• Stadtleben
  • Berlin legt Verträge mit Wasserbetrieben offen

Stadtleben

Berlin legt Verträge mit Wasserbetrieben offen

wassertischNun kann es jeder Berliner nachlesen: Der Senat und die Investoren Veolia und RWE haben die bislang vertraulichen Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ins Internet gestellt. Die „taz“ hatte am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 (Berlin hält 50,1 Prozent der Aktien und des Kapitals an den Berliner Wasserbetrieben) sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Dokumente, die belegen, dass die Annahme des „Berliner Wassertischs“ zutraf. Die Initiative hatte u.a. unverhältnismäßig hohe Gewinngarantien zu Lasten der Berliner Bürger beklagt. Nun zog der Berliner Senat nach und legte 700 Seiten der Veträge offen.

Doch die Debatte um das Berliner Wasser ist längst nicht beendet. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob die Preise in der Hauptstadt überzogen sind. Zudem verhandelt der Senat mit RWE und Veolia über Änderungen an den Verträgen und will die hohen Gewinngarantien senken. Und auch den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehren reicht die Veröffentlichung nicht. „Der Senat macht sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen“, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage. „Auch Beschlüsse und Nebenabreden müssten auf den Tisch.“ Ziel des „Berliner Wassertischs“ ist es, die Forderungen der Initiative per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen. Dafür müsste mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner zustimmen. Bisher wurden über 280.000 Unterschriften gesammelt, womit die Mindestzahl von 172.000 gültigen Unterschriften für ein Volksbegehren weit überschritten wurde.

Mehr über Cookies erfahren