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Kommentar

„Gemogelt“ von Eva Apraku

Eigentlich hätte es schon lange eine Selbstverständlichkeit sein sollen: Das Wohnraumversorgungsgesetz, das seine Existenz einem Volksbegehren aus dem Jahr 2015 verdankt, am 1. Januar 2016 in Kraft trat und die Rechte von Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, etwa der Degewo oder der Howoge sowie in Sozialwohnungen stärken soll.

Eva Apraku

Schließlich handelt es sich ­dabei um Wohnraum, der uns allen gehört, beziehungsweise von allen Berliner Steuerzahlern mitgetragen wird. Mehr als anderswo, auch das will das Gesetz folgerichtig, sollen dort die Mieter an Entscheidungen zu Modernisierungen, Mietenstei­gerungen oder Neubau beteiligt ­werden. Denn ausschließlich Kapital­vermehrung, wie bei privaten Immo­bilien, kann bei diesem gemeinschaftlichen Eigentum niemals oberstes Ziel sein.
Bis zum 8. September, die Konsequenz aus dem Gesetz, werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nun erstmals Mieterräte gewählt: Knapp 300.000 Mieter dürfen dann aus über 1.000 zur Wahl stehenden Kandidaten auswählen, gewählt wird ein Rat pro Wohnungsbaugesellschaft. So weit, so prima.
Was aber gar nicht geht: Die Wohnungsbaugesellschaften können Kandidaten auch ablehnen. Die Geso­bau etwa begründete die Ablehnung von Bewerbern damit, dass sie „gegen das friedliche Zusammenleben“ verstießen. Das klingt etwa so, als dürfe die Deutsche Bahn einen Claus Weselsky, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), verhindern. Weil er unbequem ist. Dabei ist Mitbestimmung, wenn man sie ernst meint, immer unbequem. Alles andere ist eine Mogelpackung.

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