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Berliner Wasserbetriebe werden Fall für die EU-Kommission

Michael-GrabscheitDie Berliner Verbraucherzentrale und die Antikorruptionsorganisation Transparency International haben Brüssel in einem Schreiben aufgefordert, die umstrittene Teilprivatisierung der wegen hoher Preise in der Kritik stehenden Wasserbetriebe zu überprüfen. Sie begründen ihre Beschwerde mit dem Verdacht, bei dem Verkauf im Jahr 1999 sei gegen europäisches Beihilfe- und Vergaberecht verstoßen worden. Die EU-Generaldirektion Wettbewerb habe per E-Mail zugesichert, sich der Sache anzunehmen, sagte der Vorstandschef der Verbraucherzentrale, Prof. Jürgen Keßler, am Dienstag. Die Unternehmen RWE und Veolia hatten 1999 knapp die Hälfte des Landesbetriebes gekauft. Kritiker beanstanden unter anderem eine damals ausgehandelte Gewinngarantie der öffentlichen Hand für die Investoren. Der Senat will nun über einen Rückkauf von Anteilen und Neuverhandlung niedrigere Wasserpreise erreichen.

Quelle: dpa

Foto: Michael Grabscheit (www.pixelio.de)

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