Ein gutes Jahr vor den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen ist der größte Arschkartenjob des Senats plötzlich frei. Nach dem überraschenden Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt sich die Frage: Warum sollte man sich das antun? Denn Lompscher hat jede Menge Baustellen hinterlassen. Ein Kommentar von Erik Heier
Es gab jede Menge Sollbruchstellen, die die Karriere der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) längst hätten zerlegen können. Beinahe jede einzelne hätte das Zeug dazu gehabt. Es kam anders.
Als da zum Beispiel wären:
- Die taumelnden Neubauzahlen, weit unter dem, allerdings auch überaus ambitionierten, Koalitionsplan.
- Das gelinde gesagt rumpelige Verhältnis mit den Wohnungsbauunternehmen. Und zwar nicht nur den privaten, sondern auch und gerade den städtischen. Und einigen Genossenschaften.
- Das Fremdeln mit ihrer eigenen Verwaltung, die Jahrzehnte lang von SPD-Senator*innen geprägt wurde, bevor die Linke 2016 das Riesen-Ressort übernahm, worüber der sozialdemokratische Verlustschmerz nach wie vor wild pochert.
- Und vor allem der Mietendeckel, als deren Erfinderin die 58-Jährige jetzt gelegentlich fälschlicherweise tituliert wird, ob wohl das Copyright dafür eigentlich bei der SPD liegt.
Lompscher machte aus dem Mietendeckel kurzerhand eine Mietenpresse
Lompscher war allerdings diejenige, die aus dem Mietendeckel (Bestands- und Angebotsmieten sollen für fünf Jahre nicht steigen) kurzerhand eine Mietenpresse für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen machte. Nach einer vom Maklerhaus Engel & Völkers und dem Investmentunternehmen Skjerven Group beauftragten Umfrage müssen danach 84 Prozent der Berliner Vermieter*innen die Mieten senken. Ausgenommen sind nur Neubauten ab dem Fertigstellungsjahr 2014.
Und jetzt stolpert Katrin Lompscher ausgerechnet über zwei schusslig ausgefüllte Steuererklärungen aus den Jahren 2017 und 2018. Darauf muss man erst mal kommen.
Lompscher bändigte den Mietenmarkt. Aber zu welchem Preis?
Es soll um Bezüge von insgesamt 15.427 Euro gehen, die sie für Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben erhielt und nicht beim Finanzamt versteuert hatte. Heraus kam das Versäumnis durch eine AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus. Diese Verfehlung ist keine Kleinigkeit. Nur unsagbar banal. Unter ihrem Niveau. Unter einem beruflichen Lärmpegel bis zum Anschlag machte es Lompscher eigentlich nicht. Immer feste druff. Viel Feind‘, viel Ehr‘.
Immerhin gelang Berlin, gelang dem Rot-rot-grünen Senat, gelang Katrin Lompscher, was sonst in keiner deutschen Großstadt glückte: den Mietenwahnsinn zu stoppen. Vorerst jedenfalls. Überall schauen sie jetzt mit Hoffnung und Bangigkeit auf das große Experiment. Kann es tatsächlich gelingen, den Wohnungsmarkt dauerhaft zu bändigen? Zu welchem Preis? Und wer zahlt den dann?
Sie tanzte nicht vorn weg beim Supersenator*innen-Casting
Wer eine Mietwohnung hat, kann sich jetzt erst mal noch ein bisschen freuen. Außer, wenn diese in Wohneigentum umgewandelt wird. Was derzeit eine beliebte Strategie in der Branche ist, dem Mietendeckel zu entkommen. Dann wird es für die Mieter*innen bitter. So viele Häuser kann Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat, gar nicht mit Steuergeld wegkaufen, wie nötig wäre.
Und Wohnungssuche macht derzeit auch nicht mehr Spaß als vor dem Mietendeckel. Eher im Gegenteil. Die Investitionen in den Neubau halten mit dem Bedarf auch bei weitem nicht Schritt. Die wegbrechenden Einnahmen machen ihn nicht gerade attraktiver. Oder auch nur finanzierbarer. Das gilt auch für die städtischen Wohnungsunternehmen. Gerade die. Die sollen mit weniger Einnahmen noch mehr Sozialwohnungen bauen. Interessante Aufgabe.
In der Immobilienlobby raufte man sich die Haare und schaute sorgenvoll auf die Kontostände und Gewinnprognosen. Da traf es nicht die Falschen, nicht umsonst hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ überaus viele Unterstützer*innen. Aber auch Kleinvermieter*innen, die ihren Lebensabend mit ein paar Eigentumswohnungen finanzieren wollten, sahen mit mäßiger Begeisterung, wie sich die Senatorin auf ihre Kosten den Wohnungsmarkt zurechtlegte.
Ja, Lompscher zeigte wenig Interesse, beim Berlin-sucht-die-Supersenator*innen-Casting mit gewinnendem Lächeln in der ersten Reihe zu tanzen. Lieber packte sie in der hinteren Reihe die Brechstange aus. Mit dem Tunnelblick einer von außen schwer zu erschütternder Beharrlichkeit.
Ein folgerichtiger, ein richtiger Rücktritt
Wer so viele Feinde hat, muss Ordnung halten in seiner Wagenburg. Den Stolperstart um ihren Staatssekretär Andrej Holm, der wegen falscher Angaben zu seiner kurzzeitigen Tätigkeit für die Stasi gehen musste, überstand Lompscher noch mit Ach und Krach. Aber jetzt, ein gutes Jahr vor der nächsten Wahl, reicht ein kleiner Funken für richtig viel Feuer unterm Dach. Vor allem, wenn die Angriffsfläche nicht fachlicher Art ist, das konnte sie aushalten. Sondern persönlicher Natur. Und bei der Linken weiß man: Wer die Reichen zur Kasse bitten will, darf beim Finanzamt selbst nicht unangenehm auffallen. Glaubwürdigkeit sieht eben anders aus.
Lompschers Rücktritt, den sie am vergangenen Sonntag erklärte, ist eine richtige und zu begrüßende Konsequenz. Eine, die die man allerdings beispielsweise den Herren Scheuer und Amthor wünschen würde. Da ging es um weitaus größere Beträge. Andere Baustelle.
Jetzt ist also der größte Arschkartenjob im Senat neu zu besetzen. Niemand, der ganz bei Trost ist, kann sich darauf freuen, die Stadtentwicklungsverwaltung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen. Lompscher hat viele massive Pflöcke eingeschlagen. In den kommenden Wochen und Monaten muss sich zeigen, ob sie halten. Was sie taugen. Oder ob Lompschers Politik ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger um die Ohren fliegt. Gebraucht wird eine Fachkraft, die gegebenfalls auch als Trümmerfrau überzeugt. Oder -mann.
Ab November dürfen Mieten in Berlin gesenkt werden. Dann beginnt das Hauen und Stechen so richtig
Ab November, neun Monate nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels, dürfen über den gesetzlichen Vorgaben liegende Mieten gesenkt werden. Wenn bis dahin nicht die verfassungsrechtliche Prüfung durch ist, die CDU und FDP gegen das Gesetz angestrengt haben. Vermieter*innen berechnen jetzt schon Schattenmieten, die die Mieterinnen in diesem Fall nachzahlen müssen. Lompscher selbst hatte empfohlen, das durch den Mietendeckel gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Aber welcher Haushalt kann sich das leisten?
Dann geht das Hauen und Stechen auf dem Berliner Wohnungsmarkt erst richtig los. Die Senatsverwaltung hat immerhin kürzlich noch unter Lompscher beschlossen, jetzt doch wieder einen – mit dem Mietendeckel weitgehend obsolet gewordenen – Mietspiegel zu erstellen. Man weiß ja nie. Eins der wichtigen Berlin-Themen, die wegen Corona etwas weniger Aufmerksamkeit bekamen.
Egal, wer Lompscher folgt: Eine emotionale Robustheit dürfte von Vorteil sein. Der eloquente Staatssekretär Sebastian Scheel, Nachfolger von Andrej Holm und mit der Verwaltung mittlerweile offenbar ganz gut vertraut, wird momentan als möglicher Nachfolger genannt, er soll nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ auch das Amt zumindest kommissarisch übernehmen. Möglich ist aber auch, dass die Linke das Ressort wieder mit einer Frau besetzen möchte.
Wer auch immer Interesse an dem Arschkartenjob hat: Bitte vorher noch mal die letzten Steuererklärungen durchgucken. Kann ja sowieso nie schaden.
Mehr über Bauen in Berlin:
Weil wir gerade beim Thema Bauen sind: Was tut sich eigentlich auf Berlins Großbaustellen? Hier sind 12 Ortserkundungen. Und hier hätten wir 12 Häuser, die bereits fertig sind. Wir sind nur nicht sicher, ob das in jedem Fall eine gute Nachricht ist. Die Entwürfe stammen nämlich von Inken, Doris und Hinrich Baller. Und sind, nun ja, auf interessante Weise umstritten. Wie das sonst so aussieht, wenn in Berlin wirklich viele Wohnungen auf einem Fleck gebaut werden, kann man bei 12 Großsiedlungen besichtigen.
