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Familienpolitik

Meilenstein gegen Kinderarmut

Ab diesen Sommer sollen mehr Alleinerziehende staatliche Hilfe bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. In Berlin leben besonders viele Betroffene

Foto: Kitty/ Fotolia

Für Melanie Brameier ging der Weihnachtsstress dieses Jahr erst im Februar los. Ihr Telefon klingelte, die Bankberaterin war dran. Sie hätte da mal ein paar Fragen zu ihrem Dispo? Brameier beteuerte, das Geld sei auf dem Weg, und checkte, was die Kreditkarte noch hergab. Eine kleine Summe ließ sich noch auf ihr Konto übertragen. Vielen Dank also und auf Wiederhören.
Brameier schiebt ständig Geld hin und her. Sie ist aber keine Investment-Bankerin, sie ist alleinerziehend. Mit ihrem Gehalt von 1.500 Euro netto, das sie in einem Telemarketing-Job verdient, plus Kindergeld muss sie sich selbst und ihre drei Kinder alleine versorgen. Die Väter von Yannic, 5, Sarah, 11, und Katharina, 16, zahlen keinen Unterhalt.

Im Dezember hatte Brameier, die in Wirklichkeit anders heißt, Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder gekauft. Wenigstens das muss sein. In diesem Jahr lagen Schlittschuhe und Rollschuhe unterm Baum, die Große hat einen Beitrag zu dem Saxophon bekommen, auf das sie spart. Der Kreditkarte sei Dank. Aber irgendwann muss Brameier das Geld eben zurückzahlen, und nach zwei Monaten fallen auch für die Kreditkarte Überziehungszinsen an. Dann muss das Geld vom Konto wieder rüber auf die Karte.
Wie Brameier geht es vielen Alleinerziehenden in Deutschland. Nach einer Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2014 erhalten rund drei Viertel der 1,6 Millionen Alleinerziehenden entweder gar keinen Unterhalt für die Kinder oder sie bekommen ihn entweder unregelmäßig oder unvollständig. Betroffen sind hauptsächlich Frauen, denn fast 90 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland sind Mütter.

Wenn das zweite Elternteil nicht zahlt, kann man Unterhaltsvorschuss für die Kinder vom Staat beantragen. Bisher ist das aber nur für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und für eine Gesamtdauer von maximal sechs Jahren möglich. Nach der geltenden Rechtslage kann Brameier für ihre älteste Tochter Katharina also keinen Unterhaltsvorschuss mehr beziehen, und auch Sarah würde mit ihrem zwölften Geburtstag den Anspruch verlieren.

Das soll sich nun ändern. Ab dem 1. Juli kann man den Unterhaltsvorschuss für seine Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag beantragen. Zumindest, wenn eine Familie keine Leistungen nach Hartz IV bezieht oder selbst mindestens 600 Euro brutto dazuverdient. Für die Reform hatten Verbände wie der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) und das Deutsche Kinderhilfswerk jahrelang gestritten. Ende Januar war es schließlich so weit: Bund, Länder und Kommunen wurden sich über die Finanzierung einig. Der Bund wird in Zukunft 40 Prozent der Kosten tragen.

Die schätzt das Bundesfamilienministerium auf rund 350 Millionen. Eine Sprecherin sagt, dass voraussichtlich rund 121.000 Kinder zusätzlich von der Neuregelung profitieren werden. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem Alter der Kinder und liegt im Mittel bei rund 200 Euro pro Kind und Monat. Im Zuge der Reform sollen die Ämter auch mehr Befugnisse erhalten, sich das Geld von den nicht zahlenden Elternteilen zurückzuholen. Der VAMV hält die Entscheidung für einen „Meilenstein auf dem Weg zur Bekämpfung der Kinderarmut im Land“, so die VAMV-Bundesvorsitzende Solveig Schuster.

In Berlin sind besonders viele Kinder betroffen: 2015 lebte hier fast jede dritte Familie getrennt. Melanie Brameier sagt, dass die Reform lebenswichtig für sie sei. Sie spürt, dass sie dem Druck, unter dem sie steht, nicht mehr lange standhalten kann. Wenn sie nach ihrem Vollzeitjob in der Telemarketing-Firma noch gekocht, geputzt und gewaschen hat, fällt sie in ihr Bett, das in einem Hochhaus in Marzahn im Wohnzimmer steht.
Man sieht ihr an, wie kräftezehrend das ist. Die Augen der 42-Jährigen sind gerötet, ihre Haut ist fahl. Der Gedanke, dass die Waschmaschine den Geist aufgeben könnte, reicht aus, um sie in Panik zu versetzen. Einmal ist sie schon zusammengebrochen. Wenn eine Klassenfahrt ansteht, fragen die Kinder: Kann ich da mitfahren? Können wir uns das leisten? Brameier fängt dann wieder an zu rechnen und Geld hin- und her zu schieben.
Ab Juli sollte endlich Schluss damit sein. Nach der neuen Regelung hat sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für alle drei Kinder, das wären insgesamt knapp 620 Euro im Monat. Damit könnte vielleicht sogar der Musikunterricht für Yannic oder die Reitstunden für Annika drin sein.

Den Antrag findet man online und richtet ihn an das Jugendamt in seinem Bezirk. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich. Wenn Unterhaltsfestlegungen oder Unterhaltstitel bereits vorliegen, muss man sie dem Antrag aber beifügen. Ansonsten braucht man unter anderem einen gültigen Ausweis, die Geburtsurkunde des Kindes, gegebenenfalls einen Nachweis über die Scheidung.

Auch wenn man den Antrag erst ab dem 1. Juli stellen kann: Um die nötigen Dokumente kann man sich jetzt schon kümmern. Ist der Ausweis vielleicht abgelaufen? In Berlin kann es jedenfalls nicht schaden, sich frühzeitig einen Termin beim Bürgeramt zu besorgen.

Weitere Infos online unter: service.berlin.de/dienstleistung/326069/

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