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Debatte um BDS-Bündnis und Antisemitismus: Plötzlich so eng hier

Es gibt keinen Grund, Antisemiten und Antisemitismus-Unterstellern die Diskurshoheit zu überlassen: Vom HAU und dem HKW bis zum Goethe-Institut fordern einige der wichtigsten Kultur-Institutionen des Landes eine offene Debatte. Sie veröffentlichten ein Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“.

Ende Janiuar demonstrierten Anhänger der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) aus ganz Europa gegen den Beschluss des Bundestags. Foto: Imago/Snapshot 

Keine Zusammenarbeit mit antisemitischen Organisationen: Eigentlich selbstverständlich

Ist es eine gute oder eine schlechte Nachricht, dass den stillgestellten Kulturbetrieb noch andere Fragen beschäftigen als die Folgen der Pandemie? Zum Beispiel die Aufgabe, Debattenspielräume offen zu halten, die immer stärker unter Konsensdruck geraten. Sie sind die Voraussetzung für ein Theater, das sich nicht als Gesinnungsbestätigungsanstalt und Moralbelehrungsinstanz verstehen will, sondern als Ort der Verhandlung gesellschaftlicher Konfliktlagen, die auf der Bühne aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet werden.

Im Theater sind auch mörderische, menschenverachtende Sätze möglich, schon weil es auf gesellschaftliche Verhältnisse reagiert, in denen es nicht an Morden und Menschenverachtung fehlt. Komplizierter wird es, wenn man den Rahmen der Kunst verlässt. Welche Positionen sind öffentlich vertretbar? Und wo liegen die Grenzen dessen, wofür Theater, Kongresse, Museen oder Festivals die Bühne abgeben können, sollten, dürfen?

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt keinen Grund, seiner Verbreitung Theaterbühnen zu Verfügung zu stellen. Deshalb klingt ein schon etwas älterer Bundestagsbeschluss, der jetzt für eine heftige Debatte sorgt, erst einmal einleuchtend. Im Mai 2019 forderte der Bundestag in einer Resolution öffentlich finanzierte Institutionen auf, nicht mit antisemitischen Organisationen oder deren Unterstützern zusammen zu arbeiten und ihnen keine Propagandaplattformen zu bieten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Bündnis BDS soll israelische Regierung unter Druck setzen

Das Problem der Bundestagsresolution ist nicht nur, dass sich ihre Aufforderung nicht an die sächsische Justiz und Polizei richtet (die Nazi-Aufmärsche und Rechtsrock-Konzerte nicht untersagt, sondern gegen Proteste von Antifaschisten schützt), auch nicht an den Verfassungsschutz, der Rechtsradikale jahrelang als V-Männer finanziert hat. Die Resolution zielt auf Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, die mit Künstlern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, die das Bündnis BDS unterstützen.

BDS steht für: Boykott, Desinventment, Sanktionen. Gegründet wurde die in Deutschland ziemlich bedeutungslose Propagandaplattform von palästinensischen Organisationen und Aktivisten. Ihr Ziel ist es, die israelische Regierung in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern durch internationale Ächtung unter Druck zu setzen und das Land als Apartheid-Staat zu diskreditieren.

In Teilen der akademischen Welt und der internationalen Musik- und Kulturszene findet diese Forderung einflussreiche Unterstützer, etwa die Philosophin Judith Butler, die Rapperin Kate Tempest oder den Popmusiker Roger Waters. Sie sehen in den Boykottforderungen ein legitimes Druckmittel. Vorbild ist offenkundig die internationale Isolierung Südafrikas, die entscheidend zum Fall des Apartheid-Regimes beigetragen hat.

Bundestagsresolution soll korrigiert werden: Diskurs blockiert?

Nicht nur wegen der abstoßenden Parallele zu einer Parole der Nationalsozialisten („Kauft nicht bei Juden“) kann man die Forderung, Waren aus Israel zu boykottieren, fragwürdig finden. In der Kultur setzt die Forderung, jede Zusammenarbeit mit dem Staat Israel zu unterlassen, zum Beispiel Festivals und Theater unter Druck, wenn Reisekosten israelischer Künstler oder Gastspiele in Israel von staatlichen Stellen des Landes finanziell unterstützt werden.

Auch in der deutschen Linken ist BDS wegen der Nähe eines Teils der BDS-Aktivisten zum Antisemitismus massiv umstritten. Zuletzt sorgte die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „Texte zur Kunst“, die BDS von links stark kritisierte, für eine heftige Diskussion. 

Das ist die eine Seite. Die andere beleuchtete Anfang des Monats eine bemerkenswerte Pressekonferenz auf der Bühne des Deutschen Theaters. Ihr Ziel: Diskursräume offen zu halten – und eine Debatte über die Bundestagsresolution anzustoßen, um deren Korrektur zu erreichen. Auf der Bühne des Deutschen Theaters saßen keine Israelhasser, sondern die Leiterinnen und Leiter einiger der wichtigsten Kultur-Institutionen des Landes.

Deutsches Theater an der Schumannstraße: Diskursräume offen halten – geht das noch? Foto: Imago/Ritter

Anhand ihrer eigenen Arbeit beschrieben sie, wie die Bundestagsresolution den praktischen Kulturaustausch, die internationale Kooperation, den notwendigen Dialog, die Arbeit am Diskurs blockiert. Natürlich will keine und keiner von ihnen mit Antisemiten kooperieren. Ihr Problem ist, dass mit der pauschalen Unterstellung unterschiedslos alle BDS-Unterstützer*innen diskreditiert werden, seien es linke Israelis, arabische Künstler oder bedeutende Intellektuelle wie der Philosoph einer postkolonialen Welt, Achille Mbembe. Angesichts dieser Situation sieht die israelische Zeitung Haaretz eine „Hexenjagd“ im deutschen Kulturbetrieb.

Thomas Oberender: „Schwarze Liste in meinem Kopf entstanden“

In der Berliner Kulturwelt gibt es entsprechend starke Meinungen:

  • HAU-Intendatin Annemie Vanackere argumentiert in ihrem Statement glasklar: „Wir lehnen den Boykott Israels durch den BDS ab“ – aber ebenso die „missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“, der „wichtige Stimmen“ beiseite dränge.
  • Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrum für Antisemitismusforschung der TU, diagnostiziert, „die offene Debatte“ werde „durch den BDS-Beschluss des Bundestags unter Generalverdacht gestellt.“
  • Thomas Oberender, der immer differenziert argumentierende Intendant der Berliner Festspiele, fürchtet, dass die Resolution die „Isolation und Mundtotmachung von Menschen“ bewirkt: „Durch den Beschluss ist in meinem Kopf eine schwarze Liste entstanden.“ De facto führe diese Situation dazu, dass für bestimmte Künstlerinnen und Künstler Auftritte in diesem Land unmöglich werden.
  • Bernd Scherer, der Leiter des Hauses der Kulturen der Welt, beschreibt die fatale Konsequenz dieser Debattenblockade: „Ich setzte mit einer Einladung Künstler und Intellektuelle der Erfahrung der persönlichen Verletzung aus. Damit werden Diskursräume geschlossen.“ Seine Analyse: Es fehlt die Sprache, vielleicht auch das Begriffsinstrumentarium, mit dieser Komplexität umzugehen. „Wir als Kunst- und Wissenschaftsinstitutionen sind gefragt, diese Problematik aufzuarbeiten.“
  • Barbara Stollberg-Rilinger, die  Rektorin des Wissenschaftskollegs, beobachtet den  „Versuch, Sprech- und Kontaktbeschränkungen einzuführen“. Sie sieht in der gemeinsamen Forderung, Diskursräume offen zu halten, explizit keine Verteidigung der BDS-Aktivitäten, die ihrerseits Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Frage stellen: „Es wäre falsch, Boykott mit Boykott zu beantworten. Das befördert die verhängnisvolle Dynamik der gesellschaftlichen Polarisierung.“

    Das Humboldtforum hat das Plädoyer der Initiative Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ der Kulturinstitutionen online gestellt.

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