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Blogger Manuel Müller über die Europa-Wahl

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Die Eu ist eine Demokratie im Werden – Manuel Müller ist zuversichtlich. Foto: Harry Schnitger

Viele bloggen über Lifestyle, Sie bloggen über Europa, warum?
Jeder bloggt über das, womit er sich auskennt. Europäische Politik ist ein Thema, mit dem ich mich schon lange beschäftigt habe. Die Argumente, die man zugunsten der europäischen Integration hört, sind oft dermaßen schlecht, dass ich irgendwann dachte, es wird Zeit, was Besseres anzubieten. Um die politische Debatte in Gang zu bringen und ein paar Argumente darzulegen.

Sie betreiben den Blog neben Ihrer Dissertation zum Vertrag von Maastricht. Worum geht es in Ihrer Arbeit?
In meiner Dissertation geht es um die öffentliche Debatte über den Vertrag von Maas­tricht. Darum, dass sich durch den Vertrag die europäische Integration und das System der EU sehr verändert haben, die Diskussion darüber aber kaum anders geführt wird. Zum Beispiel hat die Identifikation mit der Europäischen Union kaum zugenommen, es wurden weiterhin sehr nationale Debatten geführt, und ich frage in meiner Arbeit, warum es keinen Wendepunkt gab, obwohl der Vertrag auf politischer Ebene ein großer Schritt war.

Und warum ist das so?
Mein Ergebnis ist, kurz gesagt, dass sich die Diskussion so stark auf die jeweiligen nationalen Positionen konzentriert hat, dass das Positive, was es eigentlich für die Europäische Union als Ganzes gebracht hat, kaum noch wahrgenommen wurde.

Apropos nationales Bewusstsein und Identifikation mit Europa. Fühlen Sie sich als Europäer?
Ja. Ich habe vom vierten bis zum zehnten Lebensjahr in Helsinki gelebt und später an der Deutschen Schule in Valencia Abitur gemacht. Zwischendurch war ich in Bamberg und später über das Erasmusprogramm in Granada, danach kam ich nach Berlin und war dann vom Studium her noch ein halbes Jahr in Madrid und ein halbes Jahr in Florenz.

Was ist Ihr Wunsch für Europa?
Was mich umtreibt, ist die europäische Demokratie. Mein Wunsch ist, in der eigenen Lebensgestaltung nicht auf ein Land beschränkt zu sein, sondern leben zu können, wo ich möchte. Und nicht nur ich soll leben können, wo ich möchte, sondern jeder andere auch. Daraus entstehen dann natürlich Verflechtungen und Verzwickungen, darauf muss man auch politische Antworten finden. Und daraus entsteht das Bedürfnis, dass man eine gemeinsame Politik hat. Ich möchte, dass man diese Antworten auf demokratische Weise findet, in demokratisch gewählten, gemeinsamen europäischen Institutionen – und nicht, dass die nationalen Regierungen das im Hinterzimmer aushandeln.

Warum ist die EU-Wahl für Berliner überhaupt wichtig?

Es kommt darauf an, wofür sich der einzelne Berliner interessiert. Das Europäische Parlament, das jetzt gewählt wird, wird über das transatlantische Freihandelsabkommen abstimmen, es wird über Klimaschutzmaßnahmen abstimmen, es wird über Sachen wie die Regulierung von Staubsaugern abstimmen und es wird einen Kommissionspräsidenten wählen. All das wirkt sich auf unseren Alltag aus, in Berlin genauso wie anderswo. Dieses Parlament bestimmt die Form, in der wir leben. Es ist jedem überlassen, ob er da mitreden möchte. Wem es die Mühe nicht wert ist, sich eine Meinung zu bilden, kann es natürlich lassen, aber wer die Politik mitbestimmen möchte, der hat mit der Wahl die Chance dazu.

Was macht Angela Merkel eigentlich auf den Wahlplakaten?
Ich glaube, das ist Kalkül der deutschen CDU, die das Interesse der deutschen Bundesregierung im Blick hat. Aus dieser Perspektive soll nicht unbedingt jeder wissen, dass der konservative Kandidat Jean-Claude Junker bei einem Wahlsieg Kommissionspräsident werden will. Er hätte dann eine große demokratische Legitimität, weil er sagen kann, dass die Wähler sich bewusst für ihn entschieden haben. Wenn aber die Leute seinen Namen nicht kennen und trotzdem die CDU wählen, ist es für Angela Merkel einfacher zu sagen, die Leute haben die Partei ihretwegen gewählt. Selbst wenn Juncker dann Kommissionspräsident wird, ist er Kommissionspräsident von Angela Merkels Gnaden und hat nicht die Legitimität seiner Person durch den Wahlkampf. Darum gibt es zwischen europäischen Parteien und ihren nationalen Mitgliedsparteien Machtkonflikte, die sich auch darin niederschlagen können, dass die nationalen Parteien ungerne europäische Politiker plakatieren.

Dabei könnte man meinen, gerade die Wahlplakate spitzen die Positionen zu?
Ich denke, das ist teilweise ein strategischer Fehler der Parteien, mit den Plakaten nicht mehr zu provozieren. Wahrscheinlich haben sie Angst, Leute abzuschrecken. Aber bei der Europawahl, wo das Problem die niedrige Wahlbeteiligung ist, wäre es wohl richtiger, Thesen in den Raum zu stellen, die dann vielleicht ein paar Leute vergraulen, aber dafür die eigene Anhängerschaft stärker mobilisieren. Es ist auch auffällig, dass in den Wahlprogrammen tatsächlich Unterschiede deutlich werden, anders als bei den Wahlplakaten, die oft echt nur zum Einschlafen sind. Das ist eines der demokratischen Probleme, die die EU natürlich hat: dass die Institutionen sehr kompromissorientiert sind und man all diese Rücksichtnahme im Wahlkampf ständig spürt, was dazu führt, dass die Bürger sich nicht interessieren, weil sie die Unterschiede gar nicht wahrnehmen können.

Wie lautet Ihre persönliche Wahlprognose?
Ich sammle auf meinem Blog die Ergebnisse der nationalen Wahlumfragen. Es gibt drei Dinge, die man da sieht: Erstens, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten liegen europaweit Kopf an Kopf. Zweitens, gegenüber dem jetzigen Parlament wird es einen leichten Linksruck geben. Und drittens gibt es gleichzeitig eine Radikalisierung innerhalb des rechten Spektrums. Meine Annahme ist, dass sich die informelle große Koalition zwischen den beiden größten Parteien fortsetzen wird, in den Details könnten die Beschlüsse aber durch den Zugewinn des linken Spektrums ein bisschen linker gefärbt sein als jetzt. 

Interview: Lea-Maria Brinkschulte

Lesen unter: www.foederalist.blogspot.de

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