Stadtleben

Berliner Wassertisch

Thomas_RudekVom Schlachtensee bis zum Mauerpark, vom Leopoldplatz bis zum Hermann-Ehlers-Platz: Das Berliner Wasser hat mehr Menschen mobilisiert als die Pro-Religionsdebatte oder die Fliegerfreiheit in Tempelhof. 280?887 Berliner setzten sich mit ihrer Unterschrift für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe ein. Doch was passiert nun mit dem plebiszitären Rekordergebnis? Wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht, erst mal nichts: Den Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 „mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen im Internet“ zu veröffentlichen, das ist nun geschehen.
 
„Wir freuen uns, dass damit Transparenz geschaffen wird. Die materielle Forderung des Volksbegehrens ist erfüllt“, sagte Wowereit am Tag, als der Senat den Kontrakt öffentlich machte – derselbe Wowereit, der 1999 noch ein vehementer Verfechter dieses Public-Private-Partnership war. Auch die Konzernchefs finden nach der kalten Dusche, die ihnen die Bürger verabreicht haben, dass es nun reicht: „Mit dieser Veröffentlichung auf gesetzlicher Basis enden jetzt die Spekulationen darüber, was in den Vereinbarungen steht“, erklärte Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia Wasser. Tatsächlich kann jeder im Internet nachlesen, wie hoch die garantierten Gewinne auf Kosten der Berliner waren. Sie belaufen sich auf 1.270 Millionen Euro. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die sich beim Berliner Wassertisch zusammengeschlossen haben, geben sich damit aber keineswegs zufrieden. Sie fordern neben der Veröffentlichung der Verträge, dass die gesetzliche Offenlegung von derartigen Papieren künftig rechtsverbindlich verankert wird. Soll heißen: Wenn Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr veröffentlicht werden, drohen Sanktionen bis zur Unwirksamkeit der Verträge. Vor allem gegen diesen Paragraph vier richtet sich der Widerstand von politischer Seite. So ein Gesetz sei juristisch nicht haltbar, heißt es immer wieder.
Aber „ohne eine Sanktion besteht die Gefahr, dass das Gesetz ins Leere laufen würde“, hält Thomas Rudek (Foto), Sprecher des Berliner Wassertischs, dagegen. Zudem spräche überhaupt nichts gegen eine höchstrichterliche Überprüfung des Gesetzesvorschlags. Rudek: „Die Antwort des Verfassungsgerichts auf die Frage, ob sich Konzerne, die sich an der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligen, überhaupt auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können, steht noch aus und könnte durch unser Volksgesetz beantwortet werden.“ Er ist „äußerst zuversichtlich“, dass die Gerichte diese Frage zum Wohl der Allgemeinheit entscheiden. Die Berliner zahlen mit 5,12 Euro pro Kubikmeter Wasser nach Potsdam (5,83 Euro) und Halle (5,72 Euro) die höchsten Wasserpreise der Republik. Potsdam rekommunalisierte sein Wasser zu den Bedingungen der privaten Konzerne – für einen hohen Preis.
Würden nun Gerichte beschließen, dass die Verträge des Landes Berlin mit Veola Wasser und RWE juristisch anfechtbar wären, könnte ein kostengünstiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stattfinden. Und das ist der eigentliche Grund für die Durchsetzung des Volksbegehrens, neben der Offenlegung der Privatisierungsverträge. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat allerdings schon mal deutlich gemacht, dass dieses Geschäft nur als echtes „Schnäppchen“ für ihn in Betracht käme. Der Termin für den Volksentscheid wird voraussichtlich im Februar nächsten Jahres liegen. Gut möglich, dass die Berliner dann eindrucksvoll von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – statt künftig auf Vollbäder zu verzichten.
Text: Britta Geithe
Foto: Gerd Engelsmann/BLZ
www.berliner-wassertisch.net

Wer ist dabei?
Thomas Rudek (Sprecher der Initiative), Heidi Kosche (Bündnis 90/Grüne), Gerlinde Schermer (ehem. SPD-Abgeordnete);
diverse Partner wie Grüne Liga,  Attac Berlin oder auch Megaspree

Seit wann?
2005

Wichtigste Ziele?
Erfolgreiches Volksbegehren für ein „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“, Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, massive Wasser-Preissenkungen.

Promi-Faktor?
Außerordentlich beachtlich. Die lange Unterstützerliste umfasst unter anderem die Schriftsteller Volker Braun, Thomas Brussig und Julia Franck, die Kabarettisten Dieter Hildebrandt und Arnulf Rating, die Schauspielerin Katharina Thalbach, den Love-Parade-Gründer Dr. Motte und den Liedermacher Konstantin Wecker.

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