Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt zurück: Schleudersitztrauma Kulturpolitik
Der Job an der Spitze der Berliner Kulturverwaltung ist zum Schleudersitz geworden. Nun hat es die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson aus der Bahn geworfen. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt tritt die parteilose britisch-österreichische Kulturmanagerin, die für die CDU die Nachfolge des – gelinde gesagt – glücklosen Joe Chialo übernahm, zurück. Chialo hatte den Posten immerhin zwei Jahre besetzt. Das kommt einem jetzt fast lang vor. Der Chefposten in der Berliner Kulturverwaltung wird zunehmend zum Garanten für ein Schleudersitztrauma mit sinkender Halbwertzeit. Und wer auch immer Sarah Wedl-Wilson jetzt nachfolgt, hat vorerst nur noch fünf Monate Zeit. So halbiert sich die Amtszeit in Berlin derzeit von Kultursenator zu Kultursenatorin. Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.
Sarah Wedl-Wilson stürzte letztlich über den seit langem schwelenden Skandal um rechtswidrig bewilligte Fördergelder, die ihre Verwaltung an Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus in Berlin ausgereicht hatte. Antisemitische Umtriebe hatten auch in Berlin nach dem Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas und verbündeter Milizen auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg mit all seinen furchtbaren Konsequenzen stark zugenommen. Dabei hatte Sarah Wedl-Wilson die ganze Angelegenheit von ihrem Vorgänger Chialo, dem sie vorher als Staatssekretärin gedient hatte, nun im Chefsessel übernommen und weitergeführt. Es ging um insgesamt 2,6 Millionen Euro. Am Donnerstag, 23. April, veröffentlichte der Landesrechnungshof einen Sonderbericht, der die Bewilligung der Anträge als „willkürlich ausgewählt“ und „ohne inhaltliche Prüfung“ einstufte. Die Fördermittelbescheide, die an 13 zumeist von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgewählte Projekte gingen, hatte Sarah Wedl-Wilson unterschrieben. Damit trägt sie die politische Verantwortung.
Ein überfälliger Rücktritt
Spätestens mit diesem Bericht, der die Mittelvergabe als „evident rechtswidrig“ brandmarkte, war ihr Rücktritt politisch kaum zu vermeiden. Und angesichts des seit Monaten schwelenden Streits auch einigermaßen überfällig. Auch wenn sie noch wenige Tage zuvor, da kannte sie den Entwurf des Rechnungshofberichtes bereits, den bisherigen Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici (CDU) geschasst hatte. Was von der Opposition als „Bauernopfer“ gewertet wurde und die durchaus bizarre Note hatte, dass ausgerechnet Friederici derjenige gewesen sein soll, der bei der ganzen Angelegenheit immer wieder auf die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gepocht habe. Am Tag, als der für Wedl-Wilson wie auch für ihren Vorgänger Chialo verheerende Bericht veröffentlicht wurde, bat sie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zum Gespräch. Damit war ihr Schicksal besiegelt. Und Kai Wegner sagte, was man halt in einer solchen Situation so sagt: „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“
Mit ihr verliert Berlin eine versierte und bestens vernetzte Kulturpolitikerin, die sich in der Berliner Kulturszene in ihrer Zeit sowohl als Staatssekretärin als auch als Senatorin einen sehr guten Ruf erworben hatte. Letztlich erscheint auch sie in der ganzen Angelegenheit um die Antisemitismus-Projekte als „Bauernopfer“ mit Prokura. Sie muss nur zu gut gewusst haben, dass sie in der ganzen Sachen gegen Haushaltsrecht verstieß. Das ist schon sehr seltsam. Medienberichten zufolge stand sie dabei aber auch unter erheblichen Druck aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Besonders der Name des CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny wurde in diesem Zusammenhang genannt, auch der des Fraktionsschefs Dirk Stettner.
Was will Wegner?
Dem Regierenden Bürgermeister ist es bisher gelungen, die Affäre von sich zu halten. Aber auch für Kai Wegner wird die Luft immer dünner. Welche Lösung er für den vakanten Posten in seinem Senat findet, bleibt abzuwarten. Vielleicht denkt er ja gerade auf dem Tennisplatz darüber nach.
Der Schleudersitz ist jetzt jedenfalls erst mal frei. Ihn nicht zu besetzen, erscheint aber auch nicht als eine gute Idee. Die Aufgaben werden ja nicht geringer. Nicht nur, dass jetzt jemand die Trümmer wegräumen muss, die da in der Kulturverwaltung nach der Fördermittelaffäre herumliegen. Schwer vorstellbar ist es jedenfalls, dass Kai Wegner wie dereinst Klaus Wowereit den Posten des Kultursenators kurzerhand selbst übernimmt. Aber in Berlin soll man ja nie etwas ausschließen.
Ob man Berlins Kultur einen Kultursenator Kai Wegner wünschen sollte, ist dabei noch eine ganze andere Frage. Unser Gefühl sagt uns: Bloß das nicht auch noch.
