Stadtleben und Kids in Berlin

Lobby-Republik ?Deutschland

Netzwerke, Einflussnahmen, Copy-&-Paste-Gesetze:? Eine Chronik der ?vergangenen vier Jahre

Lobby-Republik Deutschland - eine Chronik

09.2009
Apothekerkampf

Im neuen Koalitionsvertrag von Union und FDP findet sich beim Thema Abgabe von Arzneimitteln die Passage: „Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen.“ Sehr zur Freude des Apothekerverbands ABDA -vermutlich. Der forderte ein Jahr zuvor: „Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln bekämpfen“. Ein Lobbyist: „Ich glaube, das ist eine ganz gute Rolle, die wir da spielen.“


09.2009
Mövenpick-Steuer

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode setzt die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe durch. Kurz darauf wird bekannt, dass die Mövenpick-Kette seit 2008 großzügig an die Partei gespendet hat. Ins-gesamt 1,1 Millionen überwies ?die Substantia AG, die zum Firmengeflecht des Mövenpick–Inhabers August Baron von Finck gehört.

Lobby-Republik Deutschland - eine Chronik01.2010
Privat versichert

Philipp Rösler (FDP), seinerzeit noch als Gesundheitsminister, macht Christian Weber zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in seinem Ministerium. Webers Job: die Gesundheitsreform mit zu erarbeiten. Vorher war der Mann ausgerechnet Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen. ?Im Wahlkampf 2013 fordert die FDP übrigens, die privaten Kassen für alle Bürger zu öffnen.

15.01.2010
FDP-Rabatt

Die Kölner Privatversicherung DKV macht auf ihrer Internet-Seite offen Mitgliederwerbung für die FDP. FDP-Mitglieder erhalten -außerdem bei der DKV einen Rabatt von fünf Prozent.

09.2010
Abgefahrene Effizienz

Rainer Brüderles Wirtschaftsministerium verfügt, dass die Energieeffizienz von Autos so angegeben werden muss, dass man einzelne Typen vergleichen kann. Eine seltsame Rechenformel begünstigt große schwere Autos. Ein SUV schlägt den Smart. Die Deutsche Umwelthilfe forderte die Offenlegung der Zusammenarbeit des Wirtschaftsministers mit den Autoverbänden bei der Verordnung. Brüderle und sein Nachfolger Rösler weigern sich. Anfang August 2013 gibt’s dafür Saures vom Europäischen Gerichtshof: Rösler muss jetzt die Akten rausrücken.

03.2012
WWW-Zitate

Die Koalition will ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Damit brauchen Suchmaschinen-Betreiber für längere Pressezitate im Netz -Lizenzen. Getrommelt hatten für das Gesetz vor allem der Axel-Springer-Verlag und Burda. Beschlossen wird es tatsächlich im Frühjahr 2013 – gegen Widerstände der Internet-Industrie.

03.2012
Spielelobby 1

Vor den Beratungen im Bundestag über eine strengere Regulierung von Automatenkasinos weist LobbyControl auf die bedenkliche Nähe zwischen Automaten-Industrie und Parteien hin. Unter anderem veranstaltete der Verband Automaten-Wirtschaftsverbände-Info ein Skatturnier im Bundestag. Schirmherr: der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Reizende Hilfe.

Lobby-Republik Deutschlande - eine Chronik02.2012
Stoibers Tabakhilfe

Ein bayerischer Schnupftabakhersteller bittet den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sich gegen ein Verbot von Schnupftabak-Zusätzen einzusetzen. Der CSU-Mann folgt und leitet das Anliegen an den -Gesundheitskommissar weiter. Erfolgreich: Die besagte Tabak-Richtlinie wird erstmal auf Eis gelegt.

06.2012
Spielelobby 2

Klare Worte: In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gibt Spielmaschinen-Hersteller Gauselmann zu: „Ich habe meinen Spitzenleuten, die sehr gut verdienen, gesagt: Unser Geschäft ist abhängig von den Gesetzen der Politik. Deshalb erwarte ich von euch, dass ihr etwas spendet. Da ist nichts falsch dran.“

09.2012
INSM gegen das EEG

Die Industrielobby „Initiative Neue -Soziale Marktwirtschaft“ plakatiert gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Ihr Ziel: ein Stopp der Einspeisevergütung für Ökostrom. Auf dieselbe Idee kommen kurz darauf auch die Monopolkommission der Bundesregierung und die FDP.

Lobby-Repulik Deutschland - eine Chronik24.09.2012
Spiellobby 3

Glücksspielautomaten–Hersteller Gauselmann räumt ein, 1,3 Millionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck investiert zu haben. Ein großer Teil des Geldes ist nach -Recherchen des Magazins „Monitor“ dabei über Immobiliengeschäfte an die FDP selbst geflossen.

11.2012
Lobbyexperte

Der „Focus“ enthüllt zweifelhafte Geschäftsgebaren des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn: Er war neben seiner Arbeit als Politiker ab 2006 an der Lobby-Agentur Politas beteiligt. Zum Kundenkreis sollen hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharma-Industrie gehört haben. Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteile.

30.11.2012
Copy & Paste 1

Apropos Jens Spahn: Der CDU-Gesundheitsexperte schreibt gemeinsam mit Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier ihrer Fraktionen gegen die Bürgerversicherung vom Verband der privaten Krankenversicherung ab.

07.12.2012
Ackermann

Die Deutsche Bank und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann erhalten die Lobbykratie-Medaille der Organisation LobbyControl. Sie hätten bei den Finanzhilfen für das hoch-verschuldete Griechenland günstige Konditionen für den Bankensektor durchgesetzt.

12.2012
Lobby-Spion

Mehrere Medien berichten, die Apotheker-Lobby habe sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium -beschafft. Ein früherer Lobbyist soll einen für das Gesundheitsministerium arbeitenden Informatiker ?für die Übermittlung von E-Mails und Gesetzesentwürfen bezahlt haben.

03.2013
Copy & Paste 2

Die Webseite LobbyPlag enthüllt die Copy-&-Paste–Einflussnahme auf die EU-Datenschutzrichtlinie. Das -Resümee: „Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen.“ Besonders eifrig sei der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab: Er übernahm für einen Änderungsantrag einfach Wort für Wort einen Entwurf von Amazon.

05.2013
Daimlers Mann

Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) kündigt an, nach der Wahl als Lobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln. Seinen Job in der -Regierung will er bis dahin -behalten.

Lobby-Republik Deutschland  - eine Chronik05.2013
Finanzkrise

Der „Spiegel“ berichtet über das Gesetz zur Neuordnung geschlossener Fonds. Von den ursprünglichen strengen Regeln bleibt nichts übrig: Verbraucherschützer klagen daraufhin über die geballte Macht der Finanzlobby, die über Jahre Einfluss auf die Vorbereitungen des Gesetzes genommen habe.

05.2013

Brief an Merkel
Der frühere Verkehrsminister und heutige Auto-Lobbyist Matthias Wissmann schreibt seiner Kanzlerin Angela Merkel einen Brief („Liebe Angela“) und warnt vor einer -Verschärfung der CO2-Richtlinie für Autos auf EU-Ebene. Die Reaktion folgt prompt: ?In letzter Sekunde verhindert Merkel -persönlich die Verschärfung zuungunsten großer Autos.

Zusammenstellung: Björn Trautwein

 

Lobby grotesk

1. Fauler Zauber: Als Neujahrsgruß 2013 verschickt die Arbeitgeber-Lobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ an alle Bundestagsabgeordnete Voodoopuppen. Mit Nadeln mit Schildern: „Frauenquote“,  „Mindestlohn“.

2. Eine Werbeagentur bietet im Herbst 2012 Verbänden an, ihnen beim frühen „Agenda Setting“ in den Wahlprogrammen der Parteien behilflich zu sein. Bizarr nur: Eine Tochterfirma der Agentur betreut den SPD-Wahlkampf mit.

3. Die FDP gehörte 2005 zu den Befürwortern strengerer Seitenwechselregelungen, die CDU setzte gerade in Brandenburg ein Lobbyregister durch. Opposition ist nicht immer Mist. Von der schwarz-gelben Bundesregierung ist von solchen Initiativen nichts bekannt.

Lesen Sie hier zum Thema: Wer uns wirklich regiert

Lesen Sie hier alle Artikel zum Titelthema:

Der Lebensmittelindustrie-Lobbyist: Christoph Minhoff im Interview

Die Kritikerin: Christina Deckwirth vom Verein „LobbyControl“

Ein anonymer Insider erzählt

Die Abgeordnete: Eva Högl von der SPD

Der Allgemeinwohl-Lobbyist: Stefan Krug von Greenpeace

Der anonyme Agenturlobbyist

Der Kanzlei-Lobbyist: Andreas Geiger

Der Offenleger: Christian Humborg

 

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