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Kommentar

„Kauft das NKZ!“ von Erik Heier

Soll der Staat beim Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrums mit dem kommunalen Vorkaufsrecht dazwischengrätschen?

Erik Heier

Darf er den bislang unbekannten Käufern, die Rede ist von internationalen Investoren, ihr Berlin-Shopping für knapp 60 Millionen Euro vermiesen? Und wenn ja: Wie oft kann er einen solchen Erwerb, selbst wenn er zum Verkehrswert gelingt, finanzieren? Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Instrument bereits Erfahrung gemacht. Und sei es nur als Druckmittel, um eine Abwendungsvereinbarung über dieses Vorkaufsrecht zu erreichen. Damit verpflichtet sich der Eigentümer, zum Beispiel auf überdimensionierte Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten, die alteingesessene Mieter verdrängen könnten. Der neue Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt hat mehrfach deutlich gemacht, dass er das Vorkaufsrecht nutzen will, wo es geht. Das ist in der Immobilienlobby auch so angekommen. Der Baustaatssekretär Andrej Holm stolperte, anders als seine Fans gern nahelegen, weniger über jene Immobilienlobby als über den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit. Gegen Schmidt erhob dagegen eine renommierte Kanzlei, die auch im Immobiliengeschäft tätig ist, den Vorwurf, Hauskäufer würden mit einem Bluff getäuscht; der Bezirk habe gar nicht das Geld dafür. Bei dem 295-Wohnungen-Betonriegel mit der Anmut eines Atomkraftwerks kann Schmidt nun zeigen, wie ernst er es meint. Beim Bieterverfahren um das NKZ lag die öffentliche GSW nicht weit vom Höchstgebot entfernt. Rot-Rot-Grün will einen Ankaufsfonds für solche Fälle auflegen. Das NKZ wäre ein sehr gutes Referenzobjekt.

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