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Interview mit Wirtschaftsexperte Karl Brenke – Teil 2

KarlBrenketip Auch die Bezirke haben massive finanzielle Engpässe.
Brenke Dass in den Bezirken auch gespart werden muss, ist klar. Ein Bereich, der enorm bei den Ausgaben explodiert, ist die Familien- oder Jugendhilfe – das spiegelt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme wider. Soll man nun sagen: Wir kürzen in den Familien- und Jugendbereichen? Das geht nicht. Wir haben Bun­des­gesetze, die müssen ausgefüllt werden.

tip Was können die Bezirke dann tun?
Brenke Wir könnten uns vielleicht mal wieder Gedanken darüber machen, ob diese Doppelstruktur – auf der einen Seite Senats-, auf der anderen Seite Bezirksverwaltungen – denn überhaupt angemessen ist.

tip Was meinen Sie damit?
Brenke Die Bezirke sind reine Verwaltungseinrichtungen. Sie ha­ben einen Bürgermeister und mehrere Stadträte. Die Leute kommen aber nicht wegen ihrer Qualifikation auf ihre Posten, sondern allein wegen des Parteibuches. Berlin leistet es sich damit, dass hohe Verwaltungs­posten von Dilettanten besetzt sind. Und solche Strukturen erzeugen mehr als üblich Wasserköpfe. Durch eine Reform ließe sich viel Bürokratie abbauen.

tip Was jetzt auch offenbar wieder eine Rolle spielt, ist der Wunsch der rot-roten Koalition, die Versorger von Wasser, Strom und Gas wieder zu rekommunalisieren.
Brenke Die Unternehmen sind an­­gesichts der misslichen Finanz­lage des Landes verkauft worden. Eigentlich müssten die Berliner Wasserpreise die niedrigsten im ganzen Bundesgebiet sein. Dafür sprechen zwei Faktoren. Erstens: Es gibt eine hohe Netzdichte, weil die Stadt viele Anschlüsse hat. Das Zweite ist, man hat hier perfekte
hydrogeologische Bedingungen, was die Wassergewinnung anbelangt. Offensichtlich wurden die Wasserbetriebe aber an einen Inves­tor verkauft, der über fixe Gewinne als Monopolunternehmen fast die Lizenz zum Gelddrucken bekommen hat. Der Verkauf an solche Inves­toren ist nichts anderes, als die Berliner mit einer ziemlich hohen Sondersteuer
zu belasten.

tip Sollte Berlin also das Geld in die Hand nehmen, um sein Tafelsilber wieder zurückzukaufen?
Brenke Wir haben in Berlin das Problem, dass in vielen Bereichen
die Investitionen ausgeblieben sind. Wir müssen in der Zukunft auf ein Niveau kommen, dass die öffentlichen Investitionen ausreichen, um die Substanz zu erhalten. Das gilt sowohl für Straßen als auch für Gebäude wie Schulen.

tip Können Sie uns zum Schluss für nächstes Jahr auf irgendetwas Hoffnung machen?
Brenke Was soll ich Ihnen Hoffnung machen (lacht)? Gut. Wir gehen davon aus, dass es mit der Konjunktur langsam bergauf geht – und Berlin dadurch Impulse bekommt. Wobei wir schon in diesem Jahr besser dastanden als der Bundesdurchschnitt – auch aufgrund unserer Schwäche. Aber die großen strukturellen Probleme bleiben. Strukturelle Probleme haben die dumme Angewohnheit, dass sie sehr beharrlich sind.

Interview: Britta Geithe, Erik Heier
Fotos: Anna Blancke

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Zur Person:
Karl Brenke ist seit 1985 wissenschaftlicher Referent im Vorstand des DIW. Der studierte Volkswirt beschäftigt sich vornehmlich mit der Arbeitsmarkt- sowie der Wirtschaftssituation von Berlin und den ostdeutschen Ländern.

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