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Freiwillig günstige Mieten. Echt?

Erik Heier

Eines muss man dem Stadtentwicklungssenator lassen: Er kann Niederlagen passabel wegstecken. Eine gesunde Trotzreaktionsschnelligkeit ist vermutlich auch ganz sinnvoll, wenn man sich mit dem Kollegen aus dem Finanzressort nur so semi versteht. Aber das nur am Rande. Die Bürgerklatsche auf dem Tempelhofer Feld, wo Michael Müller eigentlich mit knapp 5?000 neuen Wohnungen ein Zeichen gegen steigende Mieten in der Stadt setzen wollte, scheint den Mann von der SPD jedenfalls eher beflügelt zu haben. Unverdrossen ?hat sich Müller seit dem vergeigten Volks?entscheid daran gemacht, den Wohnungsbau über andere Hebel anzukurbeln. Zum Beispiel durch ein Bündnis für Wohnungsbau in Berlin, das er mit den wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbänden Berlins und Brandenburgs abgeschlossen hat. Nun scheint es zwar einleuchtend, dass die prognostizierten Einwohnerzuwächse in ­Berlin in den nächsten Jahren auch mehr Wohnungen erfordern. Doch kann Neubau das andere große wohnungspolitische Problem Berlins nicht lösen: dass immer weniger Wohnungen für einkommensschwache Mieter zur Verfügung stehen, besonders im S-Bahn-Ring. Denn für Mieterverbände gilt es seit Langem als ausgemacht, dass dieses Problem nur im Bestand gelöst werden kann, nicht im Neubau. Jetzt hat Müllers Stadtentwicklungsverwaltung endlich ein Pilotprojekt auf diesem Gebiet angeschoben. Das Ziel: der Ankauf von Belegungsrechten, um einkommensschwachen Familien (mit Wohnberechtigungsschein) innerhalb des S-Bahn-Rings Wohnungen für sechs Euro kalt pro Quadratmeter zu ermöglichen. Dafür werden private Vermieter gesucht, die freiwillig entsprechende Wohnungen anbieten und als Gegenleistung eine Förderung von zwei Euro pro Quadratmeter erhalten. Eine Million Euro macht die Landesinvestitionsbank dafür locker. Alles schön und gut. Nur kommt Müller mit dem Projekt reichlich ?spät um die Ecke. Jahr für Jahr laufen für Tausende Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau die Belegungsbindungen aus. Derzeit sind es noch knapp 150?000. ?Im Jahr 2020 könnten nur noch 115?000 Sozialwohnungen übrig sein. Vor allem aber werden in der Stadt bei Neuvermietungen längst locker zehn und mehr Euro aufgerufen. Müllers Modell bietet Vermietern „nur“ acht Euro kalt in der Summe. Die Immobilienbranche ist bislang jedoch nicht dadurch aufgefallen, freiwillig auf Profit zu verzichten.

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