosen Rhetorik bringt von Dassel zwar viele gegen sich auf, aber er hat eines erreicht: Aufmerksamkeit. Der Senat kündigte prompt mehr Polizeieinsätze vor Ort an – aber auch eine Task Force, unter anderem mit den Senatsverwaltungen für Inneres, Soziales, Gesundheit und Justiz. Bald kommt der Winter. In ­Berlin fehlt es dramatisch an Betreuungspersonal für Obdachlose und an Übernachtungsplätzen. So viele Leute kann Stephan von Dassel gar nicht abschieben.

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