Kommentar: Das Mietenkataster ist voller Fallstricke
Berlins Politiker werden nicht müde, neue Waffen im Kampf gegen die Wohnungskrise zu schmieden: Die rot-rot-grüne Koalition beschloss 2020 einen Mietendeckel, der ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linke würde im Falle eines Wahlsiegs mit einer möglichen rot-grün-roten Koalition die Pläne der Volksentscheid-Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Angesichts des Reformpakets der Bundesregierung, das ein Verbot von Vergesellschaftung per Landesgesetz vorsieht, ein schweres Unterfangen.
Nun soll es ein Mietenkataster richten, das die Noch-Koalition aus CDU und SPD beschlossen hat. Ab dem Jahr 2027 sollen mehr als 1,7 Millionen Mietwohnungen in einer Datenbank erfasst werden. Vermieter müssen darin angeben, was sie verlangen. KI-Technologie soll auffällig hohe Mieten herausfiltern, die entsprechende Behörde die Vermieter informieren. Man erhofft sich damit einen Überblick, wo Mietwucher in Berlin grassiert. Ein neuer Mieten-Scan des Senats von Inseraten zeigte, dass fast die Hälfte der mehr als 4.500 Angebote zu hoch sind.
Das Mietenkataster wird die Wohnungskrise nicht lösen
Prinzipiell ist das sinnvoll: Die digitale Erfassung des Wohnbestands ist überfällig. Aber als Wunderwaffe gegen die Wohnungskrise taugt sie kaum.
Schon jetzt lauern bürokratische Fallstricke: Wer kontrolliert, dass Eigentümer die korrekten Daten eingeben? Zudem können Vermieter Auskunft verweigern, wenn sie sich selbst mit einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren belasten würden. Die Verweigerung wird zwar im Kataster vermerkt, die unterbesetzten Ämter müssen dann aber selbst die Bewohner kontaktieren, um die Miete herauszufinden. Ein irrer Akt.
Ganz abgesehen von den Fällen, die unter den (Akten-)Tisch fallen werden: Die Vermieter müssen nämlich nur Auskünfte geben, wenn sie „dauerhaft“ zu Wohnzwecken vermieten. Der Teufel steckt im Detail: Kurzfristige Vermietungen sind nicht angabepflichtig. Das Modell „Wohnen auf Zeit“ ist aber ein großer Preistreiber. Es umgeht die Mietpreisbremse und verknappt das Wohnungsangebot. Mehr als die Hälfte des Neubau-Bestands umfasst möbliertes Wohnen auf Zeit.
Bis das Mietenkataster auf den Markt einwirken kann, dürften Jahre vergehen. Jahre, in denen wieder dutzende Limehome-Appartments aus dem Boden sprießen. Ein Sisyphosprojekt.
