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Dragonerareal wird Sanierungsgebiet

Dragonerareal

Ziel der Untersuchung ist die Erklärung des Bereichs zum Sanierungsgebiet. Unklar bleibt, wie scharf dieses Schwert gegenu?ber u?ber den privaten Verwertungsinteressen des Investors ist. Außerdem bleibt offen, wie umfassend die Instrumente der städtebaulichen Maßnahmen zur Anwendung kommen. Klar ist jedoch, dass die nun – endlich – beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen ein deutliches Signal gegenu?ber dem von der Bundesanstalt fu?r Immobilienaufgaben
vorgesehenen Käufer sind. Der Kaufanwärter des sogenannten Dragonerareal sollte einsehen, dass ihm von Seiten der Zivilgesellschaft und der Politik eine soziale Entwicklung des Geländes nicht zugetraut wird und er deshalb sein Kaufangebot zuru?ck zieht.
Das Bu?ndnis Stadt von Unten kommentiert den Beschluss wie folgt: „Vom Land Berlin erwarten wir ein umfassendes Programm zur sozialen Entwicklung des sogenannten Dragonerareals. Minimale soziale Zugeständnisse durch den Investor du?rfen eine Privatisierung nicht rechtfertigen. Die SPD muss auch im Finanzausschuss des Bundesrates zeigen, dass es ihr mit der Ablehnung des Verkaufs und der von ihr proklamierten soziale Wohnungspolitik ernst ist.“
Denn am 10.September tagt erneut der Finanzausschuss des Bundesrates, der den Verkauf bereits zweimal vertagt hatte und sich nun wieder mit dem sogenannten Dragonerareal befasst. Entscheidendes Gewicht haben die Stimmen der rot-gru?nen Länderfinanzminister.
Das Bu?ndnis Stadt von Unten fordert seit langem einen Verkaufsstopp fu?r das sogenannte Dragonerareal und schlägt ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ vor, das 100% wirklich soziale Wohn- und Gewerbemieten festschreibt, langfristig gesichert ist und unter
Mitbestimmung der Mieter gefu?hrt wird.

Quelle: Stadt von unten

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