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Räumungsklage

Räumungsklage: Dem Blumencafé in Prenzlauer Berg droht das Aus

Das Blumencafé mit seinen 25 Mitarbeiter*innen – und zwei Papageien – gibt es bereits seit 27 Jahren. Dem Kleinbetrieb an der Schönhauser Allee droht nun aufgrund einer Räumungsklage des Vermieters die Schließung.

Der Inhaber Michael Schaarschmidt in seinem Blumencafé. Foto: Blumencafé Berlin

Das Blumencafé: Floristikfachgeschäft und gastronomischer Kleinbetrieb

Die Kiez- und Stadtteilkultur Berlins wird von Läden wie dem Blumencafé im Prenzlauer Berg zum Blühen gebracht. Der kleine, feine Betrieb, dessen besondere Atmosphäre darin rührt, dass er sowohl Blumengeschäft als auch Café ist, bangt nun aufgrund einer Räumungsklage um sein Fortbestehen. Auf Facebook postet der Ladenbesitzer und Papageien-Papa Michael Schaarschmidt ein Video, in dem er die Lage seines Blumencafés schildert und die Öffentlichkeit um Beistand und Rat bittet. Gehüllt in die Flora seines Blumencafés, zeigt er sich trotz allem optimistisch.

Ob Neukölln oder Prenzlauer Berg, ob Wohnmietrecht oder Gewerbemietrecht. Gegen Kündigung und Zwangsräumung wird gekämpft. Foto: Imago Images/Bildgehege

Blumencafé bedroht: Hintergrund und rechtliche Lage

Zum Unheil der Corona-Pandemie gesellt sich das größere Übel des Vermieters, der LAHO Landart GmbH & Co. KG Hamburg, dessen Eigentümer Professor Dr. Matzen ist. 2017 wurde bereits, trotz pünktlicher Mietzahlungen, eine Kündigung ausgesprochen. In deren mehrjährigem Nachgang wurde nicht nur der Aufschub der Kündigung verhandelt, sondern die Aussicht auf einen langfristigen Vertrag gestellt. Entgegen der mündlichen Zusicherung seitens des Vermieters, kam es 2019 zur Räumungsklage anstatt zum Vertragsentwurf.

„Dagegen haben wir uns gerichtlich gewehrt, erstinstanzlich wurde im Juli 2020 vor Gericht verhandelt. Es wurde zugunsten des Eigentümers entschieden. Unsere Revision gegen dieses Urteil wurde nun im Dezember 2020 schriftlich abgelehnt.“, so Michael Schaarschmidt. Die Hausverwaltung verfügt nun über einen rechtsgültigen Räumungstitel, der den Vermieter dazu befähigt, das Mietobjekt per Gerichtsvollzieher innerhalb der nächsten Wochen zwangsräumen zu lassen.

Auf rechtlicher Ebene scheint der hoffnungsvolle Optimismus auf ein Bestehenbleiben des Blumenladens ausgeschöpft – zumal das Gewerbemietrecht weniger Schutz bietet als das Wohnraummieterrecht. Ohne Anspruch auf Kündigungsschutz, sieht die Lage für das Blumencafé aus juristischer Perspektive auf unschöne Weise entschieden aus.

Dem Blumencafé Beistand leisten: Wie kann die Zwangsräumung verhindert werden?

Öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung aus der Politik, wie hier in einer Mail von Gregor Gysi, könnten dabei helfen, ein Einlenken des Vermieters zu begünstigen. Foto: Blumencafé Berlin

Damit Berlin keine weitere Kiez-Institution verliert, gilt es, Unterstützer*innen heranzuziehen und die Lage des Blumencafés medial und öffentlichkeitswirksam ins Zentrum eines öffentlichen Diskurses zu rücken, um ein Einlenken des Vermieters herbeizuführen und die Zwangsräumung somit zu verhindern.

So konnte das Blumencafé einige Unterstützer*innen für sich gewinnen, darunter den Linken-Politiker Gregor Gysi, der sich für den Erhalt des Standorts einsetzt.

Stammkund*innen, Blumenverliebte und Nachbarschaftsaktivist*innen können das Blumencafé unterstützen, indem sie auf Social Media auf die drohende Räumung aufmerksam machen. Über den Blumencafé-Onlineshop können Blumensträuße, Zimmerpflanzen und Brunch-Pakete bestellt werden, auch keine schlechte Unterstützung.


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