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BürgerEnergie Berlin macht Alternativ-Angebot zu Vattenfall

BürgerEnergie Berlin macht Alternativ-Angebot zu Vattenfall

Die BürgerEnergie Berlin eG hat dem Land Berlin ein Angebot für den gemeinsamen Kauf des Stromnetzes gemacht. Mit dem heutigen Fristende im offiziellen Konzessionsverfahren hat die Bürgergenossenschaft ihr Angebot eingereicht.
Damit hat der Berliner Senat jetzt die Chance zu zeigen, ob ihm Energiewende und Bürgerbeteiligung wichtig sind – oder ob er weiter auf
Mauschelei mit Großkonzernen setzt. „Unser Angebot ist eine echte Alternative zu Vattenfall“, erklärt Vorstand Luise Neumann-Cosel.
„Obwohl sich die Berliner beim Energie-Volksentscheid klar dagegen ausgesprochen haben, liebäugelt der Senat mit einer Partnerschaft mit
Vattenfall. Das werden wir nicht akzeptieren! Wir stehen bereit, um gemeinsam mit dem Land Berlin und den Berlinern unser Stromnetz in
Bürgerhände zu bringen.“ In der BürgerEnergie Berlin eG haben sich Tausende Bürger zusammengetan, um gemeinsam das Berliner Stromnetz zu kaufen. Dafür liegen bereits 11 Mio. Euro als Startkapital bereit.

Die BürgerEnergie Berlin äußert massive Kritik am Konzessionsverfahren. „Dieses Vergabeverfahren ist alles andere als fair! Denn es wurde Vattenfall auf den Leib geschneidert“, so Neumann-Cosel. „Nach den Verhandlungen zwischen Senat und Vattenfall im letzten Sommer wurden die Kriterien für die Netzvergabe geändert. An vielen Punkten passen sie jetzt sehr gut zu Vattenfall.“ Details dazu darf sie jedoch nicht nennen – denn die neuen Kriterien sind geheim. Bislang hatte der Senat die Vergabekriterien stets veröffentlicht. „Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf! Offenbar will der Senat jede Debatte über die Netzvergabe abwürgen – und die Mauschelei mit Vattenfall unter den Teppich kehren“, sagt Luise Neumann-Cosel. Die BürgerEnergie Berlin hat daher beim Bundeskartellamt einen Missbrauchsantrag gegen das Verfahren gestellt. Dieses prüft derzeit, ob das Vorgehen des Senats rechtswidrig war und das Verfahren aufgehoben werden muss.
Im offiziellen Konzessionsverfahren werden in den kommenden Wochen nun die Angebote der verbliebenen drei Bewerber BürgerEnergie Berlin, Vattenfall und Berlin Energie von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft. Dann folgen Bieterverhandlungen und schließlich endgültige Angebote der Bewerber, bevor eine Vergabeentscheidung gefällt wird. Derzeit ist noch völlig offen, wann diese erfolgt, obwohl das Verfahren bereits mehrere Jahre im Verzug ist.

Mehr unter http://www.buerger-energie-berlin.de/

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