Pro und Kontra zum Mietenvolksentscheid

Ein Zusammenschluss mehrerer Mieterinitiativen will mit einem eigens entworfenen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin sorgen. So sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die bisher Aktiengesellschaften oder GmbHs sind, in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Ein weiteres Ziel: ein Wohnraumförderfonds, mit dem einkommensabhängig Mieten in geförderten Wohnungen gesenkt werden und der Neubau niedrigpreisiger Mietwohnungen finanziert wird. Der Weg dorthin: ein Mietenvolksentscheid im Herbst 2016. Für den ersten Schritt, ein Volksbegehren, sind nun bis Ende Mai 20?000 Unterschriften nötig. Die wichtigsten Fragen dazu im Pro und Kontra.

tip Wie viele preisgünstige, bezahlbare Wohnungen braucht Berlin?
Max Manzey (Initiative Mietenvolksentscheid)?In Berlin fehlen aktuell mindestens 120?000 preisgünstige Wohnungen. Rund 260?000 Haushalte leben unter der Armutsgrenze, über 50 Prozent der Haushalte wären aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt, im sozialen Wohnungsbau zu wohnen.
Maren Kern (Vorstand des BBU VerbandES Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.?V.)?In einer so dynamisch wachsenden Stadt wie Berlin gibt es auf diese Frage keine pauschale Antwort. Fakt ist aber: Berlin wächst ja auch deshalb so stark, weil Wohnen bei uns im bundesweiten Vergleich nach wie vor sehr günstig ist. Viele Studenten an den Hochschulen in Potsdam oder Frankfurt an der Oder wohnen ja sogar in Berlin. Einen plakativeren Beleg dafür, dass Wohnen in Berlin bezahlbar ist und bleibt, kann ich mir nicht vorstellen.

tip Stellen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausreichend bezahlbaren Wohnungsraum zur Verfügung?
Max Manzey Eindeutig nicht. Der öffentliche Wohnungsbestand ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Seit den 90er-Jahren wurden über 220?000 kommunale Wohnungen privatisiert. Aktuell befinden sich noch rund 300?000 Wohnungen in öffentlicher Hand. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus fallen jedes Jahr etwa 4?000 Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Die derzeit vom Senat geförderten 1?000 Neubauwohnungen pro Jahr und auch der viel zu geringe Ankauf von Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Maren Kern BBU?Die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften liegen weit unterhalb des Berliner Marktdurchschnitts. Diese Unternehmen sind seit jeher nicht nur die starke Mietpreisbremse Berlins, sondern stehen auch für mieterorientierte Kiezentwicklung , engagieren sich für Nachbarschaften, investieren in Zukauf und Neubau – und das alles, ohne den Landeshaushalt dabei auch nur minimal zu belasten.

tip Laut dem Gesetzesentwurf sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Was würde sich für sie damit ändern?
Max Manzey Im Moment arbeiten sie wie ganz normale Immobilienkonzerne: profitorientiert und undemokratisch. Ihre Profite wurden in der Vergangenheit immer wieder in die Finanzierung anderer politischer Projekte gesteckt. Das wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Als Anstalt öffentlichen Rechts würden sie in Zukunft gemeinwohlorientiert arbeiten und durch Ankauf und Neubau mehr günstigen Wohnraum schaffen. Als Anstoßfinanzierung sollen dafür in den nächsten fünf Jahren pro Jahr 100 Millionen zusätzliche Euro ins Eigenkapital der Unternehmen fließen. Angesichts der Haushaltsüberschüsse aus unserer Sicht kein Problem.
Maren Kern Die landeseigenen Unternehmen sollen doch jetzt vor allem eins: bauen. Eine Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts würde sie dabei auf Jahre hinaus massiv behindern: weil sie sich nämlich mit ihrer grundlegenden Neuorganisation beschäftigen müssten. Und wofür? Die vom Gesetz angestrebten Ziele werden doch heute schon gut von den landeseigenen Wohnungsunternehmen erfüllt. Es ist übrigens schlicht falsch, dass die Unternehmen Gewinne an das Land abführen. Sie investieren jetzt schon langfristig in Modernisierungen, Zukauf, Neubau.

tip Das Ziel des Volksbegehrens sind mittelfristig 500?000 Wohnungen mit günstigen beziehungsweise gedeckelten Mieten: ein Viertel aller Berliner Mietwohnungen. Ist dieses Ziel realistisch?
Max Manzey?Realistisch und notwendig. Wie in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge auch brauchen wir einen ausreichend großen öffentlich kontrollierten Wohnungssektor, sonst wird die soziale Polarisierung in Berlin immer größer: Die Armen wohnen dann am Stadtrand und die Wohlhabenden in der Innenstadt.
Maren Kern?Berlin hat doch heute schon rund 700?000 günstige Mietwohnungen: nämlich die bei den 144 landeseigenen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Wohnungsunternehmen unter dem Dach des BBU. Die durchschnittliche Miete hier liegt nur bei 345 Euro im Monat! Berlin hat endlich wieder Handlungsspielräume im Haushalt: für Schulen, Infrastruktur, Kitas! Das dürfen wir jetzt nicht leichtfertig durch ein Gesetz aufs Spiel setzen, das das Land aller Voraussicht nach Hunderte Millionen Euro pro Jahr kosten und so zum Schwarzen Loch des Landeshaushalts würde.

Fragen: Erik Heier