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Stadtpolitik

Justizsenator Dirk Behrendt über den Öffentlichen Nahverkehr, Schwarzfahren und seinen Dienstwagen

„Kanonen auf Spatzen“ – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne, 47) über die Entkriminalisierung von Schwarz­fahrern, kostenlosen ÖPNV und den grünen Aufschwung

Foto: Inga Kjer / photothek.net / imago

tip Herr Behrendt, wie oft sind Sie schon ohne Fahrschein erwischt worden?
Dirk Behrendt Ich bin in Berlin, nach ­meiner Erinnerung, noch nicht erwischt ­worden. Aber im Ausland, weil die so komplizierte Regelungen hatten.

tip Fahren Sie in Berlin überhaupt mit den ­Öffentlichen?
Dirk Behrendt Ja, auch. An den Arbeitstagen fahre ich mit dem Dienstwagen durch die Stadt, versuche aber häufiger das Rad zu nehmen. Sonst, in der Freizeit, nutze ich auch die BVG.

tip Ihr Dienstwagen ist ein „BMW 530i Limousine“. Schon geiler als die U6, oder?
Dirk Behrendt Für meine Gesundheit ist es nicht zuträglich. Früher bin ich mehr Rad gefahren. Das BVG-Netz ist gut. Wenn ich ins Theater, in die Oper gehe oder nach Mitte zum Essen, dann fahre ich da mit der U6 hin. Ja, sie ist voll; ich würde mir auch wünschen, dass man da ab und zu mal einen Sitzplatz kriegt.

tip Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Schwarzfahren entkriminalisieren – Sie fordern das schon seit Jahren.
Dirk Behrendt Wir Grünen setzen uns seit Gründungstagen für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrers ein. Nachdem der Deutsche Richterbund sich Anfang des Jahres dieser Forderung ­angeschlossen hat, dann auch der Bund der Kriminalbeamten, gab es öffentlich große Debatten. Anfang November auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich freue mich über jeden, der sich dieser Forderung anschließt. Beim Regierenden Bürgermeister freut es mich ­natürlich besonders.

tip Die BVG erwischte 2018 bis Ende September 215.000 Schwarzfahrer, die S-Bahn bis dahin 272.000. Wie viele Leute sitzen deswegen momentan ein?
Dirk Behrendt Ende Oktober hatten wir 65 Personen, die ausschließlich deswegen in Berliner Gefängnissen saßen. Und dazu kommen einige, die zusätzlich andere Delikte begangen haben, in der Regel Diebstahl. Da wird dann eine Gesamtstrafe gebildet.

tip Was ändert sich denn konkret, wenn das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft würde?
Dirk Behrendt Schwarzfahren würde so behandelt wie Bei-Rot-über-die-Ampel- gehen oder Falschparken. Neben dem erhöhten Beförderungsgeld, das S-Bahn und BVG verlangen – das zur Zeit 60 Euro beträgt und wo es die Diskussion gibt, käme ein Bußgeld hinzu. Das wäre dann die staatliche Sanktion.

tip Die, die jetzt schon nicht zahlen können, hätten das Geld dann eher auch nicht.
Dirk Behrendt Aber wir ersparen uns ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, das Bußgeld würde ja die Verkehrsbehörde verhängen. Wir brauchen auch kein Gerichtsverfahren. Außer bei den wenigen, die dagegen Widerspruch einlegen. Und wir hätten keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr.

tip Aber Knast droht so manchem Schwarzfahrern letztlich trotzdem, oder?
Dirk Behrendt Was richtig ist: Diejenigen, die das Bußgeld nicht bezahlen und leistungsfähig sind, kommen womöglich in Erzwingungshaft. Wir nehmen ja nicht hin, dass die Leute ihre Bußgelder nicht bezahlen. Im Sommer hatten wir eine einstellige Gefangenenzahl in der Erzwingungshaft. Im Gefängnis sitzt jetzt aber ein Vielfaches an Schwarzfahrern.

tip Und wer nicht leistungsfähig ist? Wird dem das Bußgeld erlassen?
Dirk Behrendt Die Forderung besteht, bis sie verjährt.

tip Die Linke möchte den Öffentlichen Nahverkehr komplett fahrscheinfrei stellen. Gehen Sie da mit?
Dirk Behrendt Wir haben in der Koalition den Preis für das Sozialticket deutlich verringert, reden jetzt über freie Fahrt für Kinder und Jugendliche, was ich richtig finde. Ich gebe aber zu bedenken: Warum sollten wir die vielen Touristen kostenfrei fahren lassen? Ich habe eine Offenheit dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner fahrscheinfrei fahren. Aber ich bin dafür nicht zuständig.

tip  Das klingt wie das ÖPNV-Äquivalent zur Ausländer-Autobahn-Maut?
Dirk Behrendt Ich sage ja, ich bin dafür nicht zuständig (lacht). Es gibt viele Modelle und Ideen.

tip Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen …
Dirk Behrendt Die sind nicht begeistert, ich weiß.

tip … spricht von einem „Freifahrtschein“ für notorische Schwarzfahrer.
Dirk Behrendt Wir werben nicht dafür, dass man in Zukunft mehr schwarz fährt. Wir wollen nur in der Stufung der Sanktionen von der Straftat auf die Ordnungswidrigkeit runtergehen, weil Straftat anmutet, als würde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

tip Sie haben Ihre Forderung nicht in den rot-grün-roten Koalitionsvertrag reinbekommen. Warum sollte das im Bundestag besser laufen?
Dirk Behrendt Ich bin da nicht so pessimistisch. Mein ­Kollege Biesenbach von der CDU aus Nordrhein-Westfalen steht bei dieser Überlegung an meiner Seite. Es wäre schon eine große Entlastung für die Justiz, wenn wir die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen würden. Darüber werden wir bei der Justizministerkonferenz im Frühjahr diskutieren.

tip Wie geht es jetzt in Berlin weiter?
Dirk Behrendt Modelldiskussionen über die Tarifstruktur in Richtung fahrscheinloser ÖPNV werden wir in Berlin noch in dieser Legislatur führen. Aber wann der Bundestag den Paragraphen 265a liberalisiert, ist schwierig zu prognostizieren – genauso schwierig wie, ob die jetzige Bundesregierung in einem halben Jahr überhaupt noch im Amt ist.

tip Nervt Sie die Dauer der Debatte eigentlich? Sie verbringen ja schon einige Jahre damit.
Dirk Behrendt In der Demokratie sind die Prozesse manchmal langwierig. Darum haben wir immer noch keine Legalisierung von Cannabis. Darüber diskutieren wir auch schon seit 30 Jahren. Andere Länder sind da weiter.

tip Auch dabei bewegt sich die Berliner SPD ja mittlerweile in Ihre Richtung.
Dirk Behrendt Ich hätte nichts dagegen, wenn der Bundestag am Vormittag eines möglichst nahen Tages die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens beschließt und am Nachmittag den Cannabis-Konsum freigibt. Das wäre ein guter Tag für dieses Land.

tip Was sagen Sie eigentlich als Parteilinker dazu, dass die Grünen unter dem Realo-Duo Annalena Baerbock/Habeck in der politischen Mitte gerade heftig abräumen?
Dirk Behrendt Ich freue mich immer, wenn die Grünen gute Wahlergebnisse haben. Und vor allem, wenn wir das mit einem klaren Profil erreichen. Dass wir uns so radikal für die offene Gesellschaft eintreten und uns deutlich solidarisieren mit den Protesten im Hambacher Forst, hätte es vor zwei oder zehn Jahren so nicht gegeben.

tip Fühlen Sie sich in der Mitte der Gesellschaft wohl?
Dirk Behrendt Ich begreife mich nicht in der Mitte der ­Gesellschaft (lacht). Habituell vielleicht schon, sozioökonomisch auch, aber im Kopfe immer noch links.

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