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Juli Zeh im Gespräch: „Der Schutz der digitalen Freiheit muss ins Grundgesetz“

juli_zeh_andre_c-hercherFrau Zeh, Sie haben im Sommer einen Karton mit 60?000 Unterschriften gegen die Passivität der Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre im Kanzleramt abgestellt und nie wieder etwas davon gehört. Erwarten Sie jetzt mehr Resonanz?
Die neue Bundesregierung wird reagieren. Das ist jetzt keine allein deutsche Initiative mehr. Die Politik kann nicht ignorieren, dass sich weltweit die wichtigsten Intellektuellen um das Problem sorgen.

Sie haben gemeinsam mit sechs Schriftstellerkollegen, darunter Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller und Priya Basil, 560 Autoren ins Boot geholt. Darunter fünf Nobelpreisträger. Wie haben Sie das geschafft? ?
Wir waren nicht sehr organisiert. Wir wussten ja auch nicht, dass es so groß werden würde. Wir haben einfach angefangen, Autoren anzuschreiben, die wir persönlich kennen. Wir hatten auch Wunschkandidaten. Paul Auster, T.C. Boyle, Don DeLillo. Dann haben wir gezielt begonnen, Agenturen zu kontaktieren. Viele, die unterschrieben haben, brachten uns wieder auf neue Ideen: „Frag mal den.“ Wie beim Schneeballsystem.

Sie fordern, dass jeder Bürger mitentscheiden können muss, in welchem Umfang und zu welchem Zweck seine Daten gespeichert werden. Wie genau soll das gehen?
Das ist ganz einfach! Man braucht sowohl ein digitales Verbraucherschutzrecht, in dem festgeschrieben sein muss, was mit den Daten geschehen darf – nämlich nichts ohne Einwilligung des Bürgers –, als auch klare gesetzliche Regelungen in Bezug auf Sicherheitsbehören und Geheimdienste. Es muss geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen persönliche Daten überhaupt erhoben werden dürfen. Wir haben jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, wenn die Große Koalition kommt. Wir könnten ohne Weiteres einen Artikel ins Grundgesetz einfügen, der speziell die digitale Freiheit schützt.

Schwarz-Rot hat allerdings die Vorratsdatenspeicherung im Regierungsprogramm … ?
Es zeigt deutlich, dass der politische Wille fehlt. Man hört ständig, die Regierung könnte sowieso nichts machen. Aber sie können. Und sie tun das Gegenteil. Sie verfolgen eine Linie, die glauben macht, anlasslose, massenhafte Datensammelei sei die staatliche Antwort auf das digitale Zeitalter.

Wegen der NSA-Affäre liegt der Fokus auf Staaten. Was ist mit Unternehmen? ?
Deshalb sage ich ja, dass wir ein digitales Verbraucherschutzrecht brauchen. Der Rahmen für Beziehungen zwischen Wirtschaft und Bürger wird schließlich auch in anderen Bereichen vom Gesetzgeber geregelt. Wir brauchen ein Verbraucherschutzgesetz, das genau vorsieht, unter welchen Bedingungen Firmen persönliche Daten erheben und speichern dürfen und wie der Bürger Löschung verlangen kann. Da müssen die Regierungen endlich tätig werden.

Interview: Erik Heier

Foto: Andrй C. Hercher

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