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Berliner Koalitionspläne

Michael Müller

Bei den Piraten glauben sie es ja noch nicht so ganz. Aber der Senat will 413 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2014 von insgesamt 826 Millionen Euro in die Bereiche Schulen, Wohnungsbau, Bäder, Sportstätten und Krankenhäuser investieren (mit der anderen Hälfte werden Schulden getilgt). Wenn, ja wenn nicht bei irgendwelchen Baumaßnahmen neue Kosten auflaufen, wie die Piraten argwöhnen. Aber erst mal ist zu vermelden: Der Senat geht wieder an die Arbeit. Durch die SPD-Superbürgermeister-Suche, bei der die Genossen Michael Müller fanden, sind ja einige Dinge etwas länger liegen geblieben. Jetzt aber geht’s lohos! Innensenator Frank Henkel soll bis 21. Januar ein Gesetz für eine Olympia-Volksbefragung vorlegen. Das von der CDU lange blockierte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen kommt, dafür gibt die SPD bei der Lockerung der Früheinschulung nach. Und alle haben sich lieb. Bis auf Weiteres.   

Text: Erik Heier

Foto: Harry Schnitger

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