Innere Sicherheit

Das Schock-Starren

Berlins Koalition aus SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen soll ein Modellprojekt für den Bund sein.  Seit dem Terroranschlag und mehreren Gewalt­vorfällen kommt sie aber nicht aus der Defensive. Wie die innenpolitischen Fraktionssprecher der Regierungsfraktionen mit dem Druck umgehen

Foto: marqs/ photocase.de
Foto: marqs/ photocase.de

Benedikt Lux’ Website ist noch in der Opposition. Wer auf „Parlament“ klickt, erfährt vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, es sei schwierig, „als Oppositionsabgeordneter … für die eigenen Vorhaben Mehrheiten zu finden.“
Vielleicht hatte Lux einfach noch keine Zeit, die Seite www.bene-lux.de auf den aktuellen Stand zu bringen.
Seit 8. Dezember regieren SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt. Sie haben sich viel vorgenommen. Die Koalitionsvereinbarung ist so etwas wie die „Buddenbrocks“ unter den Regierungsverträgen. 251 Seiten schöne Aussichten: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“
Für jedes Klientel ein Leckerli.
Im Land schauen sie wieder mal auf diese Stadt. Rot-Rot-Grün soll ein Modellprojekt für den Bund sein. Im Herbst ist Bundestagswahl.
Jetzt aber, seit dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri – der mit einem Dutzend Identitäten unterwegs war – auf dem Breitscheidplatz und zwei üblen, per Videofahndung aufgeklärten Gewaltvorfällen auf U-Bahnhöfen, kriegt Rot-Rot-Grün gleich mal von allen Seiten auf die Fresse. Von Unionspolitikern aus Berlin wie auch aus dem Bundesgebiet, die hyperventilieren, weil der Senat nicht umgehend reihenweise Videokameras in der Stadt anschrauben wollte. Aber auch in den Medien, wo etwa selbst die gemeinhin eher linksliberale Zeit auf ihrer Webseite eine bemerkenswert grobkörnige Senatsbeschimpfung mit „Rot-Rot-Radikal“ überschrieb.
Die innere Sicherheit ist das erste große Schlachtfeld um die neue Koalition. Es wird viel davon abhängen, ob sich das linke Projekt schnell aus der Schock-Starre befreien kann. Ob es dem Druck standhält. Dem Druck von außen. Aber auch von innen. Untereinander.
Neben Innensenator Andreas Geisel (SPD) stehen auch die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Mittelpunkt. Hakan Taş, Linke. Frank Zimmermann, SPD. Und Benedikt Lux für die Grünen.
Was macht dieser Druck mit ihnen?

Benedikt Lux hat große Pläne für 2017. Im Sommer will er seinen ersten Marathon laufen. An diesem Mittwochmorgen, es ist neun Uhr und das Café nahe des Preußischen Landtags mäßig gefüllt, hat er schon ein paar Kilometer in den Beinen. Intervalltraining. Kurzer Sprint, Laufen, kurzer Sprint, Laufen. So kriegt man auch den Kopf frei. Kann ja nicht schaden.
Der 35-jährige Jurist aus Lichterfelde beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit Fragen der Sicherheit. Früher hätte er sich im linken Parteiflügel bewegt, sagt er. „Aber Innenpolitik macht einen zum Realo. Steglitz-Zehlendorf auch.“ Dort liegt sein Wahlkreis.
Lux sagt einige Dinge, die der übersichtlich sortierte Wutbürger nicht gerade bei den Grünen verorten würde. Zum Beispiel, dass er, der früher „sehr polizeikritisch“ gewesen sei, jetzt auch  Polizisten in seinem Freundeskreis habe, „die angefeindet werden, den Kopf hinhalten müssen und doch unheimlich cool dabei“ blieben. Oder wenn er über das Unsicherheitsgefühl „von Oma Erna aus Lichterfelde“ spricht, „die seit drei Jahren keinen Streifenpolizisten gesehen“ habe.

Foto: DIG/ Trialon

Sein Hauptfokus liegt auf der „Wiederherstellung der polizeilichen Infrastruktur“: zum Beispiel mit dem Ziel von 1.600 zusätzliche Polizisten in dieser Legisaturperiode, der Sanierung der maroden Schießstände, dem Ausbau des störanfälligen Digitalfunks. Und in den Koalitionsverhandlungen, sagt Lux, habe er der  Abschaffung von V-Leuten, wie sie die Linke fordert, widersprochen: „V-Männer sind gegen die Organisierte Kriminalität notwendig.“ Den Ruf nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze nannte Lux hingegen wenige Tage nach dem Anschlag in der „taz“ ein „Hirngespinst“. Im Gespräch mit dem tip sagt er: „Eine Kamera mehr oder weniger ist kein Problem. Die Frage ist: Wohin führt das?“
Lux ahnt aber, dass es seine Partei jetzt  schwer haben könnte.In der Debatte um die Kameras, aber auch um den Kölner Polizeieinsatz gegen nordafrikanische Männer  zu Silvester. Anders als seine Bundesparteichefin Simone Peter mit ihrer bestens verkürzbaren „Nafri“-Kritik lobte Lux den Kölner Einsatz.
„Die Bevölkerung ist mehr und mehr bereit, sich kontrollieren lassen zu wollen“, sagt er. „Da kriegen wir Grünen ein Problem, weil wir da in der Minderheitsposition sind.“
– Aber doch nicht im Senat?
„Nein“, sagt Lux: „Aber gesellschaftlich.“

Es ist allerdings schon verblüffend, mit welcher Unbekümmertheit Rot-Rot-Grün seinen Gegnern bei ihren Feindbildern behilflich ist.
– In der Videoüberwachungsdebatte rückte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erst mit einiger Verzögerung vom anfänglichen Senats-„Nein“ ab. Das dann aber zum Ärger von Grünen und Linke. CDU-Fraktionschef Florian Graf teilte dagegen umgehend seine Erwartung mit, dass Müller „seinen Worten dieses Mal auch Taten folgen lässt und es auch zügig umsetzt, indem er Rot-Rot-Grün auf Kurs bringt.“
– Im Haus der linken Bausenatorin Katrin Lompscher scheint niemandem unwohl bei dem Gedanken zu sein, dass eine Partei mit SED-Vergangenheit als erstes den Ex-Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm in die Regierung holt.
– Und bei CDU und AfD können sie ihr Glück vermutlich nicht fassen, dass die erste Mitteilung, die der grüne Justizsenator Dirk Behrendt ans Abgeordnetenhaus schickte, sich tatsächlich um „Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden“ sorgte.
Als hätten einige im Senat ihren politischen Instinkt irgendwo verbummelt.
Drei Stunden, nachdem Benedikt Lux seinen Kaffee ausgetrunken hat, sitzt Frank Zimmermann mit einem dicken Schal um den Hals in seinem Büro im ersten Stock des Abgeordnetenhauses. Die Stimme des innenpolitische Sprechers der SPD-Fraktion hat unter einer Erkältung gelitten: „Behrendts Vorlage war einfach eine Mitteilung zur Kenntnisnahme“, knurrt er  heiser. „Ein normaler Verwaltungsakt.“
Den Rumpelstart von Rot-Rot-Grün nimmt der gebürtige Kieler achselzuckend zur Kenntnis: „Wir wussten von Anfang an, dass es Unterstellungen und Diffamierungen geradezu hageln würde.“ Selbst aus dem fernen Bayern. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Berlin in der „Welt“ forsch das „Mekka für Asylmissbrauch“, das „Abschiebungen einfach aussetzt“.
Zimmermann fasst sich an den erkältugsbedingt dicken Hals: „Quatsch. Es wird weiter abgeschoben.“ Der  Senat setze aber auch auf Freiwilligkeit. „Wir wollen, dass das Rückkehrmanagement unterstützt wird. Ein richtiges Rückführungsprogramm. Das wollen wir auch finanziell ausbauen.“ Auch für  ihn hat die polizeiliche Infrastruktur, die in den letzten Jahren kaputtgespart wurde, Priorität: „Digtalfunk, neue Dienstpistolen, Schutzwesten, Sanierung von Abschnitten, Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst.“

Frank Zimmermann/ Foto: SPD Fraktion Berlin
Frank Zimmermann/ Foto: SPD Fraktion Berlin

Im Sommer galt Frank Zimmermann als Wortführer gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, die die CDU  noch rasch durchsetzen wollte.  Noch kurz vor der Wahl polterte er am 8. September im Abgeordnetenhaus: „Das Thema Videoüberwachung haben Sie in einer beispiellosen Hektik hochgezogen, um Ihre Schlagzeilen zu kriegen.“
Diese Ablehnung, sagt der 59-Jährige jetzt, habe sich nicht auf den damals auch von Müller befürworteten Modellversuch bezogen. Sondern weil die CDU die anlasslose Überwachung nicht auf einzelne Orte habe eingrenzen wollen. Die Christdemokraten bringen ihren Gesetzesentwurf übrigens modifiziert erneut ins Parlement ein.
Aber auch laut des „Präventions- und Sicherheitspakets“, das Innensenator Geisel zur Senatsklausur am vergangenen Montag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vorlegte, sollen Videokameras „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ eingesetzt werden. Eine weitere Forderungen darin ist die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern, die bis dahin in Abschiebehaft genommen werden sollen.
Frank Zimmermann sagt: „Manchmal verändert ein Ereignis die Lage -–sowohl objektiv als auch in der Beurteilung der Leute.“

Hakan Taş war eine gute Viertelstunde nach dem Terrorakt am Breitscheidplatz. „Ein schrecklicher Anschlag“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken. „Aber er hätte verhindert werden können.“
Taş ist an diesem Mittwochabend nur am Telefon zu erreichen, aber er nimmt sich Zeit, als er über „Ermittlungspannen und Behördenversagen“ redet: „Die rechtlichen Möglichkeiten muss ich ausschöpfen, bevor ich nach technischen Verbesserungen schreie. Bei Amri haben wir alle möglichen Daten gehabt.“
Der bekennenden Schwule und Muslim würde zum Beispiel gegen Moscheen, in denen Islamismus gepredigt wird, das Vereinsrecht einsetzen. Von  Zwangsabschiebungen hält der 50-Jährige dagegen nichts. Schon gar nicht in Kriegsgebiete. Auch die Linke setzt auf freiwillige Rückkehr. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagt er, „und gemeinsam dazu beitragen, dass es für die Menschen in den Herkunftsländern sicherer wird.“

Benedikt Lux, Foto: Grüne Fraktion Berlin

Hakan Taş gehört zu denen, die Müllers Video-Schwenk offen kritisiert haben: „Ich würde mir wünschen, dass er sowas vorher mit den Koalitionspartnern abspricht.“
Benedikt Lux, Taş ’ Kollege von den Grünen, formuliert es so: „Wir interpretieren Müller so, dass er bei Großveranstaltungen Kameras einschalten kann. Dauerhafte anlasslose Videoüberwachung aber wollen wir nicht.“ Es sieht so aus, als wäre da noch erheblicher Diskussionsbebedarf in der Koalition.  Mit sehr großer Sicherheit.

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