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Kommentar

„Firmenbegehren“ von Eva Apraku

„Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide“, heißt es auf der Seite berlin.de, dem offiziellen Hauptstadtportal, „eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden …“ Die Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurden so offengelegt, außerdem der Radverkehr gestärkt.

Eva Apraku

Wenig Volk, aber viel Gier steckt indessen hinter „Berlin braucht Tegel“, einer Initiative, für die sich die Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja und Marcel Luthe verantwortlich zeichnen. Dass eine Partei, die im Abgeordnetenhaus vertreten ist, zu Volksbegehren greift, mutet ohnehin verdächtig an. Endgültig fragwürdig wurde das Pro-Tegel-Begehren jedoch nun durch seine engagiertesten Unterstützer: Der Autoverleiher Sixt versprach, völlig uneigennützig natürlich, kurz vor Ablauf der Unterschriftenfrist, Bürgern, die ihre Namen auf die Liste setzten, einen Gutschein im Wert von zehn Euro. Und die Billigfluglinie Ryanair „fordert alle Berliner dazu auf, die Initiative für das Volksbegehren zu unterzeichnen.“ Große Mühe, ihre Interessen als besonders volksnah zu verschleiern, gibt sich Ryanair allerdings nicht. „Die neuesten Streiks und Störungen, die letzte Woche an Berliner Flughäfen durch die Gewerkschaften des Bodenpersonals ausgelöst wurden, zeigen die Notwendigkeit von größeren Flughafenkapazitäten und -auswahlmöglichkeiten.“
Ziemlich dreist, Arbeitnehmer, das Volk, dermaßen plump ins Abseits befördern zu wollen!

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