Nutzungsbedingungen tipBerlin Food App

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der tipBerlin Food App. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung (etwa im Rahmen eines Probeabonnements) kostenlos oder gegen Entgelt erfolgt.

(2) Die tipBerlin Food App ist ein Angebot der Tip Berlin Media Group GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Im Verhältnis zwischen „Anbieter“ und dem Nutzer der tipBerlin Food App (nachfolgend „Nutzer“) gelten die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils wirksam vereinbarten Fassung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ entsprechen der gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB. Der Nutzer ist demnach „Verbraucher“, soweit die Benutzung oder der Erwerb der tipBerlin Food App nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Nutzung der tipBerlin Food App bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Unter „Marktplatz” werden die Shops (Stores) von Marktplatz-Betreibern wie Google („Google Play Store“) und Apple („App Store“) verstanden, in denen Nutzer die tipBerlin Food App auswählen und zur Installation herunterladen können.

§ 3 Nutzung der tipBerlin Food App; Abonnements; Kündigung

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die tipBerlin Food App über den jeweiligen Marktplatz auszuwählen, herunterzuladen und zu installieren. Mit dem Herunterladen erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

(2) Das Herunterladen über die Marktplätze, das Installieren und die Benutzung der Basis-Version der App ist zunächst kostenfrei. Für den vollumfänglichen Zugriff auf alle Inhalte (inbesondere alle redaktionellen Empfehlungen von Lokalitäten, Guides etc.) der App müssen die Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement per sogenanntem „In-App-Kauf“ abschließen (im Folgenden „In-App-Kauf“). Für alle Abonnenten steht ein zweiwöchiges kostenloses Probeabonnement zur Verfügung, das automatisch in das vom Nutzer gewählte, kostenpflichtige Abonnement übergeht, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(3) Es stehen für die tipBerlin Food App die folgenden Abonnements per In-App-Kauf zur Verfügung:

Zweiwöchiges kostenloses Probeabonnement mit vollumfänglichen Zugriff auf die tipBerlin Food App, das automatisch in eines der folgenden, vorab vom Nutzer ausgewählten, kostenpflichtigen Abonnements übergeht, wenn es nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ablauf der zweiwöchigen Probezeit über den jeweiligen Marktplatz gekündigt wird;
Monats-Abonnement: Monatliches Abonnement mit vollumfänglichen Zugriff auf die tipBerlin Food App zum Preis von EUR 0,99, dass sich monatsweise verlängert, wenn es nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ablauf der jeweiligen Abonnementsdauer über den jeweiligen Marktplatz gekündigt wird;
Quartals-Abonnement: Vierteljährliches Abonnement mit vollumfänglichen Zugriff auf die tipBerlin Food App zum Preis von EUR 1,99, dass sich quartalsweise verlängert, wenn es nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ablauf der jeweiligen Abonnementsdauer über den jeweiligen Marktplatz gekündigt wird;
Zeitlich unbegrenztes Abonnement: Ein zeitlich nicht limitiertes Abonnement mit vollumfänglichen Zugriff auf die tipBerlin Food App zum Preis von EUR 49,99. Das zeitlich unbegrenzte Abonnement gilt so lange wie die App von der Tip Berlin Media Group GmbH betrieben wird, mindestens jedoch für 7 Jahre ab Beginn des zeitlich unbegrenzten Abonnements.

Zeitlich befristete Abonnements können während der jeweiligen Abonnementsdauer nicht vorzeitig, sondern nur zum Ablauf der Abonnementsdauer ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Art und Weise, wie der In-App-Kauf vorgenommen wird, richtet sich nach dem jeweiligen Marktplatz; die konkrete Vorgehensweise kann in den Bedingungen des jeweiligen Marktplatz-Betreibers, die ebenfalls – nachrangig – Anwendung finden, nachgelesen werden. Der hiernach abgeschlossene Vertrag (einschließlich eines etwaig zusätzlichen Vertrages zwischen Anbieter und Nutzer) richtet sich ebenfalls zusätzlich – nachrangig – nach den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes.

(5) Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über den jeweiligen Marktplatz. Es gelten die vom jeweiligen Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.

(6) Auch die Kündigung der Abonnements richten sich nach dem jeweiligen Marktplatz und der verwendeten Hardware (Mobiltelefon, Tablet etc.). Für iOS-Geräte und den App-Store finden sich die Informationen zur Kündigung hier: https://support.apple.com/de-de/HT202039 . Für Android-Geräte und den Google Play Store können die Informationen zur Kündigung hier abgerufen werden: https://support.google.com/googleplay/answer/7018481.

§ 4 Sachmängelgewährleistung und Haftung

(1) Soweit der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt, haftet der Anbieter für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.

(2) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Anbieter haftet dem Grunde nach für durch den Anbieter, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung ein Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

(3) Abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt, soweit der Vertrag zwischen dem Anbieter und Nutzer zustande kommt und Mietrecht Anwendung findet, dass der Anbieter bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens des Nutzers, die ein bei Abschluss des Vertrages vorhandener oder angelegter Sachmangel der tipBerlin Food App verursacht, für mietrechtliche Ansprüche nicht haftet, es sei denn,

ihn trifft ein Verschulden oder
er beseitigt den Mangel nach Kenntnis nicht unverzüglich und dem Nutzer entsteht hierdurch ein Schaden.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind und zwischen Ihnen und uns als Anbieter ein Vertrag zustande gekommen ist, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Tip Berlin Media Group GmbH, Salzufer 11, 10587 Berlin, Telefonnr.: +49 (0) 30 233 269 600 E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Tip Berlin Media Group GmbH, Salzufer 11, 10587 Berlin oder [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer bereit, die Sie hier finden. Die E-Mailadresse von der Tip Berlin Media Group GmbH, Salzufer 11, 10587 Berlin lautet [email protected]

(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.