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Rechtsstreit

Komische Oper kann ausbauen – Pleite für Investoren

Im fortwährenden Kampf von Kulturtreibenden gegen Investoren, die mit Berlin reich beziehungsweise reicher werden wollen, hat nun zumindest eine traditionsreiche Einrichtung einen Erfolg erzielt. Die Komische Oper kann ausbauen – zumindest mit höchster Wahrscheinlichkeit. Eigentlich waren die benachbarten Grundstücke, die für die Expansion in Frage kommen, vom Land veräußert worden.

Ein Investor hatte gegen Berlin geklagt, weil das Land die an ihn verkauften Grundstücke an der Glinkastraße zurückgefordert hatte. Denn schon vor Jahren hatte er diese erworben – bis Berlin sie zurückforderte.

Das Land hatte die Flächen im Jahr 2000 mit der Bedingung verkauft, dass diese auch genutzt werden – und nicht weiter veräußert werden. Vor dem Kammergericht wurde nun offenbar, dass der Investor Anteile der Eigentümergesellschaft veräußert hatte, wie unter anderem der rbb berichtete.

Komische Oper an der Glinkastraße: Der Investor nutzte das Gelände daneben nicht, das Land Berlin wollte das Grundstück zurück.
Komische Oper: An der Glinkastraße soll expandiert werden, der Investor klagte gegen das Land Berlin. Foto: Imago/PEMAX

Berlin pochte entsprechend auf die Vertragsoption, in diesem Falle eine Rückabwicklung zu veranlassen und die Grundstücke um die Location der Komischen Oper zurückbekommen zu können.

Komische Oper: Kammergericht begründet Entscheidung für Land Berlin

Tatsächlich urteilte das Kammergericht am Mittwoch im Sinne Berlins und gegen den klagenden Investor. Der nun zwar das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten könnte, dies hat aber erfahrungsgemäß eher geringe Erfolgsaussichten. Entsprechend wahrscheinlich ist: Die Komische Oper kann ausbauen.

Vor Gericht ging es vor allem um die Frage, ob der Investor ernsthafte Bebauungspläne für das in exponierter Lage befindliche Areal hatte – oder es nur als Spekulationsobjekt betrachtete. Erstanden hatte er es 2000 unter der konkreten Bedingung, die Fläche auch tatsächlich zu nutzen.

Gerade in Berlin wird der Kampf um freie und auch bebaute Flächen und ihre Nutzung immer wieder auf Kosten kultureller Einrichtungen geführt, zuletzt musste etwa die Griessmühle in Neukölln ihren Betrieb einstellen, weil das Gelände anders genutzt werden soll.

Die Rückabwicklung war bereits 2014 in die Wege geleitet worden. Die Expansion soll 2023 starten und mehrere Jahre dauern. Und die Produktionen der Komischen Oper? Die sollen in der Zeit ausweichen auf andere Häuser in der Stadt.

Neben der Erweiterung ist auch eine Sanierung der Bühnentechnik unabdingbar. Bis dahin wird aber weitergespielt, alle Informationen auf der Website der Komischen Oper.

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