Kultur

Die Rechnung? Bitte!

Erik Heier
Bürgerbeteiligung ist prinzipiell eine schöne Sache. Wenn nur nicht die Bürger wären. Die verkomplizieren die Sache gelegentlich. Unnötig natürlich. Beim Mietenvolks­entscheid für bezahlbares Wohnen sieht alles so aus, als wäre die erste Hürde (20?000 Unterschriften bis Ende Mai) gar keine. Sehr zum Missvergnügen des Senats, wie es scheint. Das Papier, das die Finanzverwaltung über die Auswirkungen eines möglichen Erfolgs des Volksent­scheides ausgearbeitet hat, ist von rustikaler Horrorshow-Logik. Sehr verkürzt gesagt würden die Bürger ihre Begeisterung für billigere Wohnungen in bester Lage sicher bald bitterlich bereuen. Sie müssten nämlich zum Beispiel ein Jahr ohne den öffentlichen Nahverkehr, drei Jahre ohne Kulturförderung und sogar rund sieben Jahre ohne die Straßenreinigung auskommen. Und die Privatschulen würden auch drei Jahre finanziell darben. Nehmt das, erziehungsberechtigte Wutbürger! Beim Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird halt noch Frontal­unterricht vorgelebt. Die amtliche Kostenschätzung für die Auswirkungen kommt jedenfalls auf 3,3 Milliarden Euro Mehrkosten für die Jahre 2017 bis 2021, die Mieteninitiative dagegen nur auf ein Drittel der Summe. Da möchte man sich nur für einen kleinen Moment mal vorstellen, irgendjemand würde ein Volks­begehren zum sofortigen Baustopp am Flughafen BER bei Schönefeld starten. Die gesetzlich vorgeschriebene Gegenrechnung wäre dann sicher lustig. Was da alles gespart würde. Jede Menge Geld. Damit würden dann quasi das nächste Bürgerbegehren komplett aufs Haus gehen – aufs Abgeordnetenhaus. Kurz vor dem ersten Jahrestag der großen Volksbegehren-­Klatsche auf dem Tempel­hofer Feld am 25. Mai kann jedenfalls von einer einheitlichen Linie der Berliner Politik noch nicht die Rede sein. Auf der anderen, bürgernäheren Seite steht ein interessant ergebnisoffenes, gerade gestartetes Dialogverfahren um die Ausgestaltung der historischen Mitte, dessen Offenheit sogar die Opposition im Abgeordnetenhaus verstörte. Und am Tempelhofer Feld beginnt am 8. Mai, genau fünf Jahre nach seiner Öffnung, die zweite Phase des Beteiligungsverfahrens: mit Themen-Diskussionen, koordiniert von Tilmann Heuser (BUND Berlin). Es geht ja auch ohne Horrorshow.

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