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Mit Peter Fox gegen Asylrechtsverschärfung

Mit Peter Fox gegen Asylrechtsverschärfung

Der Schrecken in Sachen Flüchtlinge scheint die Bundesregierung tief getroffen zu haben. Weil Millionen von Syrern in Not sind? Und immer wieder – wie gerade erst zu hunderten – Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrinken? Wohl eher nicht. Denn in dem Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, über den Anfang Mai im Bundestag beraten werden soll, geht es weniger darum, wie man Flüchtlinge unterstützen und ihnen Perspektiven aufzeigen kann, als vielmehr, wie man sie davon abhalten kann, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen beziehungsweise, wie man sie schnellstmöglich wieder los wird. Abschiebehaft droht zum Beispiel solchen Flüchtlingen, die über EU-Drittstaaten in die Bundesrepublik eingereist sind. Protest-Camps wie die am Oranien- oder am Pariser Platz, ein steter Stachel in der lange Zeit vorherrschenden Ignoranz gegenüber der Situation von Flüchtlingen, dürfte es dann künftig nicht mehr geben: Das Gesetz schafft eine noch leichtere Handhabe, die oft über Italien eingereisten, so genannten Lampedusa-Flüchtlinge erst ins Gefängnis zu stecken und dann abzuschieben. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dagegen aber protestieren nun diverse Initiativen. Auf dem Pariser Platz in Mitte findet noch bis Freitag, den 17. April täglich zwischen 14 und 19 Uhr die Mahnwache „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ mit Kulturprogramm, unter anderem mit einer Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ oder einem Konzert der „Dogmatic Loverboyz“ statt.  Außerdem wird am 18. April in ganz Deutschland – in Berlin auf dem Oranienplatz – zu einer Großkundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung aufgerufen. Dass sich immer mehr Künstler dieser Sache verschrieben haben, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Auf der Bühne am Oranienplatz werden so Irie Revoltйs, Antinational Embassy, Amewu, Zugezogen Maskulin und das Peter Fox DJ-Set erwartet.

Text: Eva Apraku

Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“, weitere Infos hier und auf Facebook

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