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Dragonerareal – Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für alle!

Dragonerareal - Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für alle!

Teil des vorgesehenen Sanierungsgebiet ist das sogenannte Dragonerareal. Vor einem halben Jahr im September 2015 stimmte der Bundesrat gegen die Privatisierung dieses Areals und damit gegen den Verkauf an die Privatinvestorin „Dragonerhöfe GmbH“. Die bisherige Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weigert sich seitdem den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe antwortete das Bundesministerium für Finanzen Ende März erneut mit dem zurechtgelegten Standardsatz:

"Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidungen des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und des Finanzausschuss des Bundesrates zum sog. "Dragonerareal" ist noch nicht abgeschlossen."

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