Kai Wegner wirft hin: Wer tritt nun für die CDU zur Berlin-Wahl an?
Kai Wegner wirft hin: Der Regierende Bürgermeister zieht sich zurück – zwar nicht vom Posten des Regierungschefs, aber als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September. Das verkündete Wegner auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag, 10. Juli, kurz nach 15 Uhr. Der Berliner CDU-Vorsitzende zieht damit spät die Konsequenzen aus seinen offensichtlichen Falschangaben rund um sein Krisenmanagement beim Anschlag auf das Stromnetz am 3. Januar und dem großflächigen Stromausfall im Südwesten der Stadt. Veranstwortlich für den Anschlag soll eine linksradikale Formation namens Vulkangruppe gewesen sein. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht“, sagte Wegner bei der Pressekonferenz. „Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben.“
Wer nun als Spitzenkandidat oder -kandidatin für die CDU ins Rennen geht, blieb zunächst offen. Am Freitagabend wollten die Kreisschefs der CDU bei einer Krisensitzung darüber beraten. In Medienberichten wurden der Finanz- und Kultursenator Stefan Evers und die Justizsenatorin Felor Badenberg genannt. Evers hatte bereits mehrere Termine wahrgenommen, für die eigentlich Wegner zuständig gewesen wäre, darunter eine Runde der Spitzenkandidaten mit Aussichten auf den Chefsessel im Roten Rathaus – CDU, Linke, Grüne, SPD – in der Akademie der Künste am Pariser Platz. Es dürfte eine rasche Entscheidung in der CDU geben*. Am 14. Juli endet um 18 Uhr die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen mit allen notwendigen Unterlagen für die Berliner Wahlen 2026.
Kai Wegners fatale Krisenkommunikation
Damit wird Kai Wegner seine fatale Krisenkommunikation rund um den Januar-Blackout in Berlins Südwesten zum Verhängnis – und das völlig zu Recht. Wegner hatte seinerzeit zunächst in einem Talk behauptet, an diesem Sonntag seit genau 8.08 Uhr mit den relevanten Akteuren für Krisenbewältigung telefoniert zu haben. Zunächst kam dann heraus, dass Wegner an diesem bitterkalten Januar-Sonntag, an dem weite Teile des Berliner Südwestens ohne Heizung und Licht um Unterstützung bibberten. um 13 Uhr mit seiner Partnerin, der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch auf den Tennisplatz gegangen war, um – nach eigenen Worten – den Kopf freizukriegen. Was eine Flut von mehr oder minder guten Tenniswitzen zur Folge hatte. Wegner hatte sich in der Folge mehrfach korrigieren müssen. Zuletzt hatte der „Tagesspiegel“ recherchiert, dass Wegner den ganzen Vormittag über nicht in Telefonate involviert war. Wir hatten im Februar die vielen Absurditäten rund um den Blackout rekonstruiert, wobei die Kommunikation auf Berlins Führungsebene nur ein Teil des Dilemmas war.
Wegner verwies vor allem auf seine Erfolge im Amt: die Digitalisierung, Bürgeramt-Termine, die Verwaltungsreform. Unerwähnt ließ er, dass besonders das laufende Jahr 2026 auch einige Pleiten, vielleicht auch Pech, aber vor allem Pannen enthielt. Da ist der nach wie vor schwelende Skandal um allzu freihändige Vergabe von Mitteln für Antisemitismus-Projekte. Über diese stolperten zwei Kultursenator:innen: zunächst Joe Chialo und dann auch dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Untreue ermittelt. Sie hatte die umstrittenen Förderbescheide, auch auf Druck aus der CDU, unterschrieben. Ihr droht nun sogar eine Gefängnisstrafe. Auch in dieser Affäre hatte Wegner einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen, beispielsweise als es um einen Bericht des Landesrechnungshofs ging, den er angab, tagelang nicht gekannt zu haben. Zuletzt war sein persönlich von Wegner ausgewählter Digitalbeauftragter Matthias Hundt nach kurzer Zeit wieder aus dem Amt ausgeschieden.
In der CDU gilt jetzt: Mehr oder Wegner
Knapp drei Jahre hatte Kai Wegner Berlin als Regierender Bürgermeister geführt, nachdem die CDU die Wiederholungswahl von 2023 mit deutlichem Abstand gewonnen hatte, mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen. Zuletzt war die CDU in Umfragen jedoch immer weiter abgesackt. Man kann sich die Panik in der Partei vorstellen, als sie kürzlich in einer Umfrage nur noch auf Platz vier landete, hinter der Linken, den Grünen und der AfD. Momentan hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD eine Mehrheit – mit der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regiernde Bürgermeisterin. „Unsere Verantwortung ist, ein linkes Bündnis zu verhindern“, sagte Wegner bei der Pressekonferenz. Nachdem die jüngste Kommunikationskalamität Wegners bekannt geworden war, hatte der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ausgeschlossen, mit Wegner in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Was rein rechnerisch und politisch die CDU um die allerletzte mögliche Machtoption, eine Koalition mit Grünen und SPD, gebracht hätte.
Er werde sich im Wahlkampf voll einbringen, kündigte Wegner am Ende des Termins noch an. Bleibt abzuwarten, ob die anderen CDU-Kandidat:innen auf dieses Angebot zurückkommen. In der Berliner CDU könnte jetzt nämlich eher das Motto gelten: Mehr oder Wegner.
* Nachtrag am 11.7.: Tatsächlich entschied sich die CDU am Freitagabend dann für den Finanzsenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Evers hatte kürzlich bereits zusätzlich das Kulturressort übernommen hatte.
