Stadtleben

Berlin macht mobil

A100Berlin, 2010. Es ist das Jahr, das die Schwaben rehabilitiert. Eine bessere Imagekampag­ne für das Ländle und seine Bewohner hätte sich kein Standortvermarktungs-Profi ausdenken können. Von wegen gemütlich, spießig, „schaffe, schaffe, Häusle baue“. Nein, gegen einen Häuslebau geht es, einen riesigen. Stuttgart 21. Ganz großer Bahnhof.
Die Zahl 21 ist die Chiffre für das neue Selbstbewusstsein der Bürger. Die Schockwelle vom Neckar kommt auch beim Senat und bei den Bezirksämtern an. Fast zeitgleich erzielen in der Hauptstadt die Protest-Bürger erstaunliche Erfolge. Zumindest ein großes Echo. Das ist beileibe nicht das erste Mal. Aber es fällt derzeit besonders ins Auge.

Da schafft es eine vergleichsweise kleine Berliner Initiative nach jahrelangem Kampf, eine Rekordzahl an Menschen zur Unterschrift für die Offenlegung des Geheimvertrags zu motivieren, mit dem 1999 knapp die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe privatisiert wurde. Im Süden Berlins lassen sich Tausende nicht einfach neue Flugrouten für den im Bau befindlichen Großflughafen verordnen. Und die Autobahn-Verlängerung nach Treptow, gegen die ein zunehmend breites Bündnis demonstriert, ist derart zum Spaltpilz der rot-roten-Koalition geworden, dass der Senat die Entscheidung lieber in die nächste Legislaturperiode verschiebt (siehe Porträts in der aktuellen tip-Ausgabe 25/2010).

Eine Nummer kleiner ist auch viel los. Am Landwehrkanal und am Gendarmenmarkt werden Baumfällungen verhindert. Gegen das Abholzen geht der Bürger seit jeher gern auf die Palme. Und demnächst beginnt der Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Schmalere Gehwege, Parkbuchten. Dort, wo sowieso gefühlt schon nahezu jede Straße ihre Bürgerinitiative hat. Das wird nicht lustig für das Pankower Bezirksamt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde in Deutschland lang, breit und zeigefingerhoch über die Politikverdrossenheit leitartikelt. Dass die Bürger das Interesse an politischen Prozessen verloren hätten. Die Politikverdrossenheit vieler Menschen bleibt zwar immer noch groß. Nur ist das kein passives Wegducken mehr, sondern ein aktiver Prozess. Die Verdrossenheit wendet sich gegen die Entscheider im Amt, das geht durch alle Bürgerschichten. Oft hört man von den Initiativen, dass sie sich von den Parteien nicht vertreten, nicht einmal verstanden fühlen. Politikverdrossenheit? Nein. Politikerverdrossenheit? Aber hallo.

A100Fast unisono schallt es jetzt aus der Politik: Wir haben verstanden. So spricht der Landes-Chef der Linken, Klaus Lederer, von einem „zutiefst autoritären Politikstil“, der sich etwa seinerzeit bei der Flughafen-Entscheidung des damaligen CDU-SPD-Senats für Schönefeld und gegen Sperenberg gezeigt habe: „Die Entscheidung wurde einfach von oben nach unten durchgestellt.“ Für seine Partei nimmt er jedoch in Anspruch, „oft auch gegen den Koalitionspartner“ – die SPD – stärkere Bürgernähe bereits durchgesetzt zu haben. Auch der SPD-Landeschef Michael Müller kann keine Versäumnisse erkennen: „Wir haben diese Mitbestimmung ja gewollt.“ Naturgemäß sieht das CDU-Landesvize Thomas Heilmann anders: „Der Bürger hat viele Fragen, weil ihm die Antworten der Politik nicht plausibel erscheinen.“

Aber dann ist ja nächstes Jahr noch die Abgeordnetenhauswahl. Mit den Grünen, die von jeher für eine Bürgernähe stehen, die sie womöglich bald in der Regierungsverantwortung einlösen müssen. Der Ko-Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion, Volker Ratzmann, hält einen „neuen Politikstil“ für notwendig: „Es geht nicht mehr nur um die Einbindung der Wähler am Wahltag, sondern um permanente Kommunikation.“ Gerade im Wahlkampf könnte die Erfolgssträhne der protestierenden Bürger auch Lobbys aus Politik und Wirtschaft dazu animieren, stärker ihre Nähe zu suchen. Oder auch nur auf deren Erfolg aufzusatteln, mit eigenen Motiven. Schon der Tempelhof-Bürgerentscheid war letztlich zu einer parteipolitischen Materialschlacht geraten. „Pro Reli“ auch. Womöglich verstärkt das Wahljahr diese Tendenz. Dass die Berliner Christdemokraten den Wahltag zu einer Volksentscheidung für den A-100-Weiterbau nutzen wollen, könnte ein Indiz dafür sein.

Was aus dem wachsenden Einfluss der Bürger folgt: Die Macht verlagert sich ein Stück weit aus den Ratshäusern auf die Straße. Eine mobile Macht. Dabei fällt auf, dass sich die Initiativen zunehmend vernetzen. Aus Einzelthemen (Bäume am Landwehrkanal, Mediaspree, A-100-Ausbau) wird ein großer gemeinsamer Nenner, ein gesellschaftskritischer Überbau: gegen Sozialkahlschlag, für ökologische Stadtentwicklung. Für eine andere Politik. Aber mit dem Selbstbewusstsein der Bürger wächst auch ihre Verantwortung. Gestalten ist schwieriger als verhindern. Exemplarisch lässt sich das im Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding beobachten. Da gibt es Bürgerinitiativen, die kategorisch gegen jegliche Bebauungspläne an seinem Rand streiten. Und andere, die in moderater Weise dafür sind, damit der Park nach 20 Jahren endlich einmal fertig wird. Beide Pole sind sich mittlerweile fast spinnefeind.

Je öfter aber Bürger gegen Pläne zu Felde ziehen, die ihnen scheinbar oder tatsächlich von der Verwaltung einfach vorgesetzt werden, desto schwieriger wird es für diese, kontroverse Vorhaben durchzusetzen. Besonders, wenn sie komplex sind. Gründe dagegen findet man immer. Etwa ausufernde Kosten. Aber auch Baulärm, bedrohte Fledermäuse oder schlicht Schatten vom Neubau nebenan auf dem privaten Südbalkon. Eine kleine, kritische Anzahl von Akteuren kann ausreichen, mit zunehmend professionellen Mobilisierungsstrategien massenhaft Bürger für ihre Ziele zu erwärmen. Irgendwann wird sich auch die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stellen. Nicht jeder Zoff taugt zum Volksbegehren. Alles muss austariert werden. Gemeinsam. Es ist ein wichtiger Lernprozess für beide Seiten. Politiker und Bürger.

Text: Erik Heier

Fotos: Aktionsbündnis A 100 Stoppen (Benjamin Pritzkuleit)

Ausführliche Porträts einzelner Bürgerinitiativen in Berlin finden sie im aktuellen tip 25/2010.

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