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Linke Szene

Rigaerstraße 94 – Was ist da eigentlich los?

Seit Wochen kommt die Rigaerstraße nicht zur Ruhe. Anwohner sind genervt, die Polizei offenbar überfordert. Doch woran entzündet sich der Streit?

Rigaer Straße
Foto: Loui Loui/Flickr/ CC 2.0

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Demonstrationen und brennende Autos, Anwohner schlagen jeden Abend als Protest gegen Kochtöpfe. Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand rund um die Rigaerstraße im Friedrichshainer Nordkiez. Eigentlich stellt dies alles keine sonderliche neue Entwicklung dar, ist doch der Kiez als Hochburg der linksradikalen Szene Berlins bekannt. Zuletzt konnte man 2011 ähnliche Bilder beobachten, als der damalige Innensenator Ehrhart Körting das linke Hausprojekt in der Liebigstraße 14 räumen ließ.

Diesmal geht es um Teile des Gebäudes in der Rigaerstraße 94. Besetzt wurde das Haus während der Wirren der Wiedervereinigung im Juni 1990. Ziemlich schnell wurden dann mit den damaligen Bewohnern Mietverträge abgeschlossen und somit der Freiraum – wie es im linken Szenesprech heißt – legalisiert. Über die darauf folgenden Jahre war das Haus in der Hand immer wieder wechselnder Eigentümer. 2013 schließlich wurde der Vorschlag seitens des damaligen Hausbesitzers, das Wohnprojekt in eine gemeinnützige Stiftung zu überführen, durch die Bewohner angelehnt. Daraufhin verkaufte dieser die Immobilie Ende 2014 an die „Lafone Investments Ltd“, die seitdem als Eigentümergesellschaft fungiert. Vertreten wird die auf den Britischen Jungferninseln gemeldete Immobilienfirma durch eine Hausverwaltung namens Belima.

Wirklich spannend wurde es aber erst, als am 22. Juni diesen Jahres das komplette Erdgeschoss, inklusive der Kneipe „Kadterschmiede“, auf Betreiben des Eigentümers von der Polizei geräumt wurde. Zwar sind für viele Wohnungen Mietverträge vorhanden, allerdings leben von den ursprünglichen Bewohnern nur noch wenige im Haus. Die Eigentümergesellschaft ließ seinerseits verlauten, man wolle in den geräumten Räumlichkeiten Wohnungen für Geflüchtete einrichten. Flüchtlingsinitiativen und Bewohner bezeichnen dies allerdings als Vorwand, um das Haus endlich regulär vermieten und so von der Aufwertung des Stadtteils profitieren zu können. Denn die nach einer Sanierung zu erwartenden Preise pro Quadratmeter würden die Sätze bei weitem übersteigen, die die zuständigen Ämter bereit seien zu zahlen. Berlins Innensenator Frank Henkel gibt sich in dieser Sache im Hinblick auf die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen als strammer Law und Order-Politiker und lehnt Vermittlungsversuche zwischen Autonomen, Anwohnern und Hauseigentümer ab. Nichts desto Trotz erklärte das Berliner Landgericht die Teilräumung der Rigaerstraße 94 für illegal, der Besitzer hatte bis zum Verhandlungstag keinen Räumungstitel vorgelegt, auch waren weder er noch sein Anwalt zum Gerichtstermin erschienen.

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