Angriffe auf Mitarbeiter, akuter Personalmangel, schlechte Infrastruktur: Der Berliner Maßregelvollzug befindet sich in einer miserablen Situation. Die Zustände sind für die Pfleger, Psychologen und Psychiater wie für die Patienten untragbar geworden, das hat eine gemeinsame Recherche von „Zeit“ und „Panorama“ ergeben. Statt um Therapie, geht es meist nur um Krisenmanagement. Es fehlt Geld, doch die Hilferufe an die Politik werden nicht gehört, allen voran schweigt die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Menschen, die schwere Strafdelikte begehen und aufgrund von verminderter Schuldfähigkeit, etwa wegen einer psychischen Erkrankung oder Drogeneinfluss während der Tat, nicht regulär verurteilt werden können, kommen in den Maßregelvollzug. Wie jener Mann, der im November 2019 Fritz von Weizsäcker, den Sohn von Richard von Weizsäcker, im Wahn erstochen hat.
In Berlin ist dieser Ort das Krankenhaus des Maßregelvollzugs im Olbendorfer Weg 70 in Reinickendorf. Zwischen 1880 und 2006 befand sich dort Berlins größte Psychiatrie, die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, den meisten Berlinern als „Bonnies Ranch“ bekannt.
Heute ist dort nur noch der Maßregelvollzug. Seit Jahren wird die Einrichtung, die die größte dieser Art in Deutschland ist, von der Politik offenbar vernachlässigt. Die Mitarbeiter fühlen sich allein gelassen und die Patienten bekommen keine angemessene Behandlung. Es gibt Verlierer auf beiden Seiten.
Maßregelvollzug in Berlin: Gewalt und Drohungen gehören zur Tagesordnung
Der „Panorama“-Fernsehbeitrag konnte nur nachgestellte Szenen zeigen, Zeichnungen wie aus einem Comic. Ein älterer Mann greift mit einem angespitzten Buttermesser eine Ärztin an. Die Frau kämpfte um ihr Leben. Dreharbeiten sind im Maßregelvollzug Berlin nicht erlaubt. Das Opfer sprach anonym über den Angriff, der kein Einzelfall ist.
Gewalt und Drohungen gehören zur Tagesordnung, das Personal ist verängstigt. „Als Mitarbeiter wurde mir schon mehrmals die Ansage gemacht, wenn ich Angst habe, könnte ich ja kündigen“, schreibt ein Mitarbeiter in der Kommentarspalte der ARD-Mediathek. „Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das inzwischen getan. Andere bleiben, weil sie sich irgendwann bewusst mal dafür entschieden haben, mit psychisch kranken Straftätern zu arbeiten. Aber die Arbeitsmoral leidet zusehends, weil vom Management keinerlei Unterstützung kommt“, fährt er fort.
Doch das Problem liegt nicht nur am Verhältnis des Personals zum Management. Wie der Bericht verdeutlicht, zeigte bislang auch die Berliner Politik wenig Interesse an den Problemen des Maßregelvollzugs. Ein Brief an die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), in dem die Missstände beschrieben wurden, blieb lange unbeantwortet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies in der Sache wiederum auf die Gesundheitssenatorin. Man schiebt sich das unangenehme Thema zu.
Personalmangel und dauerhafte Überbelegung führen zu einer Notlage. Therapien können nicht sinnvoll angewendet werden, die Patienten werden oftmals sich selbst überlassen und statt zu genesen, bleiben sie auf unbestimmte Zeit in der Einrichtung.
Der Maßregelvollzug bleibt bestehen, so lange die Ärzte keinen positiven Befund ausstellen und den Patienten als ungefährlich einstufen. Findet aber keine vernünftige therapeutische Versorgung statt, bleiben die Patienten eingesperrt. Bis auf Weiteres. Von allein, einfach nur durch weggesperrt sein, ändert sich an ihrem Zustand aber nichts. Sie bleiben also drin, immer länger, und neue Patienten kommen hinzu. Es wird immer voller und die Situation verschlimmert sich. Ein Teufelskreis.
„Ich kann die unhaltbaren Zustände leider nur bestätigen“
„Ich kann die unhaltbaren Zustände leider nur bestätigen. Mein Sohn ist im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin, Therapie findet so gut wie nicht statt“, schreibt ein Angehöriger in den Kommentaren und macht noch einmal das Problem klar: „Die Politik schaut nur weg und lässt das alarmschlagende Personal völlig im Stich“.
Möglicherweise ist es dem Steuerzahler schwer zu vermitteln, warum mehr Geld für den Maßregelvollzug ausgegeben werden sollte, statt für Kitas oder Altersheime, doch auch dort verdienen es die Mitarbeiter und die Patienten, unter würdigen Umständen zu arbeiten und eine angemessene Betreuung zu bekommen. Vielleicht sollte sich Gesundheitssenatorin Kalayci der Sache doch mal annehmen. Das wäre ein guter Vorsatz fürs kommende Jahr!
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