Theater

Gebrochene Versprechen

Seit den Etatberatungen zum Landeshaushalt weiß man, was die Kulturpolitiker in den Fraktionen von CDU und SPD zu melden haben und was ihre Versprechen und Zusagen wert sind: nichts. Auch dass es sich bei den verständnisvollen Sympathiebekundungen des freundlichen Kulturstaatssekretärs Andrй Schmitz um unverbindliches Geplauder und nicht unbedingt um belastbare Aussagen handelt, ist nach der Sitzung des Hauptausschusses offensichtlich.

Im Lauf des Jahres haben sowohl die kulturpolitischen Sprecher von SPD- und CDU-Fraktion als auch Schmitz, His Masters Voice des Nebenberufs-Kultursenators Wowereit, immer wieder öffentlich, auf Podiumsdiskussionen, in Interviews und in Sitzungen des Kulturausschusses wortreich Verständnis, größte Sympathie und ihre volle Unterstützung für die Forderung gezeigt, die Einnahmen aus der neuen Touristensteuer Citytax zu 50 Prozent in den Kulturetat zu lenken. Schmitz und Wowereit sprachen sich öffentlich dafür aus, die Citytax, nach optimistischen Schätzungen bis zu 25 Millionen Euro, vor allem der Freien Szene zugutekommen zu lassen.

Heute weiß man mehr. Die Haushälter und Finanzsenator Nußbaum haben Tatsachen geschaffen. Die ersten 25 Millionen aus den Citytax-Einnahmen verschwinden im allgemeinen Haushalt und dienen der Schuldentilgung. Nur für den unwahrscheinlichen Fall höherer Einnahmen fließt ein Drittel dieser Mehreinnahmen in die Kultur. Davon, dass der freundliche Herr Schmitz oder die Kultur-Biedermänner und -Biederdamen aus den Regierungsfraktionen, ganz zu schweigen vom Nebenbei-Kulturonkel Wowereit, nach all ihren vollmundigen Gratis-Versprechen gegen diese Regelung protestiert hätten, war nichts zu hören. Der Rat für die Künste, ein Zusammenschluss der wichtigsten Kulturinstitutionen der Stadt, nennt Wowereits und Schmitz’ Manöver wütend und völlig zurecht beim Namen: „Das ist politischer Zynismus.“ 

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