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Baustadtrat Ephraim Gothe über Berlins Bürgerinitiativen

Gothetip: Sie sind seit 1994 in der Berliner Stadtplanung tätig, waren auch einmal sechs Jahre lang Referent des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Gibt es eigentlich noch Proteste, die selbst Sie überraschen können?

Gothe: Hamberger ist ein gutes Beispiel, dass es Grenzen gibt bei dem Vorhersehbaren. Es gab genau am anderen Ende dieser Straße vor zwei Jahren im Prinzip das gleiche Projekt mit einem ähnlich gearteten Bebauungsplan und ähnlicher Umweltauswirkung: einen Hellweg-Baumarkt. Ich habe mich noch gewundert, dass sich keiner daran störte. Dann kam das nächste Projekt mit Hamberger. Da habe ich gesagt: gleiche Kiste, gleicher Fall. Wird so ähnlich laufen. Und da gab es dann plötzlich ein Entzünden an einem Thema, nämlich diesen Pappeln. Und es hat einen Riesenaufwand bedeutet, dann damit umzugehen, obwohl es ein sehr vergleichbarer Fall ist. Da muss man dann eben sagen: Okay, woher sollten wir es wissen? Einmal geht es gut und es interessiert keine Nase, und beim zweiten Mal gibt’s einen Aufstand.

tip: Es ist ja ohnehin nicht so, dass Ihnen stets die pure Begeisterung entgegenschlägt, wenn Sie Ihre Pläne präsentieren. Ich habe Sie einmal bei einem Treffen des „BürgerInitiativen-Netzwerks Berlin“ (BIN) beo­bachtet, das sich unter anderem mit der seit vielen Jahren heiß umstrittenen Vollendung des Mauerparks beschäftigt. Da haben Sie fast stoisch Ihre Folien an die Wand projiziert, ohne sich davon beirren zu lassen, dass Sie von einigen Teilnehmern recht wüst als Handlanger der Immobilienhaie beschimpft wurden.

Gothe: Na ja, es gehört ja sozusagen zum Berufsbild dazu, dass man den Dialog sucht.

tip: Und das an einem späten Freitagabend…

Gothe: Es war sogar ein Sonntag, glaube ich. Die treffen sich vor allem sonntags. Das ist noch unfreundlicher (lacht). Aber von der BIN bin ich etwas enttäuscht. Die verstehen sich ja quasi als Dach von allen Bürgerinitiativen in der Innenstadt. Ich finde das eigentlich super, weil man dann nicht immer nur das kleine Vor-Ort-Problem diskutieren kann, sondern so generelle Themen wie Gentrifizierung innerhalb des S-Bahn-Rings.  

tip: Das klingt doch erst mal sehr brauchbar.

Gothe: Aber man muss bei der BIN feststellen, dass ihre Aktivitäten doch sehr auf das Umfeld von drei Hauptakteuren begrenzt sind. Die interessieren sich für Marthashof (ein hochwertiges Wohnbauprojekt an der Schwedter Straße, das Gentrifizierungsängste hervorruft – Anm. d. Red.), den Spielplatz an der Wolliner Straße, den Mauerpark und den Umbau der Kastanienallee. Ihrem Anspruch, gesamtstädtisch zu denken, werden sie damit leider nicht ganz gerecht.

tip: Beim Mauerpark haben Sie sich nach jahrelangem Streit nun aus dem Gestaltungsprozess herausgenommen. Eine Bürgerwerkstatt, die einige der im Prozess involvierten Initiativen allerdings ablehnen, soll nun Vorschläge erarbeiten. Haben Sie die Nase voll von dem ganzen Mauerpark-Zoff?

Gothe: Nein. Es ist ja nicht so, dass wir einfach gesagt haben: Macht, was Ihr wollt, und dann machen wir das so. Es gibt einen ausgehandelten Rahmen über die Grün- und die Bauflächen. Wir haben gesagt, dass es ganz gut ist, wenn man mal die Probleme alle auf den Tisch legt und dann die ganzen Akteure drum herumsetzt, ohne dass die immer auf den Baustadtrat gucken können und sagen: Machen wir es jetzt so oder so? Ich bin zuversichtlich, dass die Akteure sich zusammenraufen und einen guten Vorschlag hinkriegen.

tip: Was glauben Sie: Wie wird der Erfolg der Bürgerinitiativen die künftige Politik verändern?

Gothe: Sie zeigen der Politik, dass es notwendig ist, zum einen systematisch mit all diesen Bürgerinitiativen in Verbindung zu stehen und den Dialog zu pflegen. Und sie zeigen, dass es richtig ist, sich für kompliziertere Projekte maßgeschneiderte Beteiligungsverfahren auszudenken. Es reicht nicht mehr, zu sagen: Im Baugesetzbuch steht Bürgerbeteiligung nach § A und C. Und was man dabei nicht übersehen darf, ist: Es kostet nicht nur viel Zeit, diese Prozesse zu organisieren, zu moderieren, aufzeichnen zu lassen, zu protokollieren. Das kostet natürlich auch Geld.

tip: Oder es kommt zu Bürgerentscheiden, die in eine scheinbar einfache Frage münden: Ja oder Nein?

Gothe: Das ist eben der, sagen wir, Nachteil von Bürger­entscheiden: dass komplexe Themen auf eine einfache Frage reduziert werden müssen. Das wird dem
oft nicht gerecht. Und deshalb ist es besser, einen Prozess zu haben, wo diese Komplexität eben auch bewältigt werden kann. Das ist der große Vorteil der Moderationsverfahren.

Zur Person: Ephraim Gothe

Der 46-jährige gebürtige Baden-Württemberger ist seit 2006 Baustadtrat von Mitte. Gothe hat in München Bauingenieurwesen und nebenbei noch Architektur und Kunstgeschichte studiert. 1994 begann er als Stadtplaner im Hauptstadtreferat der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen. 2000 bis 2006 war er persönlicher Referent des Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Gothe wird zumeist eine hohe fachliche Kompetenz in seinem Amt attestiert, aber manchmal auch ein Hang zu potenziell kontroversen politischen Alleingängen.

Interview: Erik Heier

Foto: Benjamin Pritzkuleit

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