Linke Literatur unerwünscht?
Deutscher Buchhandlungspreis: Kulturstaatsminister streicht linke Buchläden von der Liste
Die Debatte um eine mögliche Abberufung der Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle ist noch in vollem Gange, da sorgt der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bereits mit dem nächsten umstrittenen Eingriff in die Kulturlandschaft für Aufsehen. Diesmal betrifft es die Literaturbranche: Beim diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis griff sein Ministerium erstmals aktiv in das Auswahlverfahren ein und strich drei bereits von einer Fachjury nominierte Buchhandlungen von der Preisliste – darunter auch die Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ in der Kastanienallee.
Normalerweise folgt der Preis einem eingespielten Ablauf: Eine unabhängige Jury aus Branchenvertretern wählt aus zahlreichen Bewerbungen förderwürdige Buchhandlungen aus, die Bundesregierung bestätigt diese Auswahl anschließend formal. Eingriffe galten bislang als unüblich. In diesem Jahr jedoch wurden aus ursprünglich 118 vorgeschlagenen Preisträgern nach Prüfung durch das Haus des Kulturstaatsministers nur noch 115 ausgezeichnet.
Das Verfahren ist juristisch umstritten – und nicht für den Kulturbetrieb gedacht
Als Begründung nennt das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ lieferte die Grundlage dafür das wenig bekannte sogenannte „Haber-Verfahren“. Es geht auf einen Erlass aus dem Jahr 2017 zurück, der Bundesministerien empfiehlt, vor der Vergabe staatlicher Fördermittel den Verfassungsschutz einzuschalten, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder an extremistische Akteure gelangen. Die Prüfung erfolgt dabei im Hintergrund: Der Verfassungsschutz teilt lediglich mit, ob Erkenntnisse vorliegen oder nicht – ohne Details offenzulegen. Die Betroffenen erfahren also weder, welche Vorwürfe existieren, noch nach welchen Maßstäben entschieden wurde.
Jurist:innen und Datenschützer kritisieren dieses Verfahren seit Jahren als rechtlich problematisch. Es gebe Zweifel an der Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Grundrechten, außerdem fehle eine klare gesetzliche Grundlage. Besonders umstritten ist nun, dass ein ursprünglich sicherheitspolitisches Instrument auf die Kulturförderung angewendet wird. Jahrzehntelang galt hier die informelle Übereinkunft, dass staatliche Förderung nach kulturellen und ästhetischen Kriterien vergeben wird – nicht nach politischen Bewertungen. Die drei von der Liste gestrichenen Buchhandlungen – neben der Weltkugel „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen – sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen.
Schwankende Weltkugel erfuhr vom Vorgang aus den Medien
Das Team der „Schwankenden Weltkugel“ selbst habe von dem Vorgang erst durch die aktuellen Medienberichte erfahren, so eine Mitarbeiterin am Telefon mit tipBerlin am Mittwoch. Man habe zuvor bloß einen Standard-Absagebrief ohne die Nennung von Gründen erhalten: „Die würde wir selbst auch gerne wissen.“
Am Donnerstag kündigte die Buchhandlung um Marion Liebhold und Heike Vasel an, man wolle gemeinsam mit den betroffenen Buchhandlungen in Bremen und Göttingen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz einleiten:
„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt, weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient“, formulieren die Anwält:innen der Buchläden in einer von der Schwankenden Weltkugel versendeten Pressemitteilung. Weiter heißt es, es bestehe „ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat.“
Buchläden leiten rechtliche Schritte ein
Gegründet wurde der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ 2002 als zweiter Laden des „Schwarze Risse“-Buchladenkollektivs und trägt seit der Teilung des Kollektivs im Jahr 2012 ihren heutigen Namen. Der linken Fachbuchhandlung, die sich mit einem Sortiment aus Politik, Philosophie, Psychoanalyse und Belletristik seit Jahren als Teil der linken Kulturszene der Hauptstadt versteht, entgeht so die Chance auf eine Förderung von bis zu 25.000 Euro – ausgesprochen ohne nachvollziehbare Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme.
Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen auf: Wenn staatliche Kulturförderung auf Grundlage geheimer Einschätzungen von Sicherheitsbehörden entzogen werden kann, verschiebt sich die Grenze zwischen Kulturpolitik und politischer Kontrolle. Der „Verdacht auf Extremismus“ dient dabei als Mittel, um völlig intransparente und nicht überprüfbare Kriterien anzuwenden, die letztlich dazu beitragen, Kultur als untragbar zu markieren, die nicht mit Regierungsinteressen zusammenpasst.
- Buchladen zur schwankenden Weltkugel Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg, Mo-Fr 11-19 Uhr, Sa 11.30-18 Uhr, Website
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