TU-Forscherin über Nahostdebatte: „BDS ist nicht per se antisemitisch“
Dieser Artikel ist in tip 7/25 erschienen.
Frau Schüler-Springorum, als Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin haben Sie mit einem aufwühlenden Thema zu tun. Sie untersuchen die Diskriminierung jüdischer Menschen – aktuell vor dem Hintergrund, dass der Nahostkonflikt eskaliert, eine Welle von antisemitischem Hass durchs Land schwappt und es in Deutschland einmal ein Tätervolk gegeben hat. Wie bewahren Sie klaren Kopf?
Ich schaue auf diese Themen auch als Historikerin. Diese Distanz bewahrt mich davor, mich vom Dauerstrom der Nachrichten treiben zu lassen. So hat man weniger das Gefühl, in den Debatten zu ertrinken. Und dann hilft es ja immer, wenn man jenseits des Arbeits- noch ein Privatleben hat und mit Menschen zusammenlebt, die die hauptstädtischen Akademikerkreise eher aus der Distanz betrachten.
Sie haben die „Jerusalemer Erklärung“ mit rund 20 anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mitentwickelt. 2021 wurde sie herausgegeben. Die Idee war, sinnvolle Kriterien für die Diskriminierung jüdischer Menschen zu entwickeln – und einen Gegenentwurf zur Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“, einer Organisation mit Hauptsitz in Berlin, in die Waagschale zu werfen. Diese IHRA-Definition steht für den Mainstream, mehr als 40 Staaten haben sie unterzeichnet. Wieso war dieser Schritt nötig?
Die Entstehung wurzelt in der Zeit der Corona-Pandemie. Während der Lockdowns hatte die Forschungscommunity plötzlich mehr Zeit und so wurde aus einem in Jerusalem geplanten Workshop von Antisemitismusforschern aus aller Welt eine lange Zoom-Kommunikation. Zunächst ging es um eine Bestandsaufnahme: Was finden wir an den gängigen Diskursen problematisch? Mit dabei waren Kollegen aus Israel und den USA, aus Kanada, Südafrika oder Großbritannien. Im Laufe der Gespräche kristallisierte sich heraus, dass man eine bessere, präzisere Antisemitismus-Definition schreiben müsste als die IHRA-Definition. Ein Papier, das mehr den Kontext des Israel-Palästina-Konflikts mit seiner langen, gewaltvollen Geschichte berücksichtigt.
Was bedeutet das genau?
Besonders in der Debatte um den israelbezogenen Antisemitismus, der im Gewand der Kritik am Handeln der israelischen Regierung daherkommt, ergeben sich auf diese Weise zum Teil andere Schlussfolgerungen. Denn auch wenn dabei weiterhin auf judenfeindliche Topoi des klassischen Antisemitismus rekurriert wird, macht es doch einen Unterschied, ob das Objekt eine kleine, religiöse oder sozio-kulturelle Minderheit ist oder ein Staat.
Antisemitismus-Forscherin: Sprachcodes wie „Globalisten“ oder „Kosmopoliten“
Was stört Sie an der IHRA-Definition?
Schon der Eingangssatz ist sehr unpräzise. Er lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Es steht also die persönliche Wahrnehmung im Vordergrund, die sich, so könnte man folgern, nach erfolgter Aufklärung auch ändern kann. Antisemitismus ist aber mehr als nur eine falsche Wahrnehmung, es ist vor allem eine Welterklärungsideologie. Der überzeugte Antisemit geht davon aus, dass die Juden einen geheimen Plan verfolgen, um die Welt zu beherrschen. Er verwendet Sprachcodes, etwa „Globalisten“ oder „Kosmopoliten“. In der Jerusalemer Erklärung lautet der erste Satz eher praxisorientiert: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“
In der erhitzten Diskussion über den Nahostkonflikt geht es letztlich um die Herkules-Aufgabe, das Grundrecht der Meinungsfreiheit mit dem Schutz jüdischen Lebens in Einklang zu bringen. Wie würden Sie dieses Spannungsfeld beschreiben – angesichts solcher Zäsuren wie dem menschenverachtenden Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten und dem jetzigen grausamen Gaza-Krieg mit mehr als 50.000 Toten?
Im Grunde geht es zunächst einmal darum, ganz neu darüber nachzudenken, was es heißt, während einer brutalen Kriegssituation übereinander zu reden. Wenn wir zum Beispiel anfangen würden, zu untersuchen, wie Ukrainer und Russen heute übereinander reden und schreiben, würden viele Äußerungen die Kriterien von hate speech erfüllen. Ich kann mir kein Kriegsszenario vorstellen, in dem Menschen nicht hasserfüllt über jeweils andere sprechen und es ist aktuell dann eben sehr schwierig, aber notwendig, dies von Antisemitismus zu unterscheiden, der ja gerade nichts mit einem realen Konflikt zu tun hat.
Wie kann Sicherheit garantiert werden?
Jüdisches Leben wird in Europa schon seit vielen Jahren durch die Polizei geschützt. Aber ein Gefühl der Sicherheit kann nur dann entstehen, wenn wir es hierzulande schaffen, Konflikte im Rahmen eines demokratischen Miteinanders auszutragen, auch wenn dies manchmal schwer auszuhalten ist. Dafür aber braucht es Räume, in denen dies möglich ist.
An der „Jerusalemer Erklärung“ wird kritisiert, dass darin israelbezogener Antisemitismus verharmlost würde. Was entgegnen Sie?
Meist folgen diese Anschuldigungen dem simplen Schema: Eine Person sagt das eine, meint aber in Wirklichkeit das andere. Diese Logik scheitert in vielen Fällen an der Wirklichkeit. Dass man beispielsweise Studentinnen und Studenten in Berlin, ob an der Technischen Universität oder auch an der Humboldt-Universität und der Freien Universität, die entsetzt über das Vorgehen der israelischen Regierung sind und zu verschiedenen Protestformen greifen, dabei automatisch Antisemitismus vorwirft, ist zunächst eine pauschale Unterstellung. Erst recht, wenn dann noch hineininterpretiert wird, diese jungen Menschen wollten sich nur von der Schuld ihrer Nazi-Opas befreien. Ich höre von vielen Studierenden, dass sie sich massiv in ihrer politischen Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt fühlen.
Andererseits wurden auch Hamas-Dreiecke an Wände in Hochschulgebäuden gesprüht…
Ja, diese Fälle gibt es, und ich habe absolut kein Verständnis für die Glorifizierung einer Bewegung wie der Hamas.
Ist der Slogan „From River To The Sea / Palestine should be free” antisemitisch?
Dieser Ausspruch kann vieles bedeuten und ist ein Bespiel für die Wichtigkeit des Kontextes: Vermutlich meinen die meisten damit das Ende Israels als jüdischer Staat. Das ist dann antisemitisch, wenn damit gemeint ist, dass die jüdische Bevölkerung in einem solchen Staat nicht die gleichen Rechte haben oder gar „ins Meer gejagt werden“ soll. Es könnte allerdings auch eine universalistische Idee dahinterstehen – ein Staat, in dem alle Menschen die gleichen Rechte besitzen. Wenn nun Gerichte über diese Fälle urteilen, müssen sie sich große Mühe geben, den jeweiligen Kontext zu analysieren. Dabei müsste man auch in Rechnung stellen, dass Vertreter der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung ihrerseits von einem Groß-Israel sprechen, ebenfalls vom Meer bis zum Fluss. Mit dem, was gerade in Gaza geschieht und den massiven Vertreibungen von Palästinensern auch in der Westbank unternehmen Benjamin Netanjahu und seine Kabinettskollegen derzeit Schritte in diese Richtung.
„Wir werden den Antisemitismus nicht mit den Mitteln des Strafrechts zurückdrängen können“
Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität
Sollte man den Straftatbestand der Volksverhetzung für diese Aussage grundsätzlich aufrechterhalten?
Wir werden den Antisemitismus nicht mit den Mitteln des Strafrechts zurückdrängen können. Das ist ein frommer Wunsch, wie er immer wieder in sozialen und politischen Konfliktlagen aufkommt, siehe die BRD in den 1970ern. Natürlich gibt es justiziable Vorfälle – Gewalt gegen Menschen ist Gewalt gegen Menschen, Punkt.
Ein anderer Punkt von Kritikern der „Jerusalemer Erklärung“: Die BDS-Kampagne, die unter anderem zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, würde bagatellisiert. Sie sei nicht per se antisemitisch.
Die BDS-Initiative ist eine internationale Bewegung mit unterschiedlichen politischen Gruppen. Dass sie nicht per se antisemitisch ist, heißt eben nicht, dass nicht auch Antisemiten darin vertreten sind – was ja im Übrigen auch für politische Parteien hierzulande gilt. Mit BDS haben wir uns schon in der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ ausgiebig beschäftigt. Sie war eine Reaktion auf die BDS-Resolution, die der Bundestag im Jahr 2019 verabschiedet hatte und die darauf abzielt, BDS-Unterstützer im Kulturbereich von öffentlicher Förderung auszuschließen, was schnell auch Menschen traf, die einmal einen BDS-Aufruf unterzeichnet oder geteilt hatten. Außerhalb Deutschlands sind das sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler – was nur zeigt, wie weit sich Deutschland von internationalen Realitäten abgekoppelt hat. Zudem hat selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon im Dezember 2019 bestätigt, dass die BDS-Resolution in Form eines Gesetzes verfassungswidrig wäre. Mich hat immer gewundert, wieso dies nicht mehr Abgeordnete ins Nachdenken gebracht hat.
Antisemitismus-Forscherin über den Anklang, den die Jerusalemer Erklärung findet
Wie stehen Sie selbst zu BDS?
Ich halte Boykott grundsätzlich für ein legitimes politisches Mittel, wie viele historische Beispiele belegen, auch wenn ich persönlich weder kulturellen noch wissenschaftlichen Boykott unterstütze. Wohl aber bemühe ich mich schon seit vielen Jahren, keine Produkte aus den besetzten Gebieten zu kaufen.
Die „Jerusalemer Erklärung“ findet mittlerweile viele Anhänger. Sie wird von knapp 400 Fachwissenschaftlern, die meisten jüdisch und/oder israelisch, unterstützt. Werden bald auch Staaten diesem Beispiel folgen?
Sowohl die UNO als auch die Biden-Administration haben in ihren jeweiligen Erklärungen offengelassen, welcher Antisemitismus-Definition man folgen soll. In Deutschland ist die „Jerusalemer Erklärung“ anfangs kaum diskutiert worden. Das hat mich schon erstaunt. Wenn überhaupt, wurde die Berichterstattung mit dem Nebensatz versehen, diese Intervention sei nicht ernst zu nehmen – weil sie von politischen Aktivisten gemacht sei, die nicht einmal einen jüdischen oder israelischen Hintergrund hätten. Dabei waren von Beginn an größtenteils Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit genau diesen biografischen Merkmalen im Boot. Die großen Namen aus der Holocaustforschung und den Jewish Studies aus Großbritannien oder den USA haben daran mitgeschrieben beziehungsweise sie erstunterzeichnet. Wie zum Beispiel unser verstorbener Kollege Alon Confino (Amherst) und Omer Bartov (Brown), Brian Klug (Oxford), Susannah Heschel (Dartmouth), Daniel Blatman (Hebräische Universität Jerusalem), Derek Penslar (Harvard) und viele andere.
Als erste Partei in Deutschland hat sich die Linke der Jerusalemer Erklärung angeschlossen. Die IHRA-Definition sei ein „massives Einflusstor für autoritäres, staatliches Handeln“, heißt es in einer Resolution, die auf dem Parteitag im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen worden ist. Stimmt das?
Donald Trump und seine Administration sind das beste Beispiel: Sie behaupten, die Universitäten hätten bei den Gaza-Protesten nicht genügend durchgegriffen, und begründen so ihre Angriffe auf Meinungsfreiheit und Budget dieser Einrichtungen. Aus diesem Grund sind mittlerweile Kollegen, die seinerzeit die IHRA-Definition mitverfasst und gefördert haben, wie Anthony Lerman und Kenneth Stern, zu ihrer eigenen Publikation auf Distanz gegangen. Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern sehen wir, dass das Thema Antisemitismus zum politischen Spielball geworden ist.
Können Sie konkreter werden?
Hierzulande instrumentalisiert die AfD das Thema besonders geschickt, wenn sie sich als die israelfreundlichste Partei inszeniert und damit meint, den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen camouflieren zu können. Andere rechtsradikale Parteien in Europa agieren ähnlich. Sie benutzen dieses Thema rund um den Nahost-Konflikt, um Vorbehalte gegen die politische Linke und gegen migrantische Bevölkerungsgruppen zu schüren.
Antisemitismus-Forscherin über Stellvertreterdebatten und „importierten Antisemitismus“
Ist der Streit über den Nahostkonflikt eigentlich auch eine Stellvertreterdebatte? Und zwar nach diesen Mustern: Liberalkonservative und rechtspopulistische Politiker betonen eher den Standpunkt der israelischen Regierung, um zugleich den propalästinensischen Protest hierzulande zu skandalisieren. Es wird sodann behauptet, dass sich Menschen aus dem islamischen Kulturkreis nicht integrieren können. So will man die Illusion eines christlich-jüdischen Europas wach halten. Auf der anderen Seite stehen progressive Akteure, die stärker palästinensische Belange adressieren, um Einwandererinnen und Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten zu schützen – und den Traum von einer offenen, multikulturellen Gesellschaft zu wahren.
Absolut. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Idee von ethnischer Reinheit ist eindeutig auf der politischen Rechten zu Hause. Es gibt eine große ideologische Nähe zwischen Victor Orbán, Benjamin Netanjahu und der AfD. Viele Leute auf dieser Seite des politischen Spektrums missbrauchen das Leid in Israel und Palästina, um gegen migrantische Menschen zu hetzen.
Woran machen Sie hier diese Stimmungslage fest?
Ein Klassiker ist der Begriff „importierter Antisemitismus“. In Deutschland haben wir es gar nicht nötig, den Antisemitismus zu importieren, da wir ihn selbst in ausreichendem Maße produzieren. Man kann damit aber auf den vermeintlich „linksversifften“ Kultur- und Wissenschaftsbetrieb einschlagen. Trump macht es in den USA vor. Einen ähnlichen Kulturkampf will, so scheint es, auch der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer führen, den Friedrich Merz in die Bundesregierung von Union und SPD berufen hat.
